Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich reicht bei dieser Debatte ein Blick auf den Grundrechtekatalog unserer Verfassung; denn die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst für mich auch ein Recht auf Rausch. Oder anders gesagt: Ich sehe keinerlei Grundlage, erwachsenen Menschen ihren Feierabendjoint zu verbieten.

(Unruhe bei der AfD)

Wem das als Legitimation nicht reicht, einen reglementierten Cannabis-Markt zu befürworten, dem sei gesagt: Wer Jugendschutz, Qualitätskontrolle und Suchtprävention will, der sollte auf Kontrolle statt auf Prohibition setzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD)

Heute ist es doch für einen 16-Jährigen leichter, an Gras zu kommen als an Schnaps, weil der Dealer eben nicht nach dem Ausweis fragt. Sollte er es doch tun, dann ist er wohl eher ein verdeckter Ermittler.

Wir GRÜNEN plädieren daher für einen kontrollierten Cannabismarkt. Es geht uns, verehrte LINKE, nicht um eine reine Legalisierung und Entkriminalisierung, wie Ihr Antragstitel nahe legt, sondern sehr dezidiert um Kontrolle.

Es geht nicht um einen Rückzug des Staates - auch das ist hier als Argument gekommen  , nicht um einen ungezügelten Drogenmarkt. Wir wollen keine Absatzmärkte für Kriminelle schaffen, sondern verantwortliches Wirtschaften ermöglichen.

Die gegenwärtige Prohibition schafft einen ungezügelten Drogenmarkt und damit ein Eldorado für Dealer. Oder anders gesagt: Die Prohibition erzeugt einen Cannabis-Schwarzmarkt. Dieser birgt große Risiken, die wir GRÜNEN durch Kontrolle minimieren wollen.

Wie gesagt: Der Schwarzmarkt führt dazu, dass Minderjährige leichter an Cannabis kommen als an Alkohol und Zigaretten. Er führt dazu, dass hoch konzentrierte Produkte unkontrolliert auf dem Markt sind. Prohibition sorgt dafür, dass Konsumenten nicht wirklich wissen, was sie konsumieren und was sie etwa bei der Dosierung beachten müssen. Prohibition sorgt dafür, dass Konsumenten aus Angst vor Kriminalisierung auf halblegale sogenannte Kräutermischungen unbekannten Inhalts umsteigen, deren Gesundheitsrisiken nicht abzuschätzen sind. Prohibition führt auch dazu, dass Cannabis-Konsumenten bei Ihrem Dealer überhaupt erst mit harten Drogen in Kontakt kommen. Hätten wir zertifizierte Verkaufsstellen für Cannabis, kämen Konsumenten gar nicht mehr in Kontakt mit harten Drogen. Der Nutzen für die Prävention ist kaum zu überschätzen.

In solchen Verkaufsstellen ließe sich auch endlich eine Drogenberatung etablieren, die zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis beraten kann. Die dort erzielten Gewinne gingen nicht in die Hände der organisierten Kriminalität, sondern würden steuerlich im Rahmen der Gesetze abgeschöpft.

Wer die Debatte um eine bessere Drogenpolitik zielorientiert führt, der kann sich eigentlich nur dem grünen Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene anschließen. Wer aber weiterhin auf Prohibition setzt, der führt einen Kulturkampf - ich glaube, das ist heute noch einmal sehr deutlich geworden  , der will einen Krieg gegen Drogen führen, der nie gewonnen werden kann.

Eine drogenfreie Gesellschaft hat es nie gegeben und es wird sie auch nie geben. Wir müssen mit Drogen leben lernen. Wir sollten unsere Kraft - damit meine ich vor allem die Kraft der Strafermittlungsbehörden und der Gerichte - nicht damit verschwenden, Cannabis-Verkäufer und Cannabis-Konsumenten zu kriminalisieren; vielmehr sollten wir den Konsum von Cannabis in geregelte Bahnen lenken. Anbau, Produktion, Handel, Vertrieb, bis hin zum Verkauf und zur Abgabe von Cannabis sollten unter staatlicher Regulierung laufen. Erst dann, verehrte CDU, und nur dann, wäre dem Jugendschutz und der Suchtprävention tatsächlich Genüge getan.

