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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1304

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/2455

(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 05.05.2017)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Sebastian Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1304 mit der Überschrift „UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen“ in seiner 27. Sitzung am 5. Mai 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

In diesem Antrag bittet die antragstellende Fraktion den Landtag, die Landesregierung aufzufordern, erstens auf Bundesebene darauf zu dringen, dass Überstellungen von Geflüchteten von Deutschland nach Ungarn auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung bis auf Weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden und bis zur Umsetzung einer solchen bundeseinheitlichen Aussetzung des Dublin-Verfahrens bei sogenannten Dublin-Fällen aus Ungarn eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen gemäß § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz praktiziert wird. Hintergrund dieses Antrags ist die weitere Verschärfung der Situation durch die Novellierung des Asylgesetzes in Ungarn.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in seiner 11. Sitzung am 8. Juni 2017 mit diesem Antrag. Die abschließende Beratung wurde zunächst zurückgestellt.

Nachdem die regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss einen Beschlussvorschlag vorgelegt hatten, erfolgte eine weitere Beratung dieses Antrages in der 18. Sitzung am 15. Februar 2018. Der Beschlussvorschlag kam zur Abstimmung und wurde mit 9 : 3 : 0 Stimmen angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung; sie liegt Ihnen in der Drs. 7/2455 vor. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)