Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits gesagt worden: Wir diskutieren hier jetzt zum dritten Mal über das Thema „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete“. Ende Januar hat ja bekanntlich der Abg. Lehmann von der Fraktion der AfD den Tagesordnungspunkt dazu genutzt, um in volksverhetzender Weise vom Rednerpult Rassismus und menschenverachtende Positionen zu verbreiten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der AfD - André Poggenburg, AfD: So geht es nicht! Das ist eine Beleidigung!)

Er hat sozusagen als Fachkraft für Rassismus deutlich klar gemacht, wo einige AfDler stehen.

(Zurufe von der AfD)

Ob es auch andere Meinungen zu diesem Thema gibt, ist nicht bekannt; denn von Ihnen und Ihren Kollegen hier hat niemand widersprochen. Sie müssen deshalb als mitverantwortlich gelten, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe und Widerspruch bei der AfD)

Die damaligen Anträge der AfD haben wir vom Titel wie vom Inhalt her - mit dem heutigen sind sie nahezu identisch - seinerzeit abgelehnt. Im zweiten Anlauf hat der Landtag zudem einen Alternativantrag beschlossen, der dem Hetzen Ihrer Fraktion einen klaren Leitwert entgegenstellt. Es heißt dort - Zitat  :

„Der Landtag bekennt sich zu der humanitären Aufgabe der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher und strebt an, dass sie in Sachsen-Anhalt eine bestmögliche Unterstützung durch Jugendhilfe, Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Integration erhalten.“

Das galt im Januar und das gilt für uns heute. Sie aber missbrauchen das Hohe Haus nunmehr ein drittes Mal. Sie haben offenbar auch nicht verstanden, dass es hier im Haus andere Mehrheiten gibt. Ihre Position ist - ich sage: Gott sei Dank! - hier nicht mehrheitsfähig.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)

An der rechtlichen und wissenschaftlichen Sachlage - das hat sich auch noch einmal durch Vortrag von Frau Ministerin Grimm-Benne gezeigt - hat sich seit Januar nichts geändert. Um diesen Sachstand auf den Begriff zu bringen, sollten wir auch nicht von „Altersfeststellung“ sprechen, sondern von „Altersschätzung;“ denn alle Verfahren zur Altersschätzung geben eben nur einen Schätzwert mit einer tatsächlichen Unschärfe von bis zu zwei Jahren an. Entsprechend hat sich wie Bundesärztekammer - auch das ist hier gesagt worden - wiederholt gegen regelhafte Röntgenuntersuchungen ausgesprochen; dieser Position schließt sich meine Fraktion vollumfänglich an.

Der geltende rechtliche Rahmen ist diesbezüglich sehr ausgewogen, indem der Schutz der minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer als besonders vulnerable Gruppe hervorgehoben und im Zweifel eben für den Betroffenen entschieden wird.

Auch heute hat das Ministerium die zentralen Punkte genannt. Das bundesweit empfohlene und abgestimmte Verfahren sollte spätestens jetzt bekannt sein. Daher möchte ich an dieser Stelle nur einen Punkt hervorheben. Der Antrag der AfD zielt darauf, Verfahren zur Anwendung zu bringen, die zweifelsfrei die Volljährigkeit von Betroffenen feststellen können. Das passiert schon unter der Annahme, solche Verfahren gäbe es. Der Kollege Lehmann hat es behauptet. Selbst dann wäre der Einzelfall sowohl im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe als auch im Rahmen des Strafrechts eben nicht endgültig geklärt. Der 18. Geburtstag setzt in beiden Fällen keinen reinen Automatismus in Gang.

Das SGB XIII sieht in § 41 auch Hilfen für junge Volljährige vor. Im Regelfall ist dies bis zum 21. Geburtstag möglich, in begründeten Einzelfällen sogar bis zum 27. Geburtstag. Diese Hilfen für Junge volljährige sind ein Gebot der Vernunft; denn man muss Hilfen natürlich so fortsetzen und im Umfang anpassen, dass ein guter Übergang in die Selbstständigkeit gelingt und Integration ermöglicht wird; sonst werden die bisherigen Anstrengungen vergeblich gewesen sein. Das gilt im Übrigen natürlich auch für einheimische junge Erwachsene. Ich habe immer das Gefühl, Sie sehen da irgendwie Unterschiede.
Für uns als GRÜNE sind alle Menschen gleich; wir behandeln sie auch tatsächlich gleich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Auch im Strafrecht gilt, dass für 18- bis 20-Jährige das Jugendstrafrecht angewandt werden kann. Und selbst wenn man die Frage der Volljährigkeit eindeutig beantworten könnte, bliebe doch für die Jugendämter und für die Gerichte weiterhin die Aufgabe bestehen, nach eigenen fachlichen Kriterien die Anwendung von Jugendhilfe und Jugendstrafrecht zu prüfen.

Sie führen hier mit einem weiteren Antrag, einem bloß wiederholten Antrag, am Ende ein Stück weit eine Spiegelfechterei vor, zumindest insoweit, als Sie suggerieren: Würden wir nur vermeintlich objektive medizinische Methoden verwenden, würde sich der Rest von selbst klären. So leicht ist es nun einmal nicht.

Ich will am Ende meiner Redezeit noch zwei Dinge sagen: Erstens. Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die in den Jugendämtern und bei den freien Trägern die Herausforderungen im Bereich junger Menschen mit Fluchterfahrung tatkräftig angegangen sind. Die leisten sehr viel.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und ich will darauf verweisen, dass Sie mit Ihren Anträgen immer wieder versuchen, jungen Menschen mit Fluchterfahrung pauschal zu unterstellen,

(Lachen bei der AfD)

sie würden in Bezug auf ihr Alter lügen. Ich sage eines sehr deutlich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus: Kein Mensch verwirkt jedes seiner Rechte.

(Unruhe bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das ist wohl Ihre Reiseerfahrung!)

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Die Anfrage ist erst einmal hinfällig; denn ich habe einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion. Er bittet um Auszeit. Reichen zehn Minuten, Herr Poggenburg?

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Warten Sie, ich bin doch noch gar nicht fertig. Einen ganz kleinen Moment.

(Unruhe bei der AfD)


André Poggenburg (AfD):

Wir beantragen Unterbrechung und dass sich der Ältestenrat zusammensetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, zu diesem Zeitpunkt wäre ich jetzt nicht bereit, den Ältestenrat einzuberufen. Wenn Sie jetzt um eine Auszeit nach den Redebeiträgen bitten würden, hätte ich dem auch stattgegeben. Aber eine Auszeit    


André Poggenburg (AfD):

Dann beantragen wir eine Auszeit nach den Redebeiträgen und die Fraktionsspitzen und Frau Präsidentin sollen, wenn das möglich ist, bitte zusammenkommen zu einer kurzen Aussprache.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dazu müssen wir natürlich die Einwilligung der anderen Fraktionsspitzen haben. Das werden wir dann sehen. Aber ich werde zunächst die Redebeiträge der Fraktionen zulassen und dann werden wir das in die Wege leiten.

Für die SPD-Fraktion spricht    

(Unruhe bei der AfD)

Beruhigen Sie Ihre Gemüter jetzt ein wenig. Wir müssen zunächst noch so viel Zeit aufbringen, dass wir auch den beiden Rednern, die jetzt noch für die Fraktionen sprechen wollen, die Möglichkeit hierzu geben. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Sie haben das Wort.