Es freut mich überaus, dass Sachsen-Anhalt an anderer Stelle Vorreiter in Sachen Cannabis ist; denn die Hochschule Merseburg plant ein interdisziplinäres Cannabis-Forschungsinstitut.

Seit März 2017 ist Cannabis für den medizinischen Einsatz verschreibungsfähig. Damit eröffnet sich auch die Möglichkeit für die Wissenschaft, die Wirkung und den Nutzen von Cannabis-Präparaten zu erforschen.

Der Rektor der Hochschule Merseburg, Prof. Jörg Kirbs, wird wie folgt zitiert:

„Die Hochschule steht dieser Idee sehr offen gegenüber. Das neue Gesetz fordert fachliche Expertise in den Bereichen Recht, Politik, Wirtschaft, Medizin, Soziologie, aber auch Ingenieurwissenschaften. Der Aufbau eines entsprechenden interdisziplinären Instituts wäre daher eine Option, die medizinische Nutzung von Cannabis wissenschaftlich zu begleiten.“

Damit, meine Damen und Herren, wären wir in Sachsen-Anhalt Vorreiter. Ich kann nur an unser hiesiges Wissenschaftsministerium appellieren, seine Zurückhaltung zu diesem Projekt abzulegen; denn wir sollten dabei auch die mögliche Ansiedlung von Unternehmen im Blick haben, die im Bereich der Arzneimittelherstellung tätig sind. Gerade laufen die Ausschreibungen für den Cannabisanbau im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Schließlich findet sich das erste Start-up in Berlin, das mit dem Vertrieb und Verkauf von Medizin-Cannabis nach Selbstauskunft im Jahr 2017 einen Umsatz von fast 4 Millionen € netto gemacht hat. Sachsen-Anhalt sollte diesen Zukunftsmarkt nicht außer Acht lassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, es gibt Nachfragen, zunächst von Herrn Schmidt von der AfD. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Herr Striegel, konsumieren Sie selbst Cannabis?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich glaube, der Genuss von Cannabis ist eine sehr persönliche Entscheidung. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe in meinem Leben schon Cannabis konsumiert.

(Matthias Büttner, AfD: Heute früh! - Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wie es war!)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Meinen Sie nicht, dass es dann besser wäre, nicht Auto zu fahren?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie haben mich nicht nach dem Zusammenhang des Genusses von Cannabis und Autofahren gefragt, sondern nach meinem Cannabis-Konsum. Ich halte es für völlig falsch, egal unter dem Einfluss welcher Droge jemand ist, Auto zu fahren. Wer Auto fährt, der sollte den Genuss von Drogen grundsätzlich - nicht im juristischen Sinne, sondern in jedem Fall - lassen. Das gilt für Alkohol; das gilt für andere Drogen genauso. Wer verantwortlich Cannabis konsumieren will, der sollte das nicht tun, wenn er später beabsichtigt, Auto zu fahren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun hat Herr Gürth noch eine Frage.


Detlef Gürth (CDU):

Verehrter Kollege Striegel, ich muss gestehen, ich habe bisher in meinem Leben nur Erfahrung mit der Droge Alkohol gemacht, und zwar umfangreich.

(Heiterkeit)

Meine Einschätzung mit 55 Jahren ist: Das war nicht immer klug.

Ich habe keinerlei Erfahrung mit Cannabis. Sie sagten, Sie haben Erfahrung mit Cannabis. Jetzt möchte ich Sie gern fragen: Wie kommt man da eigentlich ran? Können Sie mir einen netten Dealer empfehlen oder einen Weg aufzeigen?

(Heiterkeit)

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Konsum von Cannabis gemacht und wozu können Sie uns raten?

(Heiterkeit)

Würden Sie vom Konsum von Cannabis vielleicht sogar völlig abraten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Gürth, zu Bezugswegen in Aschersleben kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Das liegt außerhalb meiner Expertise.

(Heiterkeit)

Ich sage Ihnen aber sehr deutlich: Wir als GRÜNE möchten einen kontrollierten Cannabis-Markt haben, damit Sie Cannabis, wenn Sie daran einmal Interesse haben sollten, in einem zertifizierten Geschäft erwerben können.

Ich verstehe das grüne Cannabis-Kontrollgesetz so, dass es auch sicherstellt, dass Sie an dieser Stelle Beratung bekommen, dass Sie zum Beispiel erfahren, mit welchen Produkten Sie Cannabis in keinem Fall kombinieren sollten, welche Dosierung angemessen ist etc., also eine tatsächliche Kontrolle von Cannabis.

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, bezieht auf die Erfahrungen. Diesbezüglich ist, glaube ich, ganz wichtig: Es gibt nicht Dinge, die sich verallgemeinern lassen. Das ist bei Alkohol ebenso wie bei anderen Drogen auch der Fall. Sie werden unterschiedliche Erfahrungen machen. Deswegen kann ich jedem nur raten, so etwas nur nach einer sehr bewussten Entscheidung, nur in einer kontrollierten Umgebung und nur nach dem Abwägen aller Gefahren und Risiken zu tun.

Der Umgang mit Drogen ist nichts, was irgendwie zu verharmlosen ist; das will ich sehr deutlich sagen. Aber ich meine, erwachsenen Menschen sollte die Möglichkeit gegeben werden, verantwortlich Drogen zu konsumieren, wenn sie wissen, was sie tun, und das unter einer sehr vernünftigen Beratung.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage, Herr Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Vielen Dank. - Kollege Striegel, ich teile Ihre Auffassung, dass man mit Drogen nicht leichtfertig umgehen sollte. Mir ist aber noch nicht die Frage beantwortet worden: Wie sind Sie denn an das Cannabis herangekommen und wie komme ich legal daran, wenn ich es denn wollte?

(Henriette Quade, DIE LINKE: In Holland!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich glaube, es ist ausreichend deutlich geworden, dass im Land Sachsen-Anhalt, in der Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht die Möglichkeit besteht, legal an Cannabis zu kommen. Ich glaube, genau das ist das Problem. Wir sollten Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, nicht in die Situation bringen, dass sie auf illegalen Wegen, beispielsweise bei Dealern, etwas kaufen müssen oder auf illegalem Wege Anbau betreiben müssen. Genau hier setzt das grüne Cannabis-Kontrollgesetz an.

Ich sage sehr deutlich: Wir wollen Menschen, die das wünschen, einen verantwortlichen Drogenkonsum ermöglichen.

(Zuruf von der AfD: Wo haben Sie es denn her?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch mehrere Wortmeldungen, und zwar zunächst eine von Herrn Roi von der AfD-Fraktion. Bitte sehr.


Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident, danke. - Herr Striegel, ich stelle fest, Sie haben die Frage von Herrn Gürth, obwohl er sie zwei Mal gestellt hat, nicht beantwortet, woher Sie ganz konkret das Cannabis hatten. Sie haben ausweichend geantwortet und gesagt, Sie hätten keine Erkenntnisse über die Bezugswege in Aschersleben.

Ich kann Ihnen einmal etwas zu den Bezugswegen in Bitterfeld sagen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Interessant!)

Das war nämlich neulich Thema im Stadtrat. Dort war es ein linker Stadtrat, der die Bezugswege genau beschrieben hat. Das will ich hier einmal zum Besten geben, damit Sie das wissen. Sie haben ja Ihr Büro in Bitterfeld nicht mehr.

Er sprach davon, dass man am Bitterfelder Bahnhof nicht nur Cannabis kaufen kann, sondern auch so weißes Pulver, von dem vorhin auch schon die Rede war. Es sind vornehmlich Schwarzafrikaner, die das dort laut der Aussage des linken Stadtrates verkaufen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Roi, ich glaube, das macht sehr deutlich, warum wir GRÜNE für ein Cannabis-Kontrollgesetz streiten.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist wahr! - Zustimmung von Henriette Quade, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Sie haben die beste Begründung dafür geliefert, warum es ein Cannabis-Kontrollgesetz braucht. Wir wollen diesen illegalen Markt trockenlegen, ganz egal, von wem er betrieben wird.

(Lydia Funke, AfD: Aber wo haben Sie es denn her!)

Zu der Frage, wo ich Cannabis in meinem Leben gekauft habe, verweise ich erstens auf die Strafprozessordnung. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.

(Lachen bei der AfD)

- Dass Sie über rechtsstaatliche Verfahren lachen, meine Damen und Herren von der AfD, wundert mich nicht.

(Unruhe bei der AfD)

Zweitens will ich Ihnen das Proseminar-Beispiel aus der Juristerei zum Nachdenken geben. Die einzige Möglichkeit, in Deutschland legal Cannabis zu konsumieren, ist der dressierte Affe. Der dressierte Affe, der den Joint an Sie weiterreicht, kann strafrechtlich nicht belangt werden, und Sie können nicht ausschließen, dass ich mit einem dressierten Affen zusammen Cannabis geraucht habe. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Das glaube ich Ihnen sogar!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Harms. Diese würde ich noch zulassen.


Uwe Harms (CDU):

Herr Präsident, ich hatte mich bereits früh für eine Frage gemeldet und hatte den Eindruck, dass mein Fragewunsch registriert worden war. Wenn es möglich ist, würde ich meine Frage gern stellen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können Ihre Frage stellen. Aber Herr Striegel ist nicht verpflichtet, sie zu beantworten. Aber Sie sind jetzt an der Reihe.


Uwe Harms (CDU):

Herr Striegel, ich muss gestehen, diese Debatte geht ein wenig über meinen Horizont hinaus.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das glaube ich Ihnen sofort, Herr Harms! - Unruhe)

Weil Sie darauf verwiesen haben, dass Sie selber über gewisse Erfahrungen verfügen, möchte ich Sie fragen: Wie oft sollte man denn probiert haben, bevor man mitreden kann?

(Heiterkeit bei der CDU)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege Harms, ich glaube, man kann auch dann über Themen reden, wenn man sie selbst nicht ausgelöst hat. Sonst müssten wir im Parlament zu ganz vielen Gegebenheiten in dieser Gesellschaft schweigen. Insofern sehe ich dafür keine Zahl nach dem Motto: Sie müssen drei Mal gekifft haben, erst dann dürfen Sie mitreden. Ich glaube, Sie können auch aus der Position des Nichtnutzers heraus eine verantwortliche Drogenpolitik betreiben. Das ist nicht mein Punkt.

Mir geht es darum, dass wir miteinander eine Drogenpolitik entwickeln, die von der Prämisse ausgeht, eine Gesellschaft ohne Drogen wird es nicht geben - die hat es in keinem Zeitalter der menschlichen Geschichte gegeben -, und dann fragt, wie kann man als Gesellschaft im Umgang mit Drogen ein gutes Maß finden, wie können wir Menschen davon abhalten, problematische Drogen zu gebrauchen, wie können wir sie gut beraten und wie können wir illegale Märkte austrocknen. Das ist der Ansatz des grünen Cannabiskontrollgesetzes.

Uns geht es nicht darum, jeden mit Erfahrungen zu versehen, Drogen nehmen zu müssen, sondern uns geht es darum, dass die Menschen, die es in einer Gesellschaft offensichtlich immer wieder gibt, die Drogen konsumieren wollen, die Möglichkeit haben, dies unter kontrollierten Bedingungen, reguliert und staatlich reglementiert tun zu können.

(Frank Bommersbach, CDU, meldet sich)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Bommersbach, wir haben folgendes Problem: Wir haben erstens eine Fünfminutendebatte vereinbart. Zweitens. Wir haben bereits jetzt eine erhebliche Verzögerung in unserem Zeitplan. Sie kennen meine Regel: Bei einer Fünfminutendebatte lasse ich zwei Nachfragen pro Fraktion zu. Diese sind bei der CDU und der AfD erschöpft, weshalb ich aus diesen Fraktionen keine Fragen mehr zulasse. Aus den anderen Fraktionen sehe ich keine Nachfragen mehr. Deswegen ist der Beitrag des Kollegen Striegel an dieser Stelle beendet.