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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2517



Einbringerin für die Fraktion ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.

Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Dieser Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von den Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder Sozialarbeitern, sondern vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fasst damit wirklich gut zusammen, was in den mittlerweile Jahrzehnten währenden Debatten um die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Legitimation des Verbots von Cannabis als Positionierung für eine Legalisierung von Cannabis vorgetragen wurde. Gerade die Beschäftigung mit der Frage, was eigentlich die gegenwärtige Verbotspraxis konkret heißt und mit sich bringt, zeigt, dass die Politik der Repression aus sehr vielen Blickwinkeln schlichtweg scheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die hinter den Betäubungsmittelgesetzen stehende Idee war und ist immer mehr als umstritten. Soll eine Gesellschaft frei von Rausch sein, oder gibt es ein Recht auf Rausch? Darf der Staat eigentlich entscheiden, und warum? Warum sind manche berauschenden Dinge erlaubt, andere aber nicht? Ist Konsum das Gleiche wie Abhängigkeit? Wer legt das eigentlich wie fest? - Das sind nur einige der damit zusammenhängenden Fragen. Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren:

Ja, meine Partei steht für ein Recht auf Rausch. Meine Partei will, dass Menschen frei und selbst entscheiden können, was sie tun wollen und was nicht. Und nein, das ist keineswegs eine Verherrlichung von Drogenkonsum, denn genauso, wie wir die Verbotspraxis ablehnen, fordern wir einen massiven Ausbau der Suchthilfe, eine Verbesserung der Aufklärung über gesundheitliche Folgen von Drogenkonsum und einen effektiven Kinder- und Jugendschutz.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn Nein dazu zu sagen, dass Menschen ein Recht auf Rausch haben, heißt eben nicht, dass ich finde, dass Drogen ungefährlich seien, und schon gar nicht, dass ich will, dass Crystal Meth auf den Schulhöfen vertickt wird. Was wir aber wollen - darum geht es in unserem Antrag -, ist eine auf rationalen Überlegungen und Erkenntnissen fußende Drogenpolitik als Teil von Gesundheitspolitik; und einen Teilbereich, den Teilbereich Cannabis, fokussieren wir mit unserem vorliegenden Antrag. Denn unabhängig davon, wie man zu den grundsätzlichen Fragen steht, muss man doch feststellen, dass wir von Rationalität in Bezug auf Cannabis meilenweit entfernt sind. Rational wäre beispielsweise, wenn Legalität bzw. Illegalität ein eindeutiger Beleg dafür wäre, dass etwas gefährlich oder ungefährlich ist.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Wir alle wissen um die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens. Sie sind zweifelsfrei belegt. Jährlich sterben etwa 120 000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Rauchen ist legal. Auch die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften von Alkohol sind hinlänglich belegt. Etwa 15 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum. Alkohol ist legal. Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade, warten Sie einmal ganz kurz. - Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Geräuschpegel etwas herunterzuschrauben. Sie können nicht ausschließen, dass es Abgeordnete gibt, die sich für dieses Thema interessieren, und sie sollen zumindest die Chance haben, zuhören zu können.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig. Von Todesfolgen ist hier über politische Grenzen hinweg - allgemein anerkannt - im Allgemeinen nicht zu reden. Dennoch zählt Cannabis zu den verbotenen Substanzen.

