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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts, aber auch gar nichts an der Situation in Ungarn ist, seitdem ich unseren Ursprungseintrag einbrachte, besser geworden. Asylsuchende, die Rechte haben, werden interniert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert. Sie werden inhaftiert, obwohl sie keine Straftaten begingen. Schutzbedürftige erhalten keinen Schutz.

Das war vor einem Jahr so. Das ist heute so. Es war so, als Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollten, um ihn dort in Ruhe und gründlich zu beraten. Das war so, als Sie den Antrag liegen ließen und nichts taten. Und es ist heute so.

Dass wir eine Beschlussempfehlung haben, die die Intention unseres Antrags in wesentlichen Punkten bestätigt, vor allem aber die Zustandsbeschreibung bestätigt, zeigt, dass es ein erhebliches Problem in Ungarn gibt. Ich begrüße die Tatsache, dass wir heute eine Beschlussempfehlung haben, die zumindest von vier Fraktionen hier im Haus getragen wird. Meine Fraktion wird, wie auch im Innenausschuss, zustimmen. Allerdings, auch dieser Entscheidungsvorschlag wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Verfasstheit hier in diesem Hause. Denn statt einer ernsthaften Debatte im Ausschuss zogen Sie es vor, zu warten.

Tatsächlich - das haben wir gehört - sind Überstellungen nach Ungarn mittlerweile ausgesetzt. Es ist eine der letzten Entscheidungen der mittlerweile alten Bundesregierung im August gewesen. Meine Damen und Herren! Es hätte Sachsen-Anhalt wirklich gut getan, hierbei initiativ zu sein. Diese Chance haben Sie verstreichen lassen.

So sehr ich begrüße, dass wir jetzt eine Beschlussempfehlung haben, so sehr ist klar, dass eine Entscheidung in Sachsen-Anhalt nicht unmittelbar Auswirkungen auf die Geschehnisse in Ungarn hat. So klar ist aber auch, wie wichtig der Impuls vor einem Jahr gewesen wäre.

Mittlerweile hat Ungarn die Gangart gegenüber Geflüchteten sogar noch verschärft. Jetzt wird den NGO, die die Hilfsarbeit leisten, die der ungarische Staat nicht leisten will, noch zusätzlich das Leben schwer gemacht mit der antisemitischen und an die Grundfesten der Demokratie rührenden Kampagne gegen den angeblichen Soros-Plan, gegen die NGO und die Menschenrechte. Jetzt sollen - beklatscht, wie wir heute gehört haben, von der AfD und rechten Gruppen europaweit - die NGO de facto ausgeschaltet werden, indem ihnen zusätzliche Steuern auferlegt werden, indem sie Aufenthaltsverbote bekommen und ihnen Lizenzen verweigert werden.

Was sich in Ungarn abspielt, meine Damen und Herren, ist für viele Menschen eine persönliche Tragödie. Es ist mit Blick auf rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte beängstigend. Es ist aber auch ein Versagen Europas. Genau das ist die Dimension, um die es geht.

Deswegen wäre es politisch sehr, sehr wichtig gewesen, eben auch einen solchen Impuls aus Sachsen-Anhalt zu haben, und zwar im letzten Jahr und nicht erst heute. Das bedaure ich. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen, meine Damen und Herren.

Noch ein Wort zu Herrn Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben wirklich deutlich gemacht, was von der inhaltlichen Distanzierung, die Ihre Fraktion hier angeblich von Ihrem Chef-Rassisten Poggenburg geleistet hat, zu halten ist - nichts!

(Beifall bei der LINKEN)