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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gesagt wurde, haben wir schon zweimal einen fast wortgleichen Antrag hier im Landtag behandelt, im November 2016 und auch in der vergangenen Sitzung. Es gibt lediglich sprachlich minimale Abweichungen. In der vergangenen Sitzung hatten wir einen Antrag der Koalition verabschiedet. Daher kann ich nicht recht verstehen, warum Sie diesen Sachverhalt hier noch einmal zum Thema machen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Aus meiner Sicht geht es Ihnen nicht um Inhalte, sondern es geht Ihnen um Aufmerksamkeit.

Sie machen in Ihrem Antrag zwei Unterstellungen, zum einen die Unterstellung, dass das Alter junger Menschen zweifelsfrei bestimmbar sei, zum anderen, dass es einen massenhaften Betrugsversuch derer gebe, die hier Schutz suchen.

Zur Bestimmbarkeit des Alters. Das „Deutsche Ärzteblatt“ hat im Mai 2014 ein Themenheft herausgebracht, das sich mit der Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beschäftigt. Bereits der erste Absatz dieser Expertise ist sehr eindeutig formuliert - ich zitiere  :

„Es ist ein Irrglaube, dass Ärzte das Alter exakt definieren können. Möglich ist nur eine grobe Schätzung. Für die betroffenen Jugendlichen können umstrittene radiologische Verfahren, wie es auch schon Frau Grimm-Benne sagte, dramatische Folgen haben.“ - Zitatende.

Nun zur Betrugsunterstellung. Sie sprechen in der Begründung Ihres Antrags von „teurem Missbrauch der Jugendhilfe“ sowie von „Missbrauch des Jugendstrafrechts“. Auch hier kommen fachkundige Untersuchungen zu gegenläufigen Ergebnissen.

Eine Stichprobe der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte kommt zu dem Schluss, dass regelmäßig Jugendliche für erwachsen erklärt werden, obwohl sie es gar nicht sind. Auch andernorts hat sich schon häufig gezeigt, dass ein später erfolgter Nachweis die ursprüngliche Altersangabe der Jugendlichen bestätigte. Die Flüchtlingsräte in allen Bundesländern kennen genügend Fälle, in denen dieser Nachweis für die Betroffenen zu spät oder gar nicht kam.

Jugendliche werden wie Erwachsene behandelt und die Unterstützung der Jugendhilfe wird Ihnen vorenthalten. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der LINKEN an. Wir brauchen nicht mehr Repression durch gesundheitsgefährdende Untersuchungen und weniger Jugendhilfe, sondern eine bedarfsgerechte Jugendhilfe.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir am Beispiel der hier aufgewachsenen jungen Menschen für richtig und wichtig halten, können wir bei den Zuflucht Suchenden nicht völlig ausblenden. Vielleicht haben Sie sich die Zahlen zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt angeschaut. Diese liegen weit unter der Quote der Menschen, die wir aufnehmen müssten, momentan gerade mal bei 76 %. Um diese jungen Menschen kümmert sich das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Unbegleitete Flüchtlinge, die angeben, minderjährig zu sein, müssen in der geschützten Umgebung einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden.

(Zuruf von der AfD)

Dort kann in einem Clearing-Verfahren neben der Feststellung des Jugendhilfebedarfes auch eine Abschätzung des Alters gemäß der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte der Kinder vorgenommen werden.

So oder so dürfte deutlich geworden sein, warum wir Ihren Antrag entschieden ablehnen.

(Zurufe von der AfD - Weitere Zurufe: Aber bewusst! - Ja! - Das ist wichtig! - Aber fünfmal!)

Zum Schluss noch dieses: Wenn man einen Antrag zum selben Thema dreimal in den Landtag einbringt, könnte man denken, das Thema ist wichtig. Man könnte annehmen, dass es Ihnen um die jungen Menschen geht, darum, etwas Gutes zu tun.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Es geht Ihnen aber nur darum, Grenzen auszuloten. Es geht Ihnen nicht um die jungen Geflüchteten und darum, wie diese hier im Land behandelt werden.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD - André Poggenburg, AfD: Die Opfer!)

Sie wollen diese jungen Menschen gar hier nicht haben, keine Geflüchteten, keine Migranten, keine Ausländer. Das haben wir bereits im Landtagswahlkampf verstanden; dafür brauchen Sie hier keine Anträge zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie haben eine grundsätzlich andere Vorstellung davon, in welcher Welt Sie leben wollen,

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)

als meine Partei,

(André Poggenburg, AfD: Einer Siegerin! - Oliver Kirchner, AfD: Was haben Sie denn gemacht?!)

meine Kolleginnen und Kollegen und ich.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, von Robert Farle, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

Sie wollen Mauern bauen um Europa, um Deutschland.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie wollen Familien in Krisengebiete und in Kriegsgebiete zurückschicken und Waffen in Krisengebiete exportieren.

(Zurufe von Robert Farle, AfD, und von Lydia Funke, AfD - André Poggenburg, AfD: Wie bitte?)

Ich möchte in einer Welt leben, in der man Menschen hilft, die in Not sind,

(Zuruf von Marcus Spiegelberg, AfD)

in der Humanität und Verantwortungsbewusstsein mehr zählen als Exportsteigerungen und Nationalismus.

(Unruhe bei der AfD)

Ich möchte in einer Welt leben, in der meine Kinder friedlich aufwachsen können, gemeinsam mit Menschen aus aller Welt,

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von André Poggenburg, AfD)

in der meine Kinder mit mir gemeinsam entscheiden können, ob wir das freie Zimmer in unserer Wohnung Geflüchteten zur Verfügung stellen.

Wir werden da nicht zusammenkommen. Sie werden uns nicht von Ihrer Philosophie überzeugen. Wir stehen auf unterschiedlichen Seiten, und ich gehe fest davon aus, dass die Leute auf meiner Seite den längeren Atem haben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch zu Herrn Kolze. Herr Kolze, Sie treten mit Ihrer Medienschelte in die ausgetretenen Fußstapfen Ihres Kollegen Herrn Kurze. Damit werden Sie aber nicht weit kommen.

Wie Sie vielleicht wissen, wurde der Pressekodex im vergangenen Jahr geändert. Wir sind anderer Meinung, nämlich der, dass der Zusammenhang dabei immer eine Rolle spielen sollte. Aber mit Ihrem Vortrag hier haben Sie wenig überzeugt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Heiß. Es gibt zwei Anfragen. - Sie sind nicht bereit, diese zu beantworten.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, von Robert Farle, AfD, und von Lydia Funke, AfD)

Sie haben es vernommen: Abg. Frau Heiß steht nicht für eine Beantwortung zur Verfügung.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, und von Robert Farle, AfD)