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Mittwoch, 26.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2510



Einbringerin des Gesetzentwurfes ist für die Landesregierung die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Dalbert, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. August 2012 ist die sogenannte Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen in Kraft getreten. Die daraus resultierende zwingende Umsetzung in nationales Recht erfolgte im Wesentlichen durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfallverordnung, die Ende 2016 bzw. Anfang 2017 in Kraft getreten sind, also durch Bundesrecht.

Zur landesrechtlichen Umsetzung wurde zunächst im Dezember 2012 ein Artikelgesetz vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in den Landtag eingebracht, in dem die notwendigen Anpassungen der Bauordnung, des Straßengesetzes und des Seilbahngesetzes vorgenommen wurden. Die Anpassungen an die Verordnung zur Aufstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erfolgte vom Ministerium des Inneren bereits im Mai 2016.

Zur vollständigen Umsetzung des EU-Rechts im Land Sachsen-Anhalt ist es nunmehr noch erforderlich, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der nichtgewerblichen Betriebsbereiche, wie Universitätsinstitute oder Läger einer Hilfseinrichtung, umzusetzen. Für diese Bereiche fehlt dem Bund nach dem Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz.

Inhaltlich handelt es sich bei den vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen um redaktionelle Anpassungen, beispielsweise um Anpassungen an die aktuellen Ressortbezeichnungen.

Die bisher angewandte Verweistechnik auf das Bundesrecht wird auch hier beibehalten; denn die für den Umgang mit gefährlichen Stoffen anzuwendenden Regelungen sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Störfallverordnung umfassend geregelt.

Zur Vereinfachung und zur Vermeidung zukünftiger redaktioneller Anpassungen wurden die Normbezüge nunmehr dynamisch formuliert. Mit diesem Änderungsgesetz sind dann sämtliche Verpflichtungen des Landes, die aus der Seveso-III-Richtlinie resultieren, umgesetzt. - Für seine zügige Behandlung wäre ich Ihnen dankbar.

(Beifall bei den GRÜNEN)