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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Niemand“ - Zitat - „darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Niemand. Kein Deutscher, kein Ungar, kein hier Geborener und kein Geflüchteter. Niemand. Das garantieren Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Deshalb haben Gerichte entschieden, dass Abschiebungen nach Ungarn seit April letzten Jahres ausgesetzt werden müssen. Deshalb werden wir GRÜNE darauf hinwirken, dass diese auch in Zukunft ausgesetzt bleiben.

Unser europäischer Partner Ungarn hat erst jüngst den sogenannten Masseneinwanderungskrisenfall um weitere sechs Monate verlängert. Aber was heißt das konkret? Dieser sogenannte Krisenfall bildet die rechtsstaatlich nur eingeschränkt tragfähige Grundlage für den Einsatz der Armee an der Grenze, die Rückschiebung sogenannter Grenzverletzer sowie das Festhalten von Asylbewerbern in stacheldrahtumzäunten Containerlagern, genannt Transitzone.

Innerhalb dieser Lager werden die Menschen nach Angaben der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee nochmals in stacheldrahtumzäunte Sektionen unterteilt: Familiengruppen, Jugendliche und alleinstehende Männer.

Die Schutzsuchenden werden hier hermetisch abgeriegelt. Sie können die Zonen nur in Richtung der Außengrenze wieder verlassen. Hier müssen die Menschen teilweise Monate warten, bis über ihr Asylgesuch entschieden worden ist. Ich nenne das unmenschlich.

Die Unterbringung in diesen Transitzonen stellt eine faktische Freiheitsentziehung dar. Darüber hinaus wird den Schutzsuchenden in vielen Fällen mit Gewalt begegnet. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch usw. berichten von der gegen diese Menschen ausgeübten Gewalt, auch gegenüber Minderjährigen.

Das ungarische Asylrecht und die Aufnahmebedingungen sind davon geprägt, den Zugang zu Asyl im Land zu beschränken bzw. zu behindern. Häufig ist es noch nicht einmal möglich, dass den Schutzsuchenden eine anwaltliche Beratung beisteht.

Asylrecht aber, meine Damen und Herren, ist nicht Gnade, sondern gelebte Menschlichkeit. Es folgt klaren Regeln. Auch deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass das bestehende Recht auf Asyl auch in der Realität umgesetzt wird.

Ebenso muss sich Deutschland aber auch für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden zwischen allen EU-Staaten starkmachen. Europa heißt auch, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu leben.

Meine Damen und Herren! Unsere Beschlussempfehlung macht das unmissverständlich klar. Deswegen will ich Sie um Unterstützung bitten.

Ich will es aber nicht versäumen, hier zum Schluss noch einmal deutlich zu sagen: Das, was der Abg. Kirchner von der AfD hier geboten hat, lässt in der Tat keinen Unterschied zu den rassistischen Aussagen seines Noch-Vorsitzenden erkennen. Insofern kann ich nicht glauben, dass die AfD sich zukünftig weniger radikal geben wird. Sie wird genauso radikal und rassistisch bleiben, wie sie es bisher gewesen ist. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Kümmern Sie sich man lieber um Ihre eigenen Bürger!)