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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neuester Rechtsprechung auch des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 6. Dezember des Jahres 2016 weist das ungarische Asylsystem derzeit systematische und systemische Schwachstellen auf.

Asylsuchende können in Ungarn keine materielle Überprüfung ihres Asylgesuches erreichen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, ohne materielle Prüfung in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden.

Damit bestünde das reale Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtscharta bzw. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am 28. März traten zudem nach Informationen des Bundes Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft, die eine Unterbringung aller Asylbewerber in geschlossenen Einrichtungen in der Transitzone an der Staatsgrenze vorsehen.

Das Bundesministerium des Inneren hat deshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, dass für Neuverfahren ab dem 10. April letzten Jahres vor einer Überstellung nach Ungarn eine Zusicherung der ungarischen Stelle einzuholen ist, wo demnach die aus Deutschland zu überstellenden Personen im Dublin-Verfahren entsprechend den europarechtlichen Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie untergebracht und das Asylverfahren gemäß der EU-Asylverfahrensrichtlinie bearbeitet werden.

Die Entscheidung, ob Überstellungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU erfolgen dürfen, nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Die Ausländerbehörden des Landes haben im Rahmen von Dublin-Überstellungen keine inhaltliche Prüfungskompetenz, sondern lediglich eine Vollzugsfunktion.

Faktisch führt die momentane Situation dazu, dass derzeit keine Überstellungen von Ungarn nach Sachsen-Anhalt mehr erfolgen können, weil die ungarische Seite die europarechtlichen Vorgaben nicht einhält bzw. entsprechende Zusicherungen nicht abgegeben hat. Insofern ist es Aufgabe des Bundes, über die EU direkt mit der ungarischen Seite zu klären, dass EU-Recht eingehalten wird und eine den rechtlichen Standards entsprechende Unterbringung sowie Bearbeitung der Asylverfahren vorzunehmen ist. Nur dadurch kann eine rechtskonforme und lastengerechte Verteilung von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten gewährleistet werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)