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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrechnung 2015 - ein sexy Thema zu später Stunde.

Zwei Themen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes möchte ich in dieser üppigen Dreiminutendebatte kurz anreißen.

Der Landesrechnungshof prüfte die Finanzierung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Festgestellt hat er unter anderem eine fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und fehlende Erfolgskontrollen durch das Sozialministerium, eine nicht gesicherte Gesamtfinanzierung der AGSA und eine finanziell unzureichende Förderung des Personals im institutionellen Bereich.

Ich denke, wenn man eine Institution oder einen Verein fördert, weil dort Aufgaben im Landesinteresse erfüllt werden, dann sollte man eine gewisse Verlässlichkeit bei der Förderung erkennen lassen. Das Sozialministerium ist momentan dabei, die Mängel zu beseitigen.

Inwiefern sich zumindest die finanzielle Situation des AGSA verbessert hat und sich die Zukunft gestaltet, werden wir spätestens bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 erfahren.

Zum zweiten Thema: Mängel beim Abschluss von Arbeitsverträgen für die außertariflichen Beschäftigten im Landesdienst. Worum geht es dabei? - Es geht um die Eingruppierung der Beschäftigten, die im direkten Umfeld der Ministerinnen und Minister arbeiten.

Der Landesrechnungshof hat für die Zeit von 2012 bis 2015 festgestellt, dass einige Ministerien gegen die Dokumentationspflichten verstoßen haben und Beschäftigte zu hoch eingruppiert hatten. In zehn von elf Fällen waren die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 15Ü nicht gegeben. Diese Fälle haben ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 700 000 € gebunden.

Personen im Stabsbereich der Ministerien haben eine wichtige Aufgabe, gerade wegen ihrer Scharnierfunktion zwischen Verwaltung und Politik. Sie sollen gut bezahlt werden. Es muss aber auch für deren Einstellung und Bezahlung Regeln geben, die bei den restlichen Beschäftigten der Ministerien nicht den Eindruck erwecken, dass aufgrund von bestimmten Parteibüchern Bevorzugungen vorgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass bei freien Trägern, die Aufgaben des Landes erfüllen, schnell das Schwert des Besserstellungsverbotes hervorgeholt wird. Hier jedoch schafft man tarifliche Sonderregelungen für die Leute im eigenen Dunstkreis.

In der aktuellen Legislaturperiode hat die Landesregierung ihre selbst auferlegten Regeln konkretisiert.

(Minister Marco Tullner geht durch den Raum.)

- Nicht weggehen, Herr Tullner. Es geht noch um Sie. - Trotzdem gibt es auch in der Legislaturperiode interessante Personalkonstellationen. Wir werden demnächst einen Antrag zu diesem Thema in den Finanzausschuss einbringen.

Für die vorzunehmende Abstimmung beantrage ich für meine Fraktion eine getrennte Abstimmung der aufgeführten Nummern in der Beschlussempfehlung. Gemeinsam abstimmen möchten wir die Nummern 1 und 2 und die Punkte 3 bis 7. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)