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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Ministerinnen und Minister! Liebe übriggebliebenen Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe sonstigen Geschlechter; das haben wir gerade erfahren.

Heute möchte ich Ihnen den gleichstellungspolitischen Spiegel vorhalten. Ich möchte heute mit Blick auf unseren Antrag darlegen, welcher Unsinn eigentlich mit der Genderdebatte verbunden ist, wie widersprüchlich auch die Umsetzung ist und wie viel Geld damit verschwendet wird.

Gender-Mainstreaming, das ist in meinen Augen das Unwort dieses Jahrtausends, denn viel verrücktere Dinge können eigentlich gar nicht mehr kommen. Das ist der Begriff, der Gleichmachen mit Gerechtigkeit verwechselt, der Begriff, der Ungerechtigkeiten schafft, wo eigentlich keine sind.

Angefangen hat der ganze Zirkus mit Forderungen von Feministinnen und Feministen, man müsse in allen Bereichen der Gesellschaft, bei Beamtinnen und Beamten, bei Diensthabendinnen und Diensthabenden, bei Behördenmitarbeiterinnen und bei Behördenmitarbeitern usw., doch endlich die naturgegebenen Ungerechtigkeiten beseitigen.

Auf allen Ebenen soll kontrolliert und beeinflusst werden: sozialpolitisch, sprachpolitisch, wirtschaftspolitisch, und nicht einmal - wie wir gerade gehört haben - vor der Landwirtschaft machen die Sies und Ers, die Queeren und die Verqueren, die Sternchen und die Unterstriche halt.

Gleichstellungsbeauftragtinnen und Gleichstellungsbeauftragte mussten her, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, Frauenbeauftragtinnen und Frauenbeauftragte. Posten um Posten wurde geschaffen, um ja keinen Bereich in unserer Gesellschaft dem Zufall zu überlassen.

(Zustimmung bei der AfD)

Welcher Humbug daraus entstanden, das möchte ich Ihnen heute einmal darbieten. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger wohl spürbarste Einschränkung ist die Verschandelung unserer wunderschönen deutschen Sprache. Das generische Maskulinum - so nannten Sprachforscherinnen und Sprachforscher die in unserer Sprache tief verwurzelte Ungerechtigkeit dem weiblichen Geschlecht gegenüber - musste natürlich so schnell wie möglich weg. Und so wurde aus dem Bäcker der Backende, aus dem Jäger der Jagende und aus dem Studenten der Studierende - Blödsinn, den die Welt nicht braucht.

(Beifall bei der AfD)

Wir plädieren daher: Zurück zu den Wurzeln. Jedes generische Maskulinum beinhaltet selbstverständlich und natürlich auch die weibliche Anredeform. Diese Selbstverständlichkeit ist schon immer in unserer Sprache verwurzelt gewesen. Wir wollen keine gendergerechte Sprache mit der Brechstange.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wir wollen auch nicht unsere Nationalhymne von Genderisten verhunzen lassen. Unser Vaterland bleibt unser Vaterland. Brüderlich bleibt brüderlich. Und auch meine Muttersprache bleibt meine Muttersprache und nicht meine Vater-, meine Queer- oder meine Transgendersprache.

Auch Sprichwörter und Märchen wollen wir erhalten, wie sie sind. Die Polizei, deine Freundin und Helferin. Gibt es was Lächerlicheres?

Auch die sexuelle Gleichstellung lehnen wir konsequent ab. Der Prinz verliebt sich nicht in eine Transgender, er verliebt sich nicht einen anderen Prinzen und er verliebt sich auch nicht in einen Zwitter, er verliebt sich in eine Prinzessin, und das bleibt so.

(Beifall bei der AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Schade!)

Wir fordern zum Schutze unserer Kinder: keinen Gendermüll. Doch auch wirtschaftlich macht die Genderkrake keinen Halt, verliert dabei jedoch völlig das eigene Gleichgewicht. So ist es für mich verwunderlich, dass unsere Ministerien gezielt einseitig bewerten und unterstützen.

Im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, kurz MULE, ist man folgender Meinung - ich zitiere  : Nur auf längere Sicht und im Kontext mit der Weiterentwicklung einer geschlechtergerechten Verwaltungskultur wird es gelingen, die Zielmarke von 50 % Frauen in Führungspositionen auch im Geschäftsbereich des MULE zu erfüllen.

Heißt im Klartext: Deine Leistung, dein Wissen, deine Qualifikation sind völlig egal, wenn deine äußeren Geschlechtsmerkmale stimmen. Abartig ist das.

(Beifall bei der AfD)

Interessant jedoch, dass hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird. Beispielsweise ist nur ein Bruchteil der jungen Medizinstudentinnen und Medizinstudenten männlichen Geschlechts. Auf die nachvollziehbare Frage meines Kollegen Jan Schmidt im Sozialausschuss, ob man dort nicht auch gendergerecht eingreifen müsste, erntete er nur verdutzte Blicke und Unverständnis. Das sagt ja wohl alles.

Jetzt wird es aber noch mal richtig schön peinlich für unsere Genderköniginnen und Genderkönige. Erinnern Sie sich noch an die gerade erwähnte festgelegte Zielmarke? 50 % waren es im Landwirtschaftsministerium.

