Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos bei Pflegebedürftigkeit wurde vom Deutschen Bundestag Ende 1994 verabschiedet und ist 1995 in Kraft getreten.

Diesem Gesetz ging ein sehr langer Prozess voraus, in dem sich die Bundesregierung zunächst vehement gegen die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung wandte und am Ende die Notwendigkeit doch einsehen musste. Denn zwischenzeitlich stiegen in diesem Zeitraum die Sozialhilfen im Bereich Hilfe zur Pflege so stark an, dass der Druck der Länder immer größer wurde, auf Bundesebene gegenzusteuern.

Dieses Gesetz zur sozialen Absicherung im Fall der Pflegebedürftigkeit ist das, was der Name schon sagt, nämlich ein Gesetz zur sozialen Absicherung und keineswegs eine Rundum-Versicherung.

Es ist nicht dazu da, die Pflegekosten und insbesondere die Kosten der Unterbringung in stationären Einrichtungen vollständig zu übernehmen. Das hat dieses Gesetz damals nicht gewollt. In unserem Wortlaut heißt es kurz Teilkasko. So wird sie auch finanziert durch eine konventionell umlagefinanzierte Pflichtversicherung und hat relativ niedrige Beitragssätze; das ist heute schon gesagt worden.

Aber nunmehr sind 22 Jahre ins Land gegangen, und insbesondere in den letzten Jahren wurde die Pflegeversicherung vielen Änderungen unterworfen. Die letzte Runde waren die Pflegestärkungsgesetze I bis III. Das Pflegestärkungsgesetz führte den sogenannten - und jetzt kommt es - einrichtungseinheitlichen Eigenbetrag ein für die Bewohner stationärer Einrichtungen.

Dieser soll sicherstellen, dass eine notwendige Höherstufung im Pflegegrad eben nicht zu einer Erhöhung des Eigenbetrags für die Pflegeleistung führt, und zwar nur für die Pflegeleistung; das hat mit Kosten der Unterkunft, Investitionskosten etc. gar nichts zu tun.

Aber diese Vereinheitlichung, die wir jetzt erleben, führt auch zu einer Erhöhung des einheitlichen Eigenbetrags der Bewohner mit niedrigem Pflegegrad. Das ist der Prozess, in dem wir sind.

Darüber hinaus hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die von uns allen gewünschte und geforderte Erhöhung und Aufwertung in der Achtung der Pflegenden auch durch höhere Einkommen ebenfalls zu höheren Kosten führt.

Diese Aspekte treffen uns in Mitteldeutschland besonders. Es ist schon ausgeführt worden, wir haben relativ niedrige Pflegesätze in der Unterbringung der Bewohner. Andere Bundesländer sind uns weit voraus, und es wird zu einer Aufholjagd bei den Pflegesätzen und Unterkunftssätzen in Mitteldeutschland kommen. Deshalb müssen gerade wir uns mit diesem Problem besonders beschäftigen.

Im Moment laufen die Nachverhandlungen zwischen Pflegekasse, Sozialagentur und Einrichtungsträgern. Es werden uns im Laufe des Jahres noch weitere Nachrichten erreichen.

Meine Damen und Herren! Der Ruf nach der Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung ist nicht neu. Führende Vertreter der SPD - Frau Grimm-Benne, unser Parteitag - haben sich dem als Prozess, als Ziel und Vision angeschlossen.

Aber deutlich ist für uns auch, dass gegenwärtig das Prinzip der Vollversicherung noch nicht total durchdacht ist. Was versteht man überhaupt darunter? Sie hatten in Ihrem Redebeitrag sogar die Kosten der Unterkunft mit einbezogen. Das würde zu Beitragssätzen führen, die sich gewaschen haben. Das muss man nachrechnen. Soweit sind wir noch nicht. Tatsache ist, es wird teuer, und die Frage ist: Für wen und in welchem Maße?

Unser Alternativantrag „Pflege auskömmlich finanzieren“ greift einige dieser Aspekte auf. Wir wollen, dass das Thema Pflege in all seinen Facetten auf Bundesebene im Zentrum der Arbeit steht, und wir möchten darüber aktuell informiert sein. Gerade, weil es Mitteldeutschland besonders trifft.

Ich möchte noch ein paar Sätze sagen zu dem Sofortprogramm 8 000 Fachkraftstellen der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen, und zwar als finanzielle Größe. Es ist kritisiert worden, es ginge nur um 8 000 Pflegestellen. Es geht um 8 000 Pflegestellen - finanziell ausgedrückt - für die medizinische Behandlungspflege in Einrichtungen.

Damit wird endlich ein Streit beendet, ein Gezerre um die Krankenkassenbeiträge der Heimbewohner, die wir über die Pflege, die medizinische Behandlungspflege mit finanzieren mussten und die bis dato nicht refinanziert wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, denn es kommt von außen zusätzliches Geld ins System.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich wollte noch über die zeitnahe Angleichung     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe jetzt die Sekunden schon zugegeben.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Alles klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber kommen Sie jetzt bitte zum Ende.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Das mache ich. Das ist der letzte Satz. - Ich wollte über die zeitnahe Angleichung der Pflegemindestlöhne Ost und West reden, die endlich durchgeführt wird und überfällig ist. Auch das steht im Koalitionsvertrag, auch das wollen wir durchsetzen und aufgreifen. Deshalb bitte ich Sie um Annahme unseres Alternativantrags. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)