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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Fraktion DIE LINKE beantragte, die Dublin-Überstellungen nach Ungarn auszusetzen und dem Aufruf von Filippo Grandi, seines Zeichens UN-Flüchtlingskommissar, zu folgen. So weit, so sinnlos.

Die Bundesregierung teilte der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke allerdings in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bereits im April 2017 mit, dass Prüfungen ergeben hätten, dass Abschiebungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien. Spätestens seit dem 11. April 2017 ist kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden.

Ihr Antrag ist damit genauso überflüssig wie das Weltbild, welches sich hinter Ihrer volksabschaffenden Weltanschauung verbirgt.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihren Inszenierungsblasen und Ihren Mogelpackungsanträgen zeigen Sie, werte LINKE, in Reinkultur, wes Geistes Kind Sie sind. Und Aussagen von Wulf Gallert in diesem Hohen Haus hier, wie zum Beispiel, die Dublin-III-Verfahren schaffen eine Perspektive, die in ungarischen Konzentrationslagern enden kann oder in griechischen Lagern, deren Rahmenbedingungen keinen Deut besser sind, offenbaren die gesamte politische Verbohrtheit Ihrer Partei.

(Beifall bei der AfD)

Werte Abgeordnete, wir lernen also, in Ungarn, einem EU-Mitgliedsstaat, gibt es wieder Konzentrationslager, und in Griechenland gibt es Rahmenbedingungen, unter denen es auch fast wieder Konzentrationslager gibt.

Das, werte Abgeordnete, ist eine Verharmlosung der NS-Zeit in Reinkultur durch LINKE-Ideologie. Damit tritt man auf den Seelen der Opfer dieser Zeit herum und macht sich außenpolitisch wirklich lächerlich.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Dass die Unterbringung in ungarischen Flüchtlingsunterkünften in ihrer Qualität den meisten Flüchtlingscamps oder den Wohnstätten einiger Herkunftsländer voraus ist, verschweigen LINKE wie immer sehr gerne, vermutlich aus dem Grund, sich von der Wirklichkeit eines Besseren belehren lassen zu müssen.

Ihr Problem der Linkspartei ist auch nicht das vorgebliche Ringen um humanitäre Unterbringung von sogenannten Asylbewerbern. Sie wünschen die Abschaffung der Nationalstaaten an sich. Darum ziehen Sie gegen jeden Staat ins Feld, der seine eigenen Interessen oder die Interessen seiner Bürger verteidigt. Der selbstbestimmte demokratische Rechtsstaat ist Ihnen ein Dorn im Auge. Die Auflösung des Staates und die Auflösung unseres Volkes sind Ihr perfides Ziel.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich diejenigen Personen, die sich aufgrund des Dublin-Abkommens in Deutschland aufhalten, es widerrechtlich tun. Die Maßnahmen in Ungarn sind durchaus geeignet und geboten, der Krise, in die uns die Kanzlerin der Raute im Einverständnis mit linken Fantasten und Asylprofiteuren gestürzt hat, zu begegnen.

Anstatt den rechtsstaatlichen Umgang der Ungarn mit der Asylkrise zu diffamieren, sollten wir uns ein Beispiel daran nehmen und diesen Schaufensterantrag der LINKEN ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)