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Montag, 27.01.2020

5 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 27.01.2020

Kranzniederlegung am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers "MAGDA"

Mahnmal MAGDA, Havelstraße 17, 39126 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 27.01.2020

Gedenkveranstaltung anlässlich Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - Holocaustgedenktag

Landtag von Sachsen-Anhalt, Plenarsaal, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

12:15 Uhr Datum: 27.01.2020

Enthüllung einer Gedenktafel zu Ehren von unter den Nationalsozialisten verfolgter Abgeordneter im Foyer des Landtages

Landtag von Sachsen-Anhalt, Foyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werbe an dieser Stelle für die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, der mit sehr breiter Mehrheit, bei Ablehnung der AfD-Fraktion, gefasst worden ist. Denn er stellt klar fest, dass es zurzeit in Ungarn kein EU-rechtskonformes Asylsystem gibt und deswegen auch eine Dublin-Überstellung von Flüchtlingen dorthin nicht möglich ist. Er formuliert klar die Erwartungen, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass es in Ungarn eben ein solches EU-rechtskonformes Asylverfahren gibt. Das ist Inhalt unserer Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, für deren Annahme ich werbe. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)