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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Vielleicht bezog sich das jetzt nicht auf meinen Redebeitrag.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pflege beschäftigt uns hier im Landtag nicht zum ersten Mal - das klang schon an -, und es wird uns noch häufiger beschäftigen. In Sachsen-Anhalt sind bereits 100 000 Bürgerinnen und Bürger pflegebedürftig, und die Zahl wird voraussichtlich weiter steigen.

Im Koalitionsvertrag auf Landesebene hat dieses Thema deshalb entsprechenden Widerhall gefunden, nicht nur der Grundsatz ambulant vor stationär, sondern auch der bereits erwähnte runde Tisch Pflege. In den bisherigen Sitzungen ging es um den zukünftigen Bedarf an Pflegekräften, um die Ausbildungssituation bei den Pflegeberufen oder auch um die vernetzte Pflegeberatung. Der nächste runde Tisch mit dem Thema der pflegenden Angehörigen findet schon nächste Woche statt. Gerade weil diese runden Tische im gesamten Land stattfinden, bieten sie aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, das Thema facettenreich zu debattieren.

Der Lösungsvorschlag, der uns heute von der LINKEN präsentiert wird, bedeutet, einfach mehr Geld ins System zu geben. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Sie wissen selbst, dass die Herausforderungen auf diesem Gebiet so vielfältig sind, dass die Fragen nur mit mehr Geld nicht zu beantworten sind.

Ein kurzer Blick auf die Rahmenbedingungen. In kaum einem Politikfeld wurde in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages so viel an Änderungen vorgenommen und Gesetzesinitiativen durchgeführt. Die Pflegestärkungsgesetze I bis III wurden bereits erwähnt. Es wurden Verbesserungen erreicht, aber auch viele Fragen aufgeworfen, die ich immer wieder höre, wenn ich Altenpflegeinrichtungen, ambulante Pflegedienste besuche oder mich mit Pflegenden oder Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verständige.

Die Umwandlung von Pflegestufen in Pflegegrade war ein richtiger Schritt, weil sie gerade Demenzerkrankten deutliche Leistungsverbesserungen beschert hat. Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ist dabei nicht immer ganz konfliktfrei.

In Sachsen-Anhalt haben wir 700 Pflegeheime mit rund 31 000 Plätzen - Stand 2016. Im Umkehrschluss - ich habe es erwähnt - gibt es 100 000 zu Pflegende. Es werden also rund 70 000 Pflegebedürftige von ihren Angehörigen und teilweise bzw. voll von ambulanten Pflegediensten betreut.

Ja, in Sachsen-Anhalt gab es in jüngster Vergangenheit starke Anhebungen des Eigenanteils bei den Pflegeeinrichtungen, aber noch nicht in allen. Ein Grund dafür ist auch die Steigerung der Entlohnung. Meine Damen und Herren! Das möchte ich ganz deutlich betonen: Jeder Euro, den das Pflegepersonal bekommt, ist wahrlich mehr als verdient.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)

Es ist abzusehen, dass die Entwicklung so weitergeht. Die Durchschnittsverdienste in Sachsen-Anhalt liegen für eine entsprechende Fachkraft bei 1 930 € brutto, in Sachsen bei etwas mehr als 2 000 €, in Baden-Württemberg bei 2 600 €. Wir sehen also auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern.

Auf Bundesebene haben sich deshalb CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass in der Altenpflege die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalkostenentwicklung angepasst werden. Wenn diese Maßnahme umgesetzt wird, können entsprechende Steigerungen abgedeckt werden, sodass die Eigenanteile nicht erhöht werden müssen. Übrigens: Seit dem 1. Januar 2017 steigen die Eigenanteile in den Einrichtungen nicht, wenn vom MDK ein höherer Pflegegrad festgestellt wird, sondern bleiben konstant.

Im Ursprungsantrag wird die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung gefordert. Der bundespolitische Wille bei der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 war ein anderer. Es ging um die Kombination einer Sozialversicherung mit der notwendigen privaten Vorsorge für den Pflegefall. Zu diesem System stehen wir als Union grundsätzlich weiter; denn wir trauen den Menschen zu, in Eigenverantwortung aktiv zu werden. Für all diejenigen, die nicht in der Lage sind, den notwendigen Eigenanteil zu tragen, stehen selbstverständlich die Leistungen nach § 61 ff SGB XII, also Hilfen zur Pflege, zu.

Im Übrigen ist geplant, dass zukünftig Kinder der zu Pflegenden erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 € finanziell an den Pflegekosten zu beteiligen sind. Ich denke, dieser Fall wird in Sachsen-Anhalt eher die Ausnahme als die Regel sein.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu, deshalb nur noch stichartig Themen, die den Bund und das Land zum Thema Pflege noch beschäftigen werden: die Umsetzung des Pflegeberufsgesetzes in die Realität, die konzertierte Aktion Pflege, unter anderem zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe, die angestrebte tarifliche Bezahlung in der Altenpflege und die Anpassung eines einheitlichen Mindestpflegelohnes in ganz Deutschland.

Ich könnte noch länger ausführen, aber die Uhr zeigt mir schon rot an. Deshalb beende ich meine Rede mit einem großen Dank an die Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen für ihre aufopferungsvolle Arbeit und bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)