Meine Damen und Herren! Viele - oder zumindest einige - von Ihnen sind mit der Problematik der medikamentösen Behandlung, beispielsweise von ADHS und anderen Diagnosen, als Phänomen unserer Zeit vertraut. Daran muss ich immer wieder denken, und daran muss man auch denken, wenn man Debatten um Drogenlegalisierung führt. Wir lassen zu, dass Kinder mit Ritalin und anderem behandelt werden, um sie konzentrierter und ruhiger zu machen und ihre Wahrnehmung zu beeinflussen, aber wir verwehren erwachsenen Menschen das Kiffen. Das hat mit Rationalität nichts zu tun.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dass Cannabis verboten ist, während Alkohol und Nikotin legal und gesellschaftlich breit akzeptiert sind, ist irrational, und es ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen ist und deshalb endlich überwunden werden sollte.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aber, meine Damen und Herren, auch wenn man es mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hält und sagt, Cannabis sei illegal, weil es verboten ist - das ist im Übrigen ein Satz, der ihre Kompetenz wunderbar zusammenfasst -, und dies erst einmal so hinnimmt und nicht weiter hinterfragt, wäre es auch eine Form von Rationalität, zu sagen: Weil die Verbotspraxis so erfolgreich ist und so gut funktioniert und wir den Drogenmarkt damit massiv eindämmen können, weil wir an Dealer, Schmuggler und Händler herankommen, halten wir daran fest.

Schauen wir uns das an. Dazu lohnt ein Blick in die einschlägigen polizeilichen Statistiken. Der Anteil der Betäubungsmitteldelikte - kurz: BtM-Delikte - an der Gesamtkriminalität betrug 2016 bundesweit 4,8 %. In totalen Zahlen sprechen wir von rund 302 000 Fällen. Der weitaus größte Teil davon fällt unter die Rubrik Allgemeine Verstöße, das heißt: nicht Einfuhr, nicht Handel und nicht Anbau, sondern Konsum. Der größte Teil aller dieser BtM-Delikte sind Cannabisdelikte: 180 000. 80 % davon sind Fälle, in denen Menschen zu Straftätern werden, weil sie Cannabis konsumieren. Der Alternative Sucht- und Drogenbericht stellt dazu zutreffend fest:

    „Obwohl mit dem BtMG in erster Linie Handelnde und Schmuggelnde verfolgt werden sollten, lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (…) nie unterhalb von 60 %. (…) Im Jahr 2016 erreichte dieser Anteil einen neuen historischen Höchstwert von 76,6 %. (…) Die Repression gegen Drogenkonsumierende hat im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht.“

Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland gibt an, dass im letzten Jahr 2,8 Millionen Menschen, aber mindestens 13 Millionen der Bundesbevölkerung schon einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert haben - und das, meine Damen und Herren, sind die allerniedrigsten Schätzungen. Allein diese wenigen statistischen Schlaglichter zeigen: Polizei und Justiz werden durch die Illegalität von Cannabis zwar massiv belastet, die Repression führt aber weder dazu, dass die Leute nicht kiffen, noch dazu, dass man sich maßgeblich um Dealer und Handel kümmern würde. Auch hier also: Rationalität - Fehlanzeige! Denn im Wesentlichen sind es die einzelnen Konsumenten, die unter der Repression zu leiden haben. Das war nicht das eigentliche Ziel des Gesetzes.

Zugleich ist die Zahl der Verurteilungen weit geringer. Ressourcen von Polizei und Justiz werden also erst einmal in erheblichem Maße gebunden. Alle wissen aber, dass es nur in einem Bruchteil der Fälle überhaupt zu Verfahren kommt. Die allermeisten werden nämlich wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das heißt, es ist allen Beteiligten von Anfang an klar, dass ihre Arbeit zu großen Teilen ins Leere läuft. Dennoch müssen sie sie tun. Ist das rational? - Ich sage: nein.

Was aber weitaus schlimmer ist und noch verheerendere Folgen hat: Die Politik der Repression geht einher mit einer Politik der ungenügenden Aufklärung, der zu wenigen Hilfsangebote für Suchterkrankte, des eben nicht gewährleisteten Jugendschutzes und der Stigmatisierung von Betroffenen. Denn faktisch werden all die Dinge, die gegen eine Legalisierung von Cannabis ins Feld geführt werden, und alle Probleme, die Cannabis-Konsum zweifellos auch mit sich bringen kann, maßgeblich erst durch die Kriminalisierung herbeigeführt oder aber verstärkt.

