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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1752

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/2461

(Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am 24.08.2017)



Der Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.


Wolfgang Aldag (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/1752 mit dem Titel „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ in seiner 31. Sitzung am 24. August 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur.

Der Antrag hatte die Zielstellung, durch den Einsatz von sogenannten Lerncoaches und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chancen von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf sowie von ausländischen Schülerinnen und Schülern zum Erwerb eines Schulabschlusses zu erhöhen.

Zu diesem Zweck sollte über ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Schulversagen der Einsatz von 200 Fachkräften für den Spracherwerb, 200 Fachkräften für die Unterstützung des Lernerfolgs - sogenannten Lerncoaches - und 200 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht werden. Die Wirksamkeit der Konzepte sollte am Ende der Schuljahre evaluiert und dem Landtag entsprechend berichtet werden.

Nachdem die Beratung zunächst einmal verschoben wurde, fand sie in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 13. Oktober 2017 statt. In der Berichterstattung durch die Landesregierung wurde unter anderem auf die zu erwartende Schulgesetznovelle hingewiesen.

Außerdem wurde von den Fraktionen auf die im Oktoberplenum zu behandelnde Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ aufmerksam gemacht.

Zu dieser Volksinitiative erarbeitete der Ausschuss in seiner Sitzung am 8. Dezember 2017 eine Beschlussempfehlung für den federführenden Petitionsausschuss.

Die Volksinitiative wurde im Januarplenum behandelt und abgeschlossen. Mit Blick auf die Ausführungen der Landesregierung zur zukünftigen Personalausstattung der Schulen sowie die mit dem entsprechenden Beschluss des Landtages zur Volksinitiative in der Drs. 7/2390 getroffenen Festlegungen erklärten die Koalitionsfraktionen in der abschließenden Beratung des Antrages in der Drs. 7/1752 am 16. Februar 2018, dass sie den Antrag als erledigt ansähen. Die antragstellende Fraktion wies darauf hin, dass nicht alle Aspekte des Antrages auch Gegenstand der Volksinitiative sowie des gefassten Beschlusses gewesen seien und somit auch der Antrag nicht erledigt sei.

Im Ergebnis dieser Beratung stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur daher in seiner 20. Sitzung am 16. Februar 2018 über den Antrag in der Sache ab und erarbeitete mit 10 : 1 : 0 Stimmen eine Beschlussempfehlung für den Landtag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich daher um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/2461 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um Ablehnung des zugrunde liegenden Antrages. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)