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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Krull, wir haben doch erst einmal unseren Gesetzentwurf vorgestellt. Sie ahnen die Kritik, die kommt, die Sie schon kritisiert haben. Denn neben der Umsetzung des Beschlusses mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ vom Oktober 2016 hat die Landesregierung dem Gesetzentwurf ein Überraschungspaket mit Änderungen zum kommunalen Haushaltsrecht beigefügt, welches in dieser Debatte zu würdigen ist und welches im Gesetzgebungsverfahren auch dringend Änderungen erfahren muss.

Während im ersten Teil des Gesetzentwurfes Vorschläge unterbreitet werden, die das demokratische Gemeinwesen in unseren Städten und Gemeinden stärken könnten, fügt die Landesregierung im zweiten Teil Regelungen ein, welche die kommunale Selbstverwaltung auf Haushaltskonsolidierung reduziert.

(Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE, von Andreas Höppner, DIE LINKE, und von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Das Missverständnis, welches die Landesregierung hiermit kultiviert, ergibt sich aus Nr. 31 der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Ich zitiere:

„Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens wurde die Pflicht zum Ausgleich des Haushaltes von der monetären Betrachtung in eine Betrachtung des Ressourcenverbrauchs in der Weise überführt, dass nunmehr ein Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung von Überschüssen aus vergangenen Haushaltsjahren erforderlich ist.

In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass diese Ausschließlichkeit dazu führt, dass ein Teil der Kommunen nicht immer in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen ausreichend nachzukommen. Dies wird unter anderem am steigenden Umfang der Liquiditätskredite deutlich.“

Was will uns die Landesregierung damit sagen? - Die Doppik ist also Schuld an den steigenden Liquiditätskrediten, Herr Stahlknecht. Ich denke, wer so etwas behauptet, vertauscht Ursache und Wirkung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, oberflächlich betrachtet könnte man Derartiges schlussfolgern. Tatsächlich verzeichneten Sachsen-Anhalts Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2015 den höchsten Anstieg an Liquiditätskrediten. Und ja, das war genau die Zeit, in der die Doppik in Sachsen-Anhalt eingeführt worden ist.

Was Sie aber vergessen: 2012 bis 2017 war auch jene Zeit des Raubzugs der Koalition von CDU und SPD, bei welchem durch permanentes Kürzen der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz die Kommunen in die Liquiditätskredite getrieben wurden.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Hören Sie gut zu; dann kriegen Sie den Zusammenhang auch hin! - Auch in diesen Zeitraum fiel das Stark-II-Programm des Landes Sachsen Anhalt, welches Kommunen mit Zinshilfen und Tilgungszuschuss in die Lage versetzen sollte, ihre Altkredite zu senken. Vordergründig könnte man sagen: ein erfolgreiches Programm.

Ende 2016 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt 729 €. Im Vergleich zu den ostdeutschen Flächenländern mit 807 € könnte sich das sehen lassen, wenn nicht zum gleichen Zeitraum die Pro-Kopf-Verschuldung aus Liquiditätskrediten auf 591 € gestiegen wäre. Damit liegt Sachsen-Anhalt deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt von 233 € je Einwohner. Sachsen-Anhalt nimmt damit einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der kommunalen Verschuldung ein.

Das hat nichts mit der Art der Rechnungslegung zu tun, sondern mit der Politik in diesem Hause. Folglich liegt der Schlüssel zur Lösung der kommunalen Finanzsituation nicht im Kommunalverfassungsrecht, sondern in der Landespolitik. Wir werden morgen die Gelegenheit haben, das Thema weiter zu vertiefen.

Mit den von Ihnen beabsichtigten Regelungen werden Sie dafür sorgen, dass selbst Kommunen, deren Haushaltssituation als „solide“ bezeichnet werden kann, künftig Haushaltskonsolidierungskonzepte aufstellen müssen. Die kommunale Selbstverwaltung, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf stärken wollen, wird durch die beabsichtigten Neuregelungen ad absurdum geführt.

Mit großem Aufwand, mit Kosten und auch unter Schmerzen haben Sachsen-Anhalts Kommunen das neue Rechnungswesen eingeführt. Immer noch wird mehr über Form- und Wertansätze, statt über Ressourcen und Steuerung der Kommunalpolitik debattiert.

Mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf, der nichts anderes sagt als: „Macht mal Doppik, liebe Kommunen, das Innenministerium denkt weiter kameral“, offenbaren Sie, dass Sie selbst den Prozess, den Sie den Kommunen zugemutet haben, nicht verstanden haben.

Die von Ihnen beabsichtigten Änderungen kommunalen Haushaltsrechts gilt es im Gesetzgebungsverfahren gründlich zu überprüfen. Es gilt zu verhindern, dass sich Kommunen ohne Not künftig nur noch mit Haushaltskonsolidierung befassen müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)