Folgende Situation haben wir bei den Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt. 3 828 Lehrerinnen und 255 Lehrer unterrichten an staatlichen Grundschulen die Schülerinnen und Schüler. Das macht eine Männerquote von knapp über 6 %. Ist das gendergerecht? Und gehört hier nicht auch unverzüglich ein Gleichstellungsbeauftragter herbeigeholt?

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Aber natürlich nicht. In dem Fall ist nämlich alles halb so wild. Das Ministerium argumentiert nämlich wie folgt - ich zitiere; das ist spannend -: Die innerhalb der Stellenbesetzungsverfahren erforderlichen Auswahlverfahren sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Artikels 33 Nr. 2 des Grundgesetzes durchzuführen. Eine Planung, in welchem Umfang Frauen oder Männer bei der Neueinstellung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern berücksichtigt werden, gibt es daher nicht.

Das Tolle ist, dass der entsprechende Gesetzestext nicht gegendert ist, und deswegen kann ich ihn jetzt frohen Mutes vorlesen. Ich zitiere:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Das kann jetzt irgendwie nicht ganz stimmen, denn die Aussage vom Ziel einer 50-prozentigen Führungsquote und auch die Aussage zu den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern stehen dem zitierten Grundgesetztext völlig diametral entgegen. Kann ich daraus etwa schlussfolgern, dass Sie, liebe Frau Ministerin Dalbert von den GRÜNEN, hier das Grundgesetz brechen? - Wahrscheinlich ist es so.

(Volker Olenicak, AfD: Verfassungsfeindlich!)

- Verfassungsfeindlich, so ist es.

Jetzt möchte ich aber zum Kern unseres Antrags kommen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wie würden Sie es denn finden, wenn große Anteile des von Ihnen hart erarbeiteten Steuergeldes in entsprechende Genderprojekte investiert würden? Wie würden Sie es beispielsweise finden, wenn in Sachsen-Anhalt mit stattlichen Summen Briefmarken gefördert werden, damit Gendergerechtigkeit erzielt werden kann?

Wie würden Sie es finden, wenn, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen, ein röhrender Hirsch auf einer Broschüre des Nationalparks durch eine Kuh mit einem Kälbchen ersetzt wird, weil der Hirsch einfach zu maskulin gewirkt hat? Egal, wie Sie sich da jetzt entscheiden, bedenken Sie: Beide Beispiele sind bereits Realität.

Bei uns hier haben wir jetzt folgende Situation. Der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt ist gendergerecht ausgerichtet. Das haben wir gerade schon gehört. Unterschieden wird in Genderhaupt- und Gendernebenziele. Allein für Genderhauptziele sind im Jahr 2018 - aktuelles Jahr - 325 Millionen € verplant. Im Jahr 2017 waren es sogar 341 Millionen € für Genderhauptziele.

Die Landesregierung definiert Genderhauptziele übrigens wie folgt - ich zitiere -: Unter Genderhauptzielen werden Planansätze erfasst, mit denen Chancengleichheit durch gezielte Maßnahmen hergestellt werden soll. Eine Einordnung als Hauptziel bedeutet daher, dass diese Maßnahmen wegen des damit verbundenen Genderziels durchgeführt werden. Ohne Genderbezug würde die Maßnahme nicht stattfinden.

Aha, das heißt, dass 325 Millionen € allein dieses Jahr im Landeshaushalt verplant sind, um Gendergerechtigkeit herzustellen. Für kostenfreie Kitas ist kein Geld da, für kostenfreies Schulessen ist kein Geld da, für die Polizei sowieso nicht. Für Schulen im ländlichen Raum ist kein Geld da, für die Pflege nicht, für Krankenhäuser nicht, aber für die Gendergerechtigkeit. Das sind die Prioritäten unserer Landesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Das Verrückte ist jedoch - das haben unsere Große Anfrage und Frau Funke ganz richtig aufgezeigt -, die Landesregierung schmeißt zur Genderplanung mit Geld um sich, ohne selbst zu wissen, wofür es eigentlich gut ist und worum es eigentlich geht.

Da wird das Schulobstprogramm zu einem Genderziel erklärt. Welches Obst für welches Geschlecht oder was, frage ich mich da. Die Anschaffung eines Schleppers für Junglandwirtinnen und Junglandwirte - also ein Traktor -: Was ist bitte schön an einem Traktor ein Genderziel? Hat der anstatt eines Zigarettenanzünders einen Lippenstift drin oder hat der einen Schminkspiegel verbaut? Das würde ich ganz gerne mal wissen.

Wir stellen mit unserem Antrag jetzt die folgende Forderung auf: Stellen Sie doch endlich mal konkret und transparent dar, was für Genderziele wirklich verfolgt werden, welches Geld wo genau verwendet wird und was der ganze Käse eigentlich soll. Das ist nämlich bis jetzt nicht erfolgt, und das hat unsere Große Anfrage schwarz auf weiß entlarvt.

(Beifall bei der AfD)

Um das abschließend ganz klar zu sagen. Egal, wie jetzt die Abstimmung ausgeht, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann wird endlich klargestellt, wie viel Steuergeld hier in diesem Bundesland verschwendet wird. Wenn Sie ihn ablehnen, dann ist das ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wo Sie Ihre Prioritäten setzen und wie intransparent Sie hier vorgehen. Für diesen Informationsfluss werden wir dann sorgen.

Wenn ich eines aus meinen Recherchen zu diesem Thema gelernt habe, dann ist es, dass Sachsen-Anhalt nichts, aber auch gar nichts weniger braucht als ein derart ideologisches Projekt. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)