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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Roi, zu behaupten, dass die AfD das alles selbst erfunden hat, ist schon ein starkes Stück, auch dass Sie aus dem Koalitionsvertrag abschreiben und das dann zu Ihrer Meinung machen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Daniel Roi, AfD, lacht)

Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag eins zu eins das aufgeschrieben haben, was sie als Einsetzungsbeschluss für die Enquetekommission benannt haben. Wir haben uns schon frühzeitig Gedanken darüber gemacht, wie wir es schaffen, die entsprechenden demokratischen Rechte für die Bürger zu erweitern, und dieses auch im Koalitionsvertrag verankert.

Wir haben dann in Ergänzung zu Ihrem Antrag, den Sie nicht richtig formulieren konnten, den Beschluss im Landtag am 27. Oktober 2016 zum Thema „Mehr Demokratie wagen“ gefasst.

Wir haben uns auch der Enquete-Kommission gestellt und haben uns, anders als Sie, die Sie schon zu Beginn der Beratungen der Enquetekommission Ihre Meinung vorgefertigt vorgelegt haben, die Experten angehört und unsere Schlussfolgerungen daraus gezogen.

Aus all diesen Dingen - Koalitionsvertrag, Beschluss des Landtages und die Ergebnisse der Enquete-Kommission - ist dieser lang angekündigte, aber doch von uns genau so angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung und anderer Gesetze entstanden.

Wir haben weiß Gott auch zusätzlich zu den Dingen, die wir vorher schon vereinbart haben, weitere Dinge aufgenommen. So ist dieses umfangreiche Werk, das Ihnen heute vorliegt, entstanden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bürgerschaftliche Mitwirkung auf kommunalpolitischer Ebene verbessert wird und dass die Rechte der Mitglieder in den Kommunalvertretungen gestärkt werden.

Wir haben darüber hinaus Dinge aufgenommen, die aus der Erfahrung und aus den Gesprächen vor Ort bekannt sind. Wir haben die Kommunalverfassung in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Es sind in den Gesprächen vor Ort viele Hinweise benannt worden, wo es noch hakt und wo Veränderungen notwendig sind. Dies ist jetzt mit aufgenommen worden.

In der Anhörung der Landesregierung, so konnten wir es auch in der Begründung zum Gesetzentwurf lesen, gab es noch viele unterschiedliche Auffassungen. Wir werden bestimmt auch in dem Gesetzgebungsverfahren im Parlament noch unterschiedliche Stellungnahmen hören, die auch Berücksichtigung finden können.

Die wichtigsten Dinge des Gesetzentwurfes sind schon genannt worden: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide. Hierzu sind wesentliche Vereinfachungen und Erleichterungen vorgesehen. Bürgerfragestunden sollen in allen Ausschüssen möglich und Gegenstand der Tagesordnung sein.

Ortschaftsräte sollen auch weiterhin in Ortschaften unter 300 Einwohnern gebildet werden können. Im Zuge der Kommunalverfassung soll es auch Änderungen in den Verbandsgemeinden geben. Rechtliche Regelungen zu Investitionen von Verbandsgemeinden wurden aufgenommen.

Hinweise wurden in der Anhörung auch von den Spitzenverbänden vorgetragen. So wurde es begrüßt, dass nunmehr die Aufstellung von Doppelhaushalten möglich ist. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Änderung von § 100 Abs. 5 - das betrifft die Haushaltskonsolidierung - kritisch bewertet wird. Ich denke, wir werden uns auch in der Anhörung noch einmal genau erläutern lassen, ob diese Regelung praxistauglich ist und welche Folgen sie für die Gemeinden haben kann.

Wir begrüßen ausdrücklich die Änderung in § 128, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, dass zu den privilegierten Vorhaben jetzt der Breitbandausbau gehört. Das ist eine wichtige Frage der Daseinsvorsorge, und es ist richtig, dass das auch als ein Punkt der Daseinsvorsorge definiert wird, wie es jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Zu dem Gesetzentwurf der LINKEN möchte ich nur darauf hinweisen, dass viele ähnlich lautende Vorschläge natürlich auch in diesem Gesetzentwurf enthalten sind. Teilweise gehen Ihre Vorschläge über die der Landesregierung hinaus. Weil Sie so stark betont haben, dass Sie das Kommunalwahlalter auf 14 Jahre herabsetzen wollen, möchte ich an dieser Stelle nur auf eines hinweisen: Ich habe hier gesessen, als das Jugendparlament einen Beschluss dazu gefasst hat und die Jugendlichen selbst diesen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre abgelehnt haben. Sie haben hier darüber debattiert, haben das Für und Wider abgewogen und haben für sich selbst entschieden, dass das Wahlalter auf der kommunalen Ebene bei 16 Jahren bleiben soll.

In einigen Fällen schießen Sie weit über unser Ziel hinaus, so etwa bei § 79 a - Hauptamtliche Beauftragte. Dabei lassen Sie einen wichtigen Punkt offen - vielleicht haben Sie deshalb gesagt, dass der Gesetzentwurf auch in den Finanzausschuss überwiesen werden soll -; denn Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf keinen Finanzierungsvorschlag für § 79 a unterbreitet. Wenn neue Aufgaben übertragen werden sollen, dann muss das Konnexitätsprinzip eingehalten werden. Deshalb sollte der Gesetzentwurf dieses auch beinhalten.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist ja nun nicht so, dass die Koalitionsvorschläge immer ausfinanziert sind! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Viele Dinge werden wir noch erörtern. Ich hoffe, dass wir uns viel Zeit dafür nehmen, aber auch nicht zu viel Zeit, sodass der Gesetzentwurf für die Vorbereitung der Kommunalwahlen im nächsten Jahr rechtzeitig das Parlament erreicht, damit die Kommunen eine entsprechende Rechtsgrundlage haben. Ich bitte, wie schon gesagt, um eine Überweisung der Gesetzentwürfe in die Ausschüsse. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)