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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank an den Landesrechnungshof anschließen, der uns mit akribischer und engagierter Arbeit im Ausschuss begleitet und die Arbeit maßgeblich mitgestaltet hat.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Danken möchte ich an dieser Stelle auch der langjährigen Vorsitzenden des Unterausschusses Rechnungsprüfung, Eva Feußner, die uns nun vom Bildungsministerium abgeworben wurde.

Es ist nicht möglich, in einer Drei-Minuten-Debatte ernsthaft vertiefend auf die vielen Details einzugehen. Daher hier nur einige Schlaglichter:

Im Punkt 1 der Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die in der Vergangenheit viel diskutierte Frage der Beratungsverträge und den damit verbundenen Vorwurf der Umgehung des Finanzausschusses von der Entlastungserteilung für die Landesregierung auszunehmen. Dies scheint uns geboten, da die Untersuchungen vor allem durch den eingesetzten Untersuchungsausschuss noch andauern. Mit dem Abschluss- bzw. Zwischenbericht des betreffenden PUA wird hierüber im Haus sicher noch mehr zu diskutieren sein.

Probleme fanden sich auch bei der Bundesgartenschau 2015 im Havelland, die mit einem Defizit von 19 Million € abschloss, wobei wir als Land über den Ausgleichsstock mit einer Summe von 400 000 € dabei waren.

Mängel wurden auch bei der Personalwirtschaft der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt festgestellt. Dort wurden die Bestimmungen des Tarifvertrages sehr freihändig angewandt und mit gewachsenen Bedingungen begründet. Das war eine interessante Ausschusssitzung. Der Rechnungsprüfungsausschuss musste nachträglich klarstellen, dass die Regelungen des Tarifvertrages nicht nur der Orientierung dienen, sondern umzusetzen sind.

Auch Fälle von Betongold aus Steuergeld tauchen leider immer wieder auf. Ein schönes Beispiel ist die Landesstraße 164n. Sie verzeichnet in ihrem zweiten Bauabschnitt eine Verdopplung der Baukosten von geplanten 6,84 Million € auf 14,62 Million €. Es wurden Mängel in der Vorbereitung der Leistungsbeschreibung festgestellt. Nichtbeachtung von Vergabekriterien und Wirtschaftlichkeit sind zu kritisieren. Hinzu kommt, dass der Nutzen des Baus zweifelhaft erscheint. Der tatsächliche Verkehr erreichte nur 7,5 % des ursprünglich prognostizierten Wertes, bleibt also um den Faktor 13 hinter den Erwartungen zurück. Das ist nicht optimal.

Ich könnte jetzt noch Garstiges zur Städtebauförderung in Schierke sagen, die nach Feststellung des Landesrechnungshofs in Höhe von gut 5 Million € - bleiben Sie ruhig, wenn der Begriff Schierke fällt - nicht den Förderbedingungen entsprach.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Zurufe von der CDU)

Obwohl es für den Koalitionsfrieden hilfreich ist, setzt mir die Redezeit jetzt Grenzen. Trotz der genannten Negativbeispiele kann ich Ihnen gerade wegen der kompetenten Arbeit des Landesrechnungshofes und der Bearbeitung im Rechnungsprüfungsausschuss eine Zustimmung zur Haushaltsrechnung 2015 ohne den Komplex Beratungsverträge und die Berichte des Landesrechnungshofes empfehlen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)