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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Umfang der zu erteilenden Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 und auch über die Ausnahmen haben der Berichterstatter und der Minister bereits umfänglich Ausführungen gemacht. Das muss ich an dieser Stelle nicht mehr tun.

Ich schließe mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Spitze des Landesrechnungshofes an.

(Zustimmung von Robert Farle, AfD - Rüdiger Erben, SPD: Des Rechnungsprüfungsamtes!)

Ebenso ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses und an die ausgeschiedene Vorsitzende Frau Feußner, die uns sicher durch die vielen Prüftatbestände geleitet hat, für das Haushaltsjahr 2015 und ein Stückchen auch noch für das Haushaltsjahr 2016.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes, sehr geehrte Damen und Herren, werden in den geprüften Behörden oft eher als Bedrohung gesehen denn als Hilfe. Das liegt daran, dass ganz viele drum herum den Charakter des Landesrechnungshofes und den Prozess der Prüfung nicht verstanden haben. Mein Vorredner hat dieses Unverständnis und wie weit man hineingeraten kann, gerade ausgesprochen profund kundgetan.

Er wird nämlich dann als Bedrohung empfunden, wenn der Landesrechnungshof mit einem Gerichtshof verwechselt und nicht als Organ der Hilfe und Verbesserung angesehen wird. Das macht deren Arbeit nicht einfacher.

Es wäre besser, wenn an dieser Stelle etwas abgerüstet würde und, Herr Farle, der Ruf nach dem Staatsanwalt vielleicht nur jedes zweite Mal käme. Dann würden Sie den Damen und Herren einen Gefallen tun, um tatsächlich Verbesserungen zu erreichen.

Ich will in der mir verbleibenden Zeit noch auf zwei über den einzelnen Prüftatbestand hinausgehende Gegebenheiten verweisen, die vielleicht ein bisschen sozusagen über das Einzelne hinaus interessant sind.

Das Erste ist das Thema Verwendung von Fördermitteln von Kommunen - es war auch ein Kita-Träger dabei, der geprüft wurde. Die Prüfungen haben relativ deutlich gemacht, dass es den Fördermittelempfängern ganz oft nicht gelingt, die Fördermittel tatsächlich korrekt zu verwenden. Dann stellt sich die Frage, wer die Fördermittel vergibt. Es sind letztlich die die Fördermittel ausgegebenen Ministerien, die das machen müssen.

An dieser Stelle will ich daran erinnern: Wir haben eine Kommunalaufsicht. Das müssen wir ernst nehmen. Die Kommunalaufsicht muss ihre Arbeit ernst nehmen. Wenn wir erwarten, dass das Verkehrsministerium tatsächlich jede Mark einer Städtebauförderung kommunalrechtlich vernünftig prüft, dann wird das nicht funktionieren. Für die Landesregierung lauert dabei - der Innenminister ist gerade nicht da   noch eine ziemliche Aufgabe.

Das Zweite ist das Thema eigene Bauten des Landes. Hier zeigt sich deutlich zu wenig planerische Vorbereitung, zu wenig Planungstiefe, zu sehr Gejagt-Sein von Terminen, welche die Festsetzung der öffentlichen Haushalte betreffen, Mittelanmeldungen und dergleichen. Das führt zu Nachträgen, zu Problemen, zu nicht optimalen Bauten. Auch hierbei besteht in der Arbeit noch eine Aufgabe, die nicht nur ein Haus betrifft und nicht nur einen Vorgang.

Meine Zeit ist um. - Ich bedanke mich.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Unruhe)