Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! In Deutschland starben im Jahr 2017 insgesamt 3 177 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 29 Getötete weniger als im Jahr davor. In Sachsen-Anhalt waren es im Jahr 2017  132 Menschen, die bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen waren.

Gemessen an der Einwohnerzahl sind das 59 Getötete je eine Million Einwohner. - Wir müssen irgendwann mal unsere Zahlen vergleichen, um herauszufinden, wer sich da inwieweit verrechnet hat. Aber von der Dimension her passt das, glaube ich. Damit teilen wir uns leider die rote Laterne gemeinsam mit Brandenburg. Es gibt also gute Gründe dafür, dass wir uns heute mit dem Thema Verkehrssicherheit befassen.

Für diejenigen auf der Tribüne, die vielleicht mit dem parlamentarischen Betrieb nicht ganz so vertraut sind, möchte ich sagen: Dass wir dieses Thema heute um 21 Uhr behandeln, liegt nicht daran, dass das Thema nicht wertgeschätzt wird, sondern dass wir uns leider nicht darauf verständigen konnten, an drei Tagen zu tagen.

Der deutsche Verkehrssicherheitsrat hat im Jahr 2007 beschlossen, das Ziel „Vision Zero“ zu seiner Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit zu machen. Die Europäische Kommission hat als Ziel für die Umsetzung von „Vision Zero“ das Jahr 2050 angesetzt. Dies beinhaltet, dass nahezu niemand mehr durch Unfälle auf europäischen Straßen sterben muss. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir wissen aus der Lebenswirklichkeit, dass wir das immer nur näherungsweise erreichen werden, weil im Straßenverkehr Menschen unterwegs sind und Menschen Fehler machen. Aber unabhängig davon ist das Ziel natürlich ein erstrebenswertes.

Mit Blick auf die Zeit muss ich jetzt einen großen Teil meiner Rede weglassen. Ich will aber noch etwas zum Thema Beirat für Verkehrssicherheit sagen. Das ist gewissermaßen das oberste Organ, das wir in Sachsen-Anhalt haben. Wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält, dann wird der Wunsch an uns herangetragen, dass dieses oberste Organ etwas regelmäßiger tagt. Diesem Wunsch würden wir uns an dieser Stelle anschließen.

Letzte Bemerkung: Ja, wir brauchen eine Planungssicherheit für die Jugendverkehrsschulen vor Ort. Das wird ein Thema sein für die Haushaltsverhandlungen. Was die Wachten betrifft, fürchte ich, dass es nicht so einfach sein wird, zu sagen: Wir schreiben das Thema als Pflichtaufgabe ins KVG. Das kann man machen, aber es bringt erst mal nicht einen Euro mehr.

Ich glaube, wir müssen uns an der Stelle dann sowohl mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als auch mit den Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern darüber austauschen, wie wir das gesetzlich verankern und finanziell unterfüttern, damit wir am Ende das, was wir in die Konzepte reinschreiben, auch flächendeckend umsetzen können.

Ich habe meine Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit diesem Thema im Rahmen des Haushalts noch etwas intensiver befassen werden. Für heute Abend vielen Dank.

Ihrem Antrag werden wir leider trotzdem nicht zustimmen, sondern unserem.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)