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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

a)    Bedeutung, Kosten und Nutzen - Gender-Mainstreaming im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Große Anfrage mehrerer Abgeordneter - Drs. 7/1785

Antwort Landesregierung - Drs. 7/2036


b)    Einheitliche und transparente Planung zur Umsetzung von Genderzielen im Landeshaushalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2523



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-minütige Debatte vereinbart. Für den Antrag ist eine gesonderte Einbringung vorgesehen.

Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU zwölf Minuten, DIE LINKE sechs Minuten, SPD vier Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages erteile ich zuerst den Fragestellern, mehreren Abgeordneten, das Wort. Danach folgt der Redebeitrag der Landesregierung. Im Anschluss daran erhält die Fraktion der AfD für die Einbringung ihres Antrags das Wort.

Selbstverständlich erhalten die Fragesteller in der Aussprache Gelegenheit, das Schlusswort zu ergreifen. Hierfür steht eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung.

Ich bitte jetzt die Abg. Frau Funke nach vorn. Frau Abg. Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir besprechen heute, meines Erachtens viel zu spät, noch einmal den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Zur Diskussion wird eine millionenschwere, äußerst umstrittene Problematik gestellt und damit auch auf dem Prüfstein gelegt, und zwar geht es um die haushalterische Umsetzung des Gender-Mainstreamings, dessen Bedeutung, Kosten und Nutzen, konkret am Beispiel der Einzelpläne des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

Das ist eine Thematik, bei deren Umsetzung das MULE weniger finanzplanerisches Können als vielmehr Fantasie und zum Teil wohl auch Panik antrieb, um die Defizite des Ersteren nicht publik werden zu lassen.

Das, was sich in den Antworten auf die Fragen in der zugrunde liegenden Großen Anfrage in Drs. 7/2036 offenbart, müssen Sie registrieren; denn es offenbart ein finanzplanerisches Debakel.

Im Hinblick auf die tatsächlichen Probleme in Landwirtschaft und Umwelt ist selbst diese konfuse Umsetzung von Gender-Haupt- und -Nebenzielen eine Verschwendung von Kapazitäten, die Sie lieber in die Planung von EU-Mitteln gesteckt hätten, die vom Land Sachsen-Anhalt nicht abgerufen wurden.

Eines noch zum Thema EU: Hoffen Sie darauf, dass die Drs. 7/2036 nicht den EU-Bürokraten in die Hände fällt; denn die Antworten in diesem Dokument sind sanktionsreif, schon deshalb, da Sie sich allein dahinter verstecken, den Amsterdamer Vertrag verpflichtend umzusetzen.

Dann läuft das Ganze etwas anders als die Informationspolitik, die Sie im Vorfeld dieser Anfrage gegenüber der AfD-Fraktion betrieben haben: erst einmal selbstherrlich und arrogant verkünden, dass wir doch die Haushaltspläne überhaupt nicht verstehen würden und deshalb die Gender-Gelder nicht streichen könnten, um dann, nach und nach, kleinlaut, über hastig zusammengestellte Listen und Antworten auf Kleine Anfragen letztlich einzugestehen, dass Monitoring offenbar doch nicht die Methode der Wahl wäre, was wir Ihnen schon in unserem Alternativantrag zu den Einzelplänen 09 und 15 dargestellt hatten.

Es kommt noch besser: Versandkosten, eine landwirtschaftliche Zugmaschine mit Gender-Zielen und, wie oberpeinlich, nicht einmal die Gesamt-Gender-Summen konnten mithilfe von Excel berechnet werden, sodass Sie die Kleine Anfrage des Abg. Matthias Lieschke zweimal beantworten mussten. Was haben Sie denn für den Haushalt der Einzelpläne 09 und 15 vor den Fragen der AfD mit Excel berechnet? Was stimmt darin überhaupt?

Wenn Sie denken, Sie können die AfD hin und her schubsen und in dieser Art und Weise der Beantwortung von gestellten Fragen für dumm verkaufen, dann müssen Sie nun dazulernen und Ihre Arbeit noch einmal machen und sie so lange machen, bis das Ergebnis stimmt.

(Beifall bei der AfD)

Nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben dazugelernt, und zwar dass man Ihren Vorlagen überhaupt keinen Glauben schenken kann und dass in Ihrer Haushaltsplanung jeder Titel zu hinterfragen ist und jede Summe nachgerechnet werden muss. Das gilt im Übrigen auch für die künftigen Haushaltspläne und sicherlich auch für andere Ministerien; denn die Einzelpläne 09 und 15 sind hier nur ein Beispiel.

Die Ursache für Ihre mangelhaften Rechenleistungen liegt klar auf der Hand: Offenbar wurde nie tiefgründig kontrolliert, was sich eigentlich hinter gewissen Summen versteckt, oder gar deren Sinnhaftigkeit hinterfragt. In diesem Zusammenhang kann ich mich noch sehr gut an die Haushaltsdebatten in den Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt erinnern, als die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge einbrachte und wir von diversen Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN belächelt wurden und uns mehrfach erklärt wurde, dass wir die Gender-Gelder nicht einfach so aus dem Vorwort streichen und diese auf andere Titel umschreiben bzw. die Ausgaben bei anderen Titeln erhöhen könnten.

Was kommt nun heraus? - Die Benennung der Gender-Gelder im Vorwort erfolgte - ich zitiere - „aufgrund fehlender Erfahrung“. Ach so. Das fällt Ihnen nach unserer Großen Anfrage also auf. Es fehlten Ihnen auf einmal die Erfahrungen. Merkwürdig: Die Zuordnungen der finanziellen Mittel bedürfen - ich zitiere nochmals - „nach praktischen Erwägungen einer Korrektur“. Ach so. Frau Ministerin, so ist es auf einmal. Ich würde Sie höflichst bitten, dass Sie uns einmal genauestens die praktischen Korrekturerwägungen erläutern. Darauf wären wir alle doch sehr gespannt. Vielleicht steht Ihnen auch der Finanzminister zur Seite.

Frau Ministerin, wir bleiben noch kurz bei Ihnen und bei den Aussagen der Abgeordneten aus der Koalition, wir müssten noch konkrete Angaben machen, bei welchen Titeln wir Gender-Mittel streichen wollten, um sie woanders einzusetzen. So wurde es gesagt. Ich weiß nicht, wo Sie konkrete Gender-Mittel in den ausgewiesenen Haushaltstiteln bei beiden Haushaltsplänen sehen. Wir haben keine feststellen können. Daher rührte auch unsere Große Anfrage, in der wir noch einmal explizit wissen wollten, wo denn nun diese Gender-Mittel einzeln in den Haushaltstiteln zu finden sind.

Und nun, bei beiden Haushaltstiteln, meine Damen und Herren, kommt der absolute Hammer - ich zitiere wieder aus der Antwort auf die Große Anfrage -:

„Eine titelkonkrete Umsetzung war zu diesem frühen Zeitpunkt auf einzelne Projekte nