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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

a)    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2509


b)    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2527



Die Einbringung zu Punkt a) erfolgt nun durch den Minister Herrn Stahlknecht. Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Wir bringen heute ein Gesetzespaket in den Landtag ein, das wichtige Rahmenbedingungen setzen wird: vor allem das Kommunalverfassungsgesetz, aber auch das Kommunalwahlgesetz, die Kommunalwahlordnung, das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das Disziplinargesetz, das Eigenbetriebsgesetz und das Anstaltsgesetz.

Bei dem Gesetzentwurf haben wir uns von den Ergebnissen der Enquete-Kommission leiten lassen. Herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen, die im Hohen Hause daran beteiligt waren. Der Wunsch der Enquete-Kommission war gerade mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung der bürgerschaftlichen Mitwirkung am kommunalpolitischen Geschehen und direkte Beteiligungsrechte.

Insofern haben wir, um nur einige Beispiele zu nennen, gesagt: Wir stärken die Möglichkeit des Einwohnerantrages. Dafür wird das Mindestalter auf 14 Jahre abgesenkt. Ab 14 Jahren ist also das Stellen eines Einwohnerantrages möglich. Das Unterschriftenquorum ist von 5 % auf 3 % gesenkt worden.

Wir wollen die Einwohnerfragestunden für die Bürgerinnen und Bürger stärken, das heißt, wir öffnen alle öffentlichen Sitzungen der Vertretungen und ihrer Ausschüsse für Bürgeranfragen.

Wir wollen Bürgerbegehren vereinfachen. Wenn jemand ein Bürgerbegehren auf den Weg bringt, genügt es, wenn er Kostenschätzungen einreicht, und zwar mithilfe der Zuarbeit der Verwaltung; aber der Kostendeckungsvorschlag entfällt. Das Quorum für den Bürgerentscheid wird von 25 % auf 20 % gesenkt.

Wir wollen weiterhin die Erhöhung der Transparenz von plebiszitären Verfahren. Vor der Durchführung des Bürgerentscheids wird über die jeweilige Position der Initiatoren des Bürgerbegehrens und der kommunalen Vertretung informiert. Wir wollen also die Entscheidungsgrundlage im Vorfeld, bevor es dazu kommt, vertiefen.

Wir stärken das Auskunftsrecht kommunaler Mandatsträger gegenüber der Verwaltung. Ähnlich wie bei unseren Kleinen Anfragen muss jetzt eine solche Anfrage innerhalb einer Frist von einem Monat beantwortet werden.

Die kommunalpolitische Arbeit in den Ausschüssen wird erleichtert. Es gibt verbesserte Kontrollrechte für kommunale Mandatsträger in Bezug auf kommunale Unternehmen, nämlich die frühzeitige Unterrichtung über Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung durch den Hauptverwaltungsbeamten.

Ein Wunsch war es, dass wir den gemeindlichen Gestaltungsspielraum wieder stärken und Ortschaften auch über die Zeit bis 2019 mit Vertretungen zulassen. Insofern können in Ortschaften auch künftig ein direkter Ortschaftsrat oder ein direkt gewählter Ortsvorsteher gewählt werden, die die Interessen der Ortschaften vertreten. Es obliegt dann der zuständigen Einheitsgemeinde, im Einheitsgemeinderat die entsprechende Entscheidung zu treffen, ob es ein Ortsvorsteher oder ein Ortschaftsrat sein soll.

Wir wollen mehr generationenübergreifende Teilhabe von gesellschaftlichen Gruppen an kommunalen Projekten, das heißt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Senioren, Menschen mit Behinderung, Zuwanderern und anderen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen an kommunalen Planungen. Dafür können Beauftragte oder Beiräte gebildet werden.

Ausgehend von den Erfahrungen von Briefwahlen wollen wir die Sicherheit des Briefwahlverfahrens durch Einführung einer automatischen behördlichen Kontrollmitteilung der Gemeinde an den Wahlberechtigten ermöglichen. Wir führen eine ausdrückliche Ermächtigung für den Wahlleiter ein, personenbezogene Daten aus dem Pass- und Personalausweisregister zu erfragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gehe davon aus, dass in den entsprechenden Ausschüssen, in die Sie die Überweisung jetzt beantragen werden, die Beratungen hierzu stattfinden werden. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU