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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die geleistete Arbeit herzlich zu bedanken. Ich hatte Ihnen im Dezember 2016 die Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 vorgelegt. Ich glaube, das Jahr 2015 dürfte vielen noch sehr lebhaft in Erinnerung sein;

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

denn die großen Aufgaben der zu uns kommenden Asylsuchenden und Flüchtlinge waren eine gewaltige Herausforderung,

(André Poggenburg, AfD: Einwanderer!)

und zwar nicht nur logistischer, sondern auch finanzieller Art.

Im Oktober wurde auch ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Es ging darum, die Menschen, die zu uns kamen, zu versorgen und unterzubringen. Dass uns das gelungen ist, und zwar ohne Schulden zu machen und ohne, sagen wir einmal, Mittel für Ausgaben zu verwenden, die uns an anderer Stelle gefehlt hätten, das ist schon eine große Leistung. Das freut einen Finanzminister natürlich ganz besonders.

Letztlich ist es im Jahr 2015 auch gelungen, 100 Millionen € an alten Schulden abzubauen und die Rücklagen sogar um 274,7 Millionen € aufzustocken. Diesen richtigen Weg für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik konnten wir also auch im Jahr 2015 fortsetzen.

Die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung ist das Ergebnis einer tiefgründigen und auch konstruktiven Erörterung auch mit dem Landesrechnungshof. Insofern ist die Beschlussempfehlung, die übrigens 121 Seiten stark ist, auch voller Handlungsempfehlungen und Vorschläge für ein noch effizienteres Verwaltungshandeln, dem ich mich im Übrigen auch überhaupt nicht verschließen möchte.

Es gab zum Thema Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten festgestellte Mängel - auch das will ich hier nicht verschweigen  , sodass eine Aufarbeitung auch im parlamentarischen Raum weiterhin notwendig sein wird und geschehen muss.

Der Finanzausschuss empfiehlt, der Landesregierung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen. Ich kann die Empfehlung nur unterstützen und bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu folgen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, von Wolfgang Aldag, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)