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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst sagen, dass mich die Debatte heute Vormittag nicht davon überzeugt hat, dass wir als Gesetzgeber unbedingt sofort handeln müssen. Dennoch werden wir in den zuständigen Ausschüssen darüber reden.

Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir uns mit einem diesbezüglichen Antrag der LINKEN beschäftigt. Zudem war das Thema vor kurzem erst im Deutschen Bundestag aktuell.

Sicherlich ist es an der Zeit, über das Thema Entkriminalisierung und Liberalisierung zu reden. Dazu gibt es in meiner Partei sehr unterschiedliche Auffassungen. Aber alles, was man an dieser Stelle tut, darf nicht dazu führen, dass wir Gefahren schönreden, dass wir gegebenenfalls Missbrauch fördern oder dass wir Straftaten bagatellisieren.

Es gab im Jahr 2014 bereits eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Cannabiskonsum. Der Sozialausschuss hat sich hierzu positioniert. In einem Beschluss, der im Dezember 2015 gefasst worden ist, haben wir uns zur medizinischen Nutzung von Cannabis positioniert, was, so glaube ich, richtig war.

Richtig ist auch, dass sich die Welt weiterentwickelt hat. Cannabis als medizinisches Heilmittel für schwerstkranke Menschen in kontrollierter Abgabe ist mittlerweile medizinisch und wissenschaftlich anerkannt. Die Kosten werden von den Krankenkassen auf Antrag übernommen. Das ist eine gute und richtige Entscheidung, wie ich finde.

Der Bundestag hat im Januar 2017 ein rechtsgültiges Gesetz zur regulären Abgabe von Cannabis als Medizin beschlossen. Wir wissen aber auch, dass Cannabis nach wie vor die am häufigsten konsumierte und illegal gehandelte Droge ist.

Viele illegale Plantagen, die ausgehoben werden, zeugen davon: Denn es gibt immer wieder Menschen, die meinen mit der Zucht von Cannabispflanzen Geschäfte machen zu müssen. Ich glaube nicht, Herr Kollege Striegel, dass wir dieses Problem der Illegalität damit lösen, dass wir zu einer Entkriminalisierung ohne Grenzen kommen.

Der Konsum von Cannabis birgt gesundheitliche Risiken, wie die Beeinträchtigung kognitiver Fähigkeiten, insbesondere nachgewiesen für psychische Erkrankungen, wie Depressionen, Psychosen, Angststörungen, sowie ein nicht zu unterschätzendes Suchtpotenzial.

Dennoch, glaube ich, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, ob es eine Entkriminalisierung geben kann, ohne die Gefahren zu kennen. Aber ich glaube, an dieser Stelle muss man mit Blick auf die Grenzen der Diskussion sehr genau unterscheiden.

Eine vollständige Legalisierung von Cannabis würde nach jüngsten Studien nur geringe Auswirkungen auf die Reduzierung der organisierten Rauschgiftkriminalität haben, da kriminelle Gruppierungen oftmals mit mehreren oder ganz anderen illegalen Substanzen handeln und dies nur verlagert werden würde.

Zu der Frage, ob der Konsum von Cannabis mit einem kontrollierten legalen Markt und einer legalen Abgabe beseitigt werden kann, gibt es in der Tat unterschiedliche Auffassungen. Daher wird es spannend werden, in den Ausschüssen darüber zu reden.

Richtig ist, dass es bei dem Thema Prohibition und Repression sehr unterschiedliche Beurteilungen gibt. Dies bedeutet aber nicht, dass der Besitz und der Konsum von Cannabis völlig legalisiert werden sollten.

Es ist die Rede von Modellprojekten. Aber auch Modellprojekte brauchen eine gesetzliche Grundlage, die ich im Moment so nicht sehe, weil einige andere Gesetze, wie das Betäubungsmittelgesetz, dagegen sprechen.

Im Straßenverkehr sollte weiterhin ein absolutes Drogenverbot gelten, da die Dosis des konsumierten Stoffes und weiterer Inhaltsstoffe nicht eingeschätzt werden kann. Diesbezüglich steht die Sicherheit an erster Stelle.

Meine Damen und Herren! Vielmehr sollte es uns darum gehen, weiterhin auf die Gefahren des Konsums von legalen und illegalen Drogen aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere für junge Menschen.

Daher freue ich mich darüber, dass wir diese Diskussion in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Inneres und Sport - die Frage der Federführung ist schon angesprochen worden - fortsetzen werden. Dieses Thema wird dann zu gegebener Zeit nach ausgiebigen Diskussionen im Ausschuss im Plenum wieder aufgerufen. - Danke schön.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, Herr Striegel hat eine Frage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Steppuhn, ich will Sie nicht aufs Glatteis führen. Mich interessiert nicht die genaue Zahl, aber ist Ihnen bekannt, wie viele Hospitalisierungen es in Sachsen-Anhalt pro Jahr aufgrund der Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit wegen Cannabis und wie viele es wegen Alkohols gegeben hat. Bitte nennen Sie einen Faktor bzw. sagen Sie, wie hoch die Schwelle bzw. das Verhältnis zueinander ist.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kollege Striegel. Aber wir werden dieser Frage nachgehen und im Ausschuss darüber diskutieren. - Danke schön.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich will die Frage als Vorbereitung auf die Ausschusssitzung bereits jetzt beantworten. Es gibt in Sachsen-Anhalt im Jahr ca. 60 Hospitalisierungen aufgrund der Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit in Folge von Cannabiskonsum. Die Zahl der Hospitalisierungen wegen Alkoholmissbrauchs, also wegen des problematischen Konsums von Alkohol, liegt um den Faktor 70 höher; es sind 4 125 Hospitalisierungen.

Ich glaube, das beschreibt ein Stück weit das Problem. Wir müssen uns um die Frage legal bzw. illegal auch unter dem Aspekt Gedanken machen, was gefährlicher ist. Mir scheint, an dieser Stelle gehört Alkohol stärker in den Blick als Cannabis.


Andreas Steppuhn (SPD):

Das mag sicherlich so sein, Kollege Striegel. Allerdings ist es für Diskussion nicht nicht hilfreich, wenn wir Drogen miteinander vergleichen oder Alkohol mit Drogen vergleichen: Denn alle Drogen bergen Gefahren und haben gesundheitsschädigende Auswirkungen. Deshalb muss man sich die Bereiche einzeln anschauen, was im Sozialausschuss und im Innenausschuss geschehen wird. Wir werden diese Diskussion, glaube ich, wie in der letzten Legislaturperiode sehr ausgiebig führen.

(Zustimmung bei der SPD)