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Donnerstag, 20.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin! - Nur drei Anmerkungen. Herr Verkehrsminister Webel, dass die Landesverkehrswacht gut ausgestattet ist, ist keine Frage. Natürlich könnte es mehr sein, natürlich könnte dort mehr passieren. Aber das Problem ist, dass sie das Geld nicht an die örtlichen Verkehrswachten weiterreichen darf.

Eine einfache Möglichkeit wäre, zu sagen: Wir ändern den Zuwendungsbescheid, sodass die Landesverkehrswacht das Geld weiterreichen darf. Die andere Lösung, die Sie gerade prüfen, ist, die Aufgabe Verkehrssicherheit zur Pflichtleistung der Landkreise und kreisfreien Städte zu erklären. Dies wäre eine sehr gute Lösung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich versichere Ihnen: Ich werde im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr regelmäßig nachfragen, was die Überprüfung ergibt.

Ansonsten: Wenn Sie den großen Wurf nicht haben wollen, liebe Koalitionsfraktionen, dann werden wir erst einmal dem kleinen Schrittchen zustimmen, dass wenigstens die Jugendverkehrsschulen unterstützt werden. Wir werden uns Ihrem Antrag nicht verweigern, aber wir haben gehofft, dass Sie auch so weit denken, dass es Unterschiede zwischen örtlichen Verkehrswachten und Jugendverkehrsschulen gibt und diese genauso unterstützt werden müssen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)