Schauen wir uns einmal die Argumente an, die dazu genannt werden: „Cannabis als Einstiegsdroge“ ist mittlerweile etwas seltener geworden. In den Debatten wird aber immer noch, abgewandelt als „Cannabis führt die Leute an die Dealer und die kriminellen Milieus heran“ vertreten. Und ja, meine Damen und Herren, es ist ein Problem, dass Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, Gefahr laufen, an kriminelle Gestalten wie AfD-Kumpel Lutz Bachmann zu geraten, wenn sie es sich beschaffen wollen, weil es illegal ist.

Ja, es ist ein Problem, weil auf dem illegalen Markt ausschließlich die Rechnung zählt und der Dealer, der „Gras“ hat, meist auch noch etwas anderes hat, das er anbietet, weil er ein Geschäft damit machen will. Eine Legalisierung in Verbindung mit einer staatlich kontrollierten Abgabe würde Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, eben nicht zwingen, Dealer aufzusuchen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ein anderes häufig gehörtes Argument ist: Cannabis ist heute ja nicht mehr das Gleiche wie in den 70ern; der THC-Gehalt ist sehr viel höher. - Das stimmt: Der Wirkstoffgehalt ist in der Regel höher; aber, meine Damen und Herren, der Wirkstoffgehalt und auch die Verunreinigungen, die auf dem illegalen Markt vorkommen und gängig sind, um die Gewinnmarge zu erhöhen - genau das ließe sich mit einer Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe doch viel, viel besser feststellen bzw. verhindern.

Bei Jugendlichen kann Cannabiskonsum zu Entwicklungsstörungen führen - ein weiteres Argument. Keine Frage, das ist so. Dass Jugendliche kiffen, verhindert man aber nicht, indem man es verbietet. Ein regulierter Markt würde auch hier zumindest helfen, denn Jugendschutz muss effektiv gewährleistet werden, und selbstverständlich muss ein Staat darüber entscheiden, wenn er eine Substanz zulässt, wer Zugang dazu hat und wer nicht. Dass Jugendliche nicht in den Bezug von Cannabis kommen, lässt sich mit Coffeeshops, Hanffachgeschäften - oder wie auch immer man es nennen will - sehr viel besser steuern und beeinflussen als mit einer Illegalisierung.

Cannabiskonsum kann psychische Probleme begünstigen oder verstärken. Auch das stimmt. Dies trifft auch für viele andere Substanzen zu, die legal sind. Auch dem ließe sich ebenfalls weit besser begegnen, wenn Menschen, die psychische Probleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum haben, eben nicht erst zugeben müssen, dass sie eine Straftat begangen haben, bevor sie sich Hilfe suchen können. Auch die Hilfe selbst ließe sich weit besser gestalten, bedarfsgerecht anpassen und im Übrigen auch finanzieren, wenn Cannabiskonsum endlich legal wäre.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mittlerweile ist er das ja: In vielen Ländern der Welt, sogar in den USA, dem Ursprungsland der Cannabis-Prohibition, haben mehrere Staaten eine Teil- oder Komplettlegalisierung umgesetzt und erfreuen sich dadurch übrigens auch erheblicher Steuereinnahmen. Es wäre an der Zeit, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Genau dafür werben wir mit unserem Antrag und unterbreiten einen Vorschlag, für den sich die Landesregierung einsetzen soll.

Bis dies auf Bundesebene der Fall ist, wollen wir, dass die Strafverfolgungsfreigrenze, also die Menge, wegen der ein mögliches Verfahren zwingend einzustellen ist, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins auf 30 g erhöht wird und dass in Modellprojekten Cannabisklubs nach spanischem Vorbild in Sachsen-Anhalt zugelassen werden. Dies, meine Damen und Herren, wäre einmal ein Stück Innovation, die dem Land gut zu Gesicht stünde und auch im Alltag von Menschen ankommen würde.

Cannabis ist die meistbenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen. Ihr Verbot ist willkürlich. Es ist weder intelligent noch zielführend. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)