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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden hier über ein wichtiges Thema. Die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen und vor allem auch über die ehrenamtliche Tätigkeit, die dazu beiträgt, den einen oder anderen Unfall und damit auch persönliches Leid zu verhindern.

Wir haben den Präsidenten, den Geschäftsführer der Landesverkehrswacht oben auf der Tribüne sitzen, und wir haben auch -

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

- mit Chris Schulenburg ein Mitglied des Vorstandes der Landesverkehrswacht unter uns.

Frau Hildebrandt, es ist so, wie es im Leben immer ist. Man kann mehr tun, als wir derzeit tun. Man kann mehr Geld bereitstellen, als wir es derzeit tun. Aber wir haben im Jahr 2011 für die Landesverkehrswacht 300 000 € bereitgestellt. Auch Ihnen, obwohl Sie dem Haushalt für das Jahr 2017/2018 nicht zugestimmt haben, sollte nicht entgangen sein, dass wir auch der Verkehrswacht in beiden Haushaltsjahren 550 000 € zur Verfügung stellen. Es könnte mehr sein, das wissen wir alle. Aber wir haben natürlich auch anderes zu finanzieren. Darüber brauche ich hier nicht zu referieren.

Sie haben einen Antrag geschrieben, in dem Sie uns zu vielen Maßnahmen auffordern. Das eine oder andere tun wir schon. Wir haben zum Beispiel ein Gremium, das uns berät, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Das ist ein Beirat. Wir sind auch mit Verkehrssicherheitskampagnen im Lande unterwegs. Zwar nicht so, wie Sie sich das vorstellen, sondern natürlich gemeinsam mit den Verkehrswachten und dem ADAC. Das sind die Dinge, die wir gemeinsam bewirken können.

Da kommt natürlich - Herr Erben hat zu Recht gesagt - die ehrenamtliche Tätigkeit vor Ort ins Spiel. Als ehemaliger Landrat kann ich das hier bestätigen. Es kommt auch viel auf die Verantwortungsträger vor Ort im kommunalen Bereich an, aber auch auf diejenigen, die sich um die Verkehrssicherheit vor Ort kümmern. Deshalb ist es unser aller Aufgabe, alle zu überzeugen - im kommunalen Bereich auch die Verkehrswachten, wenn es um die Verkehrssicherheit geht - und zu unterstützen.

Das Land prüft derzeit, ob die Aufgabe Verkehrssicherheitsarbeit und insbesondere die Jugendverkehrsschulen den Kommunen und Landkreisen als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis übertragen werden könnten. Ferner wird geprüft, inwieweit eine Unterstützung von Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen des Kommunalverfassungsrechts bzw. im Vollzug des kommunalen Haushaltsrechts unterhalb einer landesgesetzlichen Regelung ausgestaltet werden könnte.

Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber wichtig ist: Wir alle gemeinsam haben die Aufgabe, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das tun wir, wenn es auch nicht immer dazu führt, dass wir das Ziel „Vision Zero“ schon erreicht haben. Aber wir haben uns in Europa das Ziel gesetzt und wir alle sollten daran arbeiten. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)