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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe an dieser Stelle für die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, der mit sehr breiter Mehrheit, bei Ablehnung der AfD-Fraktion, gefasst worden ist. Denn er stellt klar fest, dass es zurzeit in Ungarn kein EU-rechtskonformes Asylsystem gibt und deswegen auch eine Dublin-Überstellung von Flüchtlingen dorthin nicht möglich ist. Er formuliert klar die Erwartungen, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass es in Ungarn eben ein solches EU-rechtskonformes Asylverfahren gibt. Das ist Inhalt unserer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, für deren Annahme ich werbe. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)