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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Was mich ein bisschen froh stimmt, ist die Tatsache, dass wir uns, sowohl was das Fernziel betrifft, Frau Ministerin und alle anderen Rednerinnen und Redner schon relativ nah sind. Das ist sehr gut, und das weist auch in die richtige Richtung. Mein Problem ist allerdings, dass wir nicht nur auf das Fernziel gucken können, sondern wir müssen jetzt Lösungsmöglichkeiten für diejenigen suchen, die jetzt betroffen sind und die auch von der Politik jetzt eine Antwort haben möchten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, Herr Krull, Pflege kostet Geld. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir einen Großteil von diesen Kosten abfangen können, wenn wir mehr Geld im System haben. Ich will noch mal sagen: Das, was die Pflegeversicherung, die wir jetzt haben, leistet, sind noch nicht einmal 50 % der anfallenden Kosten. Das heißt, damit ist es ausgeschöpft.

Das, was der Paritätische Wohlfahrtsverband gegenwärtig diskutiert und vorschlägt, finde ich, ist eine gute Lösung, nämlich die Deckelung der Kosten, sodass 15 % für die zu Pflegenden eine Marge wäre, die sich jeder leisten könnte und die dann nicht unbedingt dazu führt, dass die Leute zum Sozialamt müssen. Das ist das, was wir verhindern müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Siegmund, vielleicht sollten Sie sich einfach mal fragen: Wann gehen denn die Leute ins Heim? - Die gehen erst dann ins Heim aus der häuslichen Pflege, wenn es zu Hause nicht mehr machbar ist. Dann ist meistens auch so viel Vermögen schon geschluckt worden, dass sie sich genau das nicht mehr leisten können. Deswegen müssen wir hier eindeutig Hilfe leisten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir werden uns beim Koalitionsantrag der Stimme enthalten und bitten noch einmal darum, unserer Bundesratsinitiative zuzustimmen. Den Antrag der AfD werden wir ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)