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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen und danke dem Abg. Lieschke für die Ausführungen.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über den Antrag unter Buchstabe b in der Drs. 7/2523 mit dem Titel „Einheitliche und transparente Planung zur Umsetzung von Genderzielen im Landeshaushalt“ ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ohne Argumente in der Debatte!)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 7 ist somit erledigt.