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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit ihrem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE wiederholt für die Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis ein. Sie verspricht sich davon, die Kriminalisierung der Konsumierenden zu beenden und die Verbreitung von Cannabis kontrollieren zu können. Wie immer werden die Diskussionen um eine Legalisierung von Cannabis bzw. eine kontrollierte Abgabe zu nichtgesundheitlichen Zwecken nach wie vor sehr kontrovers geführt.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland die Drogenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet. Dies geht mit der Verpflichtung einher, Drogen inklusive Cannabis ausschließlich zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen. Nicht zuletzt deshalb sind auch alle Anträge auf Modellprojekte in anderen Bundesländern abgelehnt worden, da sie nicht mit unserem Betäubungsmittelrecht vereinbar sind. Auch würde die im Antrag geforderte Experimentierklausel meiner Ansicht nach gegen unsere völkerrechtliche Verpflichtung gemäß der Drogenkonvention verstoßen.

Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Februar 2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervorgeht, lehnt die Bundesregierung insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung von Cannabis zu Genusszwecken ab.

Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung unter anderem auch dazu aufgefordert werden, die Strafverfolgungsfreigrenze von Cannabisbesitz in Sachsen-Anhalt auf 30 g anzuheben. Klarstellen möchte ich zunächst, dass nach § 31a Betäubungsmittelgesetz die Staatsanwaltschaft im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen davon absehen kann, den Besitz von Cannabis in geringen Mengen als strafrechtlich relevantes Vergehen zu verfolgen. Dazu sind auf Landesebene entsprechende Hinweise in Form einer Richtlinie ergangen, wonach in Sachsen-Anhalt Mengen von unter 6 g als geringe Mengen angesehen werden. Da es sich aber immer um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann hier nicht von einer Strafverfolgungsfreigrenze gesprochen werden.

Die Erhöhung der Grenze von 6 auf 30 g stößt in der Landesregierung auf erhebliche Bedenken. Es ist davon auszugehen, dass trotz Legalisierung der illegale Drogenmarkt weiter existieren würde, da hier Drogen mit höherem Wirkstoffgehalt aufgrund der fehlenden Besteuerung preiswerter angeboten werden können als auf einem legalen Markt. Der Ländervergleich zeigt im Übrigen, dass sich Sachsen-Anhalt mit seiner Regelung im Einklang mit den meisten anderen Bundesländern befindet.

Hinsichtlich der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr hält der Gesetzgeber weiterhin die Normierung eines absoluten Drogenverbotes im Straßenverkehrsgesetz für erforderlich. Die Forderung nach der Einrichtung von Cannabisklubs als Modellprojekte nach spanischem Vorbild wird im Übrigen von der Landesregierung abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Verwendung von Cannabis in der Medizin wurde durch das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, das genau vor einem Jahr, am 9. März 2017, in Kraft trat, wesentlich erleichtert und ausgeweitet. Eine Legalisierung zu Genusszwecken wird aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung jedoch sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung kritisch gesehen.

(Zustimmung bei der CDU)

Insbesondere besteht bei Jugendlichen und Heranwachsenden ein erhöhtes Risiko für psychische Störungen, beispielsweise Depressionen, Angsterkrankungen und Psychosen, wie auch neuere Studien bestätigen.

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auch in Aufklärung und Prävention zu investieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung diesbezüglich zu verbessern. Bereits jetzt gibt es evaluierte Suchtpräventionsprojekte, die auch in Sachsen-Anhalt zum Tragen kommen.

Genannt sei hier zum einen die Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten. Hier ist das Ziel, junge Menschen möglichst frühzeitig zu erreichen, bevor eine manifeste Suchterkrankung besteht. Dies ist ein Ansatz der Kurz- und Frühintervention. Durch freiwillige oder angewiesene Teilnahme an einem dieser speziellen Gruppenprogramme reflektieren die Jugendlichen und jungen Menschen ihren Substanzkonsum unter fachlicher Anleitung, um diesen gegebenenfalls einzuschränken oder ganz einzustellen. Damit erhalten sie die Möglichkeit, Folgen wie Manifestation von Abhängigkeit oder Abgleiten in Kriminalität zu verhindern.

Zum anderen gibt es das Programm „Cannabis - Quo Vadis?“. Dabei handelt es sich um einen zweistündigen interaktiven Präventionsparcours für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 und Jugendgruppen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren, der fachlich fundierte und realistische Informationen zum Thema Cannabis vermittelt. Neun Fachstellen für Suchtprävention führen derartige Parcours durch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie sehen, die Frage des Umgangs mit Cannabis hat viele Facetten, und sie hat uns im gesamten Landtag immer wieder begleitet. Sie muss daher sehr gründlich analysiert, diskutiert und abgewogen werden. Deshalb halte ich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss für richtig. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe die Meldung zu einer Frage von Frau Quade. - Bitte sehr.



Henriette Quade (DIE LINKE):

Frau Ministerin, Sie sagten, die Landesregierung lehnt das Modell der spanischen Cannabis-Clubs ab. Warum, aus welchen Gründen? Was genau stört Sie an dem Modell, insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Die sogenannten Cannabis-Clubs können für ihre Mitglieder kollektiv Cannabis anbauen; das geht in unserem Land nicht. Die Ernte darf ausschließlich an Clubmitglieder abgegeben werden, deren Konsumbedarf bei Clubeintritt ermittelt wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass kein Cannabis an Dritte weitergegeben wird. All das können wir in unserem Land schon aufgrund unserer Gesetzlichkeiten nicht gewährleisten.

Darüber hinaus dürfen die Clubs auch nicht gewinnorientiert wirtschaften. Zudem sind keine Begrenzungen der Mengen und des Wirkstoffgehalts vorgesehen, was eine staatliche Kontrolle in diesen Klubs völlig unmöglich macht.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage noch.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Über die Frage der rechtlichen Möglichkeiten sollten wir uns tatsächlich im Ausschuss unterhalten. Unseres Erachtens geht das sehr wohl, indem man zum Beispiel eine Ausnahmegenehmigung nach BtMG oder eine Modellprojektgenehmigung beantragt; das ist durchaus möglich. Aber darüber können wir beraten.

Für mich war jetzt eher die Frage der inhaltlichen Ablehnung eine entscheidende. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört, Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Das habe ich in meinen Ausführungen auch nicht dargestellt. Aber ich habe am Anfang gesagt, dass wir die Drogenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben. Daher sind Modellprojekte jeglicher Art nicht vereinbar mit dem Betäubungsmittelrecht.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das hat Spanien beispielsweise auch. Also ist das möglich.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, stopp!


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja; aber wir haben die Möglichkeit, das wirklich ausführlich im Ausschuss zu diskutieren. Dazu haben wir eben auch unterschiedliche Auffassungen.