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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Willi Mittelstädt (AfD):

Ich danke. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! „Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken“ ist eine Äußerung, zu der jeder Bürger stehen muss.

Natürlich sind ältere Menschen sowie Behinderte und Kinder im Straßenverkehr besonders gefährdet. Hier gilt es, auch in der Auswertung von Unfällen besondere Maßnahmen zu ergreifen. Dies vermisse ich allerdings im Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die von der Fraktion DIE LINKE aufgezeigten Punkte: „Die Landesregierung wird aufgefordert“ - hier zitiere ich nur den Punkt 1 -„ein ständiges [beratendes] Gremium zur Verkehrssicherheit einzurichten“, sind für mich nicht nachvollziehbar und treffen auch nicht den Kern.

Wir haben Polizeidienststellen, die für Verkehrssicherheit, Unfallverhütung und Unfallauswertung verantwortlich sind. Hier laufen alle Ergebnisse zusammen. Natürlich sind auch Institutionen, wie der Automobilclub, Fahrradclub, Landesverkehrswacht dazu aufgerufen, ihre Erkenntnisse den Behörden zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das machen sie auch.

Natürlich stimme ich auch zu, wenn man diesen Institutionen eine bessere finanzielle Ausstattung gibt. Wenn wir einmal die Auswertung der Verkehrsbilanz für 2016 betrachten, dann sind die aufgezeigten Unfälle auf sehr unterschiedliche Ergebnisse zurückzuführen. Im Ausschuss für Inneres und Sport, zumindest nach dem Protokoll zu urteilen, wurde ausgiebig darüber diskutiert.

Wir sollten an erster Stelle die vorhandenen Möglichkeiten in unserer Gesellschaft nutzen, als ständig neue Organisationsformen vorzuschlagen, die in der Regel an fehlenden Finanzmitteln scheitern.

(Beifall bei der AfD)

Ich meine vor allem, dass wir verstärkt bei der Erziehung im Kindergarten und in den Schulen durch Hinweise bzw. Verkehrsspiele auf die Probleme des Straßenverkehrs hinweisen sollten.

Ich möchte hier nur kurz einen Unfall schildern. In Merseburg hat ein zwölfjähriges Mädchen bei Grün die Straße überquert. Ein Auto kam mit überhöhter Geschwindigkeit. Das Mädchen wurde erfasst und getötet. Ich bin der Auffassung, wenn man in den Schulen stärker darauf hinweist, welche Gefahren vor allem an Kreuzungen bestehen, dass Grün nicht unbedingt heißt: Ich kann eine Straße überqueren, sondern dass man an einer Straße grundsätzlich immer erst anhält und nach rechts und links schaut -

(Matthias Büttner, AfD: Genau!)

alles das sind Verhaltensregeln, die man den Kindern in den Schulen beibringen kann -, dann hätte man diesen Unfall verhindern können.

(Beifall bei der AfD)

Aufgrund der Kürze der Redezeit ist es natürlich schwer, über viele Maßnahmen zu reden. In der Verkehrsbilanz ist aber vor allem eines hervorgehoben worden, nämlich dass Wildunfälle in unserem Land Sachsen-Anhalt die Hauptursache für Unfälle darstellen.

(Uwe Harms, CDU: Der Wolf!)

Bei Wildunfällen sind zwar schwere Personenschäden sehr gering, gleichwohl ist der Anstieg der Zahl von Wildunfällen besorgniserregend. Nun gibt es natürlich viele Vorschläge, wie zum Beispiel die Installation von Sirenenanlagen, Geruchspfähle usw. Wir wissen aber auch: Das Wild ist sehr schnell lernfähig. Hier sage ich eindeutig, wenn es uns nicht gelingt, die Wildunfälle durch Regulierung der Wildbestände zu beeinflussen, dann werden wir in einem Jahr über eine erhöhte Zahl von Wildunfällen reden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir uns ständig bemühen, den Wildschweinbestand mehr oder weniger zu regulieren. Alle die Maßnahmen, die wir gegenwärtig haben, reichen nicht aus, um dies zu erreichen. Mehr Verkehrssicherheit herzustellen ist richtig, nur die Forderung     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind schon weit über Ihre Redezeit. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Willi Mittelstädt (AfD):

Gut. Danke, Frau Präsidentin. Zwei Sätze noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz, bitte.


Willi Mittelstädt (AfD):

Wir werden uns bei dem Antrag der LINKEN der Stimme enthalten und dem Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zustimmen, weil in diesem Antrag konkrete Maßnahmen vorgesehen sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!


Willi Mittelstädt (AfD):

Danke.

(Beifall bei der AfD)