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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 15

Zweite Beratung

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2092

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/2465

(Erste Beratung in der 38. Sitzung des Landtages am 23.11.2017)



Berichterstatter wird hier der Abg. Herr Olaf Meister sein. Sie haben das Wort, Herr Meister. Bitte.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2092 „Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!“ in der 38. Sitzung am 23. November 2017 inklusive des Alternativantrages der Fraktion der AfD zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Der Antrag hatte die Zielstellung, noch vor Jahresende 2017 dem Parlament den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorzulegen. Ein sich abzeichnender Jahresüberschuss sollte neben dem Schuldendienst insbesondere für Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms, Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern, Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mehr Personal für Kitas, Abbau des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst sowie für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes verwendet werden.

Die erste Beratung hierzu fand in der 31. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 10. Januar 2018 statt. Nach einer Berichterstattung durch die Landesregierung hat man sich darauf verständigt, auf den Bericht zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 in der Februarsitzung 2018 zu warten und über das Thema dann erneut zu beraten.

Diese zweite Beratung wurde in der 32. Sitzung am 14. Februar 2018 durchgeführt. Im Ergebnis der Beratung stellte die antragstellende Fraktion DIE LINKE einen mündlichen Antrag auf Änderung des Antrages, um diesen an die zeitliche Situation anzupassen. Die Fraktion der AfD erklärte in dieser Sitzung, ihren Alternativantrag zurückzuziehen.

Der Ausschuss für Finanzen stimmte daher in seiner 32. Sitzung am 14. Februar 2018 nur über den mündlich geänderten Ursprungsantrag ab und erarbeitete mit 6 : 2 : 3 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich daher um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/2465 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um die Ablehnung des zugrunde liegenden Antrages. - Vielen Dank!

(Beifall bei den GRÜNEN)