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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kollegen! Die Pflege in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das ist meiner Meinung nach ein seit Jahrzehnten absehbares Problem. Das Unschöne an der ganzen Sache ist - auch wenn es wichtig ist, dass man über die Finanzierung spricht  : Wir betreiben keine Ursachenforschung. Wir doktern immer weiter an den Symptomen herum, aber die Erforschung der wirklichen Ursachen wird überhaupt nicht angegangen. Es ist eine seit Jahrzehnten verfehlte demografische Situation, die nicht angepackt wird, und das ist traurig.

Es ist langfristig absehbar, dass sich die Situation verschärfen wird, weil immer weniger jüngere Menschen auf immer mehr ältere Menschen kommen. Deshalb wird sich die Situation langfristig von Hause aus nicht lösen. Da liegt das wahre Problem, aber da greift die Politik leider nicht ein.

Die aktuelle Situation geht ganz klar zulasten der Qualität der Pflege. Insbesondere im Bereich der häuslichen und familiären Pflege führt die Pflegebedürftigkeit betroffene Familien nicht selten in Armut. Das haben wir heute gehört. Dabei können wir doch so dankbar sein, dass es überhaupt noch Familien gibt, die zusammenhalten. Über 70 % der Pflege findet im häuslichen Umfeld statt. Diese Gruppe, liebe Kollegen, gehört besonders unterstützt.

(Beifall bei der AfD)

Es wird Zeit, dass den Menschen, die sich ehrenamtlich ihrer Angehörigen annehmen, endlich die finanzielle Anerkennung zukommt, die ihnen zusteht. Die Situation ist aber nun einmal, wie sie ist. Von daher ist eine Reform der Finanzierung mehr als notwendig.

Die Risiken der Kostensteigerungen im Pflegewesen im Wesentlichen Arbeitnehmern und Rentnern aufzuerlegen widerspricht in der Tat dem Prinzip echter Solidarität. Grundsätzlich wäre eine Pflegevollversicherung, wie sie heute vorliegt, ein ehrenwertes Ziel. Ich möchte allerdings einige Argumente vortragen, warum wir diese für verfrüht erachten.

Die Ausweitung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung soll die Finanzierung der Pflegebedürftigkeit im Alter sicherstellen. Aber solche Leistungsversprechen müssen auch entsprechend gegenfinanziert werden. Die Pflegevollversicherung verursacht nicht unerhebliche Ungerechtigkeiten; denn es ist bereits heute absehbar, dass die Pflegevollversicherung an einer Unterfinanzierung leiden würde, wenn sämtliche anfallenden Pflegeleistungen übernommen werden.

Um die heutigen Leistungen beispielsweise bis 2050 zu finanzieren, müsste laut Prof. Raffelhüschen der Beitrag für Versicherte mit Kindern auf rund 4,4 % steigen, wenn die demografische Entwicklung bleibt, wie sie ist. Aber wahrscheinlich wird sie noch schlimmer.

Die wegen der Vollversicherung notwendigen Beitragserhöhungen hätten eine erhebliche Mehrbelastung der Arbeitnehmer zur Folge. Das heißt unter dem Strich weniger Netto vom Brutto. Die Lohnnebenkosten steigen massiv. 4,4 % wären eine signifikante Erhöhung. Daher nützt, mathematisch gesehen, die Vollversicherung nicht nur den Bedürftigen, sondern vor allem den Besserverdienenden. Da wollen wir natürlich nicht hin. Derzeit werden Pflegeleistungen teilweise selbst getragen. Wer das nicht leisten kann, wird vom Staat unterstützt, und das ist gut so. Die Vollversicherung hingegen entlastet genau die Besserverdienenden von dieser solidarischen Leistung, wie gerade ausgeführt.

Wir jedoch wollen vor allem, dass die unteren Einkommensschichten und die Angehörigen entlastet werden. Die finanziellen Risiken einer Vollversicherung sind mit der derzeit vorliegenden Datenbasis nicht genau zu prognostizieren, und das ist die Gefahr dahinter.

Zudem würde eine Pflegevollversicherung - das ist ganz wichtig - Fehlanreize setzen, die zu einem Sog in die professionelle, zumeist heimgebundene Pflege führen würden. Das führt wiederum zu einer Benachteiligung der familiären häuslichen Pflege, die eigentlich so wichtig ist. Die Bereitschaft und Verantwortung der Familie als kleinster und belastbarer Sozialeinheit sinkt - das ist schlecht - und verstärkt die gesellschaftliche Vereinzelung. Da wollen wir nicht hin.

Derzeit werden in der Bundesrepublik Deutschland, wie schon angeführt, etwa 70 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen sind wesentlich höher als für eine Pflege durch die Angehörigen. Die Rahmenbedingungen der Pflege sind also so zu gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind die Pflegesätze schrittweise an die Leistungen der Pflegedienstleister anzugleichen.

(Beifall bei der AfD)

Der Pflegesektor ist ein Wachstumsmarkt. Angesichts des stetig wachsenden Finanzierungsvolumens und steigender Pflegekosten steigt auch das Missbrauchspotenzial. Das wurde heute noch nicht angesprochen. Daher sind die bestehenden gesetzlichen Regelungen, beispielsweise das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, das II. und III. Pflegestärkungsgesetz und das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, auf ihre Tauglichkeit zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug und Ähnlichem zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das ist ein wichtiger Faktor, der heute noch nicht erwähnt wurde.

Diese und weitere Beispiele haben wir in unserem Alternativantrag formuliert. Bei den anderen Anträgen werden wir uns der Stimme enthalten. Ich denke, ich habe meine Ausführungen ausführlich genug gestaltet, um das zu begründen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)