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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist doch deutlich geworden, warum Sie in der letzten Sitzung den Saal verlassen haben, nämlich, weil Sie nichts Wirkliches zum Thema vorbringen können. Das ist Ihr Problem. Das andere, was Sie heute hier haben so gucken lassen, das waren bloß Oberflächlichkeiten.

(Beifall bei der AfD)

Herr Steppuhn, würden Sie denn sagen, dass Ihre Kollegen von der Tafel in Essen - Sie sind ja Tafelchef - auch am rechten Rand fischen?

(Andreas Steppuhn, SPD: Nein!)

- Das ist eine klare Aussage. - Dann frage ich mich, warum Sie dann hier solche Sachen erzählen. Das muss ich ganz klar sagen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Nun zum Thema Uma, unbegleitete minderjährige Ausländer. Einer von ihnen kostet den Steuerzahler im Monat 5 250 €.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ich denke, 6 000!)

- Ja, darüber können wir uns jetzt unterhalten. Der eine schätzt die Kosten vielleicht um 100 € höher, der andere um 100 € niedriger. Ich sage 5 250 €.

Die Ministerin hat natürlich recht, auch wenn sie sehr schwer zu verstehen war, weil sie sehr leise gesprochen hat. Ich hatte so meine Probleme. Vielleicht sprechen Sie in der Zukunft ein bisschen lauter, damit man auch etwas versteht.

(Heiterkeit bei der AfD)

- Das soll jetzt kein Vorwurf sein, das ist wirklich so. - Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit 1 034 dieser Uma. Wenn ich diese Zahl mit 5 250 € addiere, komme ich auf 5,5 Millionen € im Monat.

(Guido Henke, DIE LINKE: Multiplizieren!)

- Multipliziere, dann komme ich auf 5,5 Millionen €. Dann frage ich mich natürlich, wie man sich denn hier hinstellen und sagen kann, das wäre alles nicht so schlimm, weil wir nur ungefähr 1 000 von diesen Uma haben.

Dazu muss man ganz klar sagen, dass jeder dieser Uma, der hier zu Unrecht Geld kassiert, den Steuerzahler massiv kostet und dass umgekehrt sozial schwache Familien, die sich nicht einmal die Klassenfahrt ihrer Kinder leisten können, die sich die Schulbücher nicht leisten können, die sich den Mitgliedsbeitrag für den Sport nicht leisten können, schlechter behandelt werden. Das kann so nicht sein.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Es gibt kein einziges Argument, warum man diese Altersfeststellung nicht durchführen sollte. Ich habe kein einziges Argument gehört. Wenn man in die Kreise guckt und die Zeitung aufmerksam liest, dann stellt man fest, dass zum Beispiel im Salzlandkreis vor kurzem 34 angeblich unbegleitete minderjährige Ausländer überführt wurden, weil sie gar nicht minderjährig waren.

Da frage ich mich doch, was wäre, wenn wir diese Altersfeststellung grundsätzlich durchführten. - Dann würden wir doch garantiert mehr dieser Leute entlarven, die nur hierher kommen, um auf unsere Kosten zu leben.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Oi!)

Ich sage, wir müssen die Altersfeststellung bei Minderjährigen oder angeblich unbegleiteten Minderjährigen grundsätzlich durchführen. Das sind wir den Steuerzahlern und den Bürgern dieses Landes schuldig. Daran gibt es nichts zu rütteln.

(Beifall bei der AfD)

Nun möchte ich auf die Rede des Kollegen von der CDU eingehen. In der Rede ist deutlich geworden, dass ein großer Riss durch Ihre Koalition geht. Wenn ich die Reden des Kollegen Herrn Striegel und des Kollegen Herrn Steppuhn anhöre, dann wird deutlich, dass sie ganz andere Meinungen haben.

Es geht sogar so weit, dass Sie angegriffen werden. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob diese Koalition überhaupt noch Bestand haben kann, oder ob Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst werden und nicht endlich den Schritt gehen sollten, diese Koalition aufzulösen.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Wer ist bei Ihnen Vorsitzender? - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

- Nein, ich bin durch. - Ich danke Ihnen. - Haben Sie noch irgendwelche Fragen?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Büttner, ich habe jetzt nicht vernommen, dass Sie schon fertig waren. Ich dachte, Sie machen eine Pause. Es gibt aber zwei Wortmeldungen vom Abg. Herrn Bommersbach und vom Abg. Herrn Kolze.


Matthias Büttner (AfD):

Ja, bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Bommersbach.


Frank Bommersbach (CDU):

Zunächst zu der Zahl, die Sie genannt haben. Dazu muss man fairerweise sagen, dass der Heimplatz für alle deutschen Kinder genauso viel kostet und dass die Landesregierung nur ihrer humanitären Verpflichtung nachkommt, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Das ist das Erste.

Das Zweite: Sie interpretieren hier, was wir als CDU-Fraktion machen sollten oder nicht. Sie können ganz sicher sein, dass wir das als CDU-Fraktion allein für uns entscheiden können. Wir werden in der Koalition bleiben, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Es hilft uns wenig, dass Sie Reden halten und uns auffordern und versuchen, unser Denkvermögen einzuschränken. Wir können das allein.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage. Darauf müssen Sie auch nicht antworten.


Matthias Büttner (AfD):

Ich würde trotzdem darauf antworten. - Es ist mir klar, dass der Heimplatz für ein deutsches Kind genauso viel kostet. Aber darin liegt ja das Problem. Ein deutsches Kind hat eine Geburtsurkunde. Ein deutsches Kind kann sein Alter nachweisen. Und ein deutsches Kind kommt nicht nach Deutschland mit so einem langen Bart,

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

mit solchen Schultern, so groß und sieht auf den ersten Blick schon aus wie über 30. Das ist kein deutsches Kind. Dazu sage ich ganz klar -genau darin liegt das Problem - dass diese Leute hierher kommen, falsche Angaben machen und unser Sozialsystem ausnutzen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kolze, Sie haben jetzt das Wort.


Jens Kolze (CDU):

Ich habe keine Frage. Es ist auch nur eine Kurzintervention. - Werter Kollege, wir leben in einem freien Land. Deshalb ist es völlig normal, dass unter Partnern unterschiedliche Meinungen zutage treten.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wo sonst, wenn nicht in diesem Parlament, soll man denn eine entsprechende Debatte führen, in der sich auch die Vielfalt einer Koalition verdeutlicht?

(André Poggenburg, AfD: Gegensätzlichkeit AfD!)

Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass wir in dieser Koalition sind, glaube ich, dass wir bei allen Unterschieden eine gute Politik für dieses Land machen. Und das werden wir bis zum Jahr 2021 und, so Gott will, darüber hinaus tun.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Nee!)


Matthias Büttner (AfD):

Darf ich?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Herr Kolze, bei Ihrer Rede vorhin war ich noch in großen Teilen bei Ihnen. Bei Ihren jetzigen Ausführungen war ich überhaupt nicht mehr bei Ihnen. Denn die Menschen haben nicht gewählt: GRÜNE, SPD mit 10 % und CDU. Die Menschen in diesem Land haben vielmehr gewählt: AfD ganz stark und ein bisschen CDU.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Also mit Mathematik haben Sie es wirklich nicht so!)

Dazu muss ich ganz klar sagen: Genau das, was Sie hier zusammengeschnürt haben, diese Koalition, die wollen die Menschen wirklich nicht.

(Lebhafter Beifall bei und Zurufe von der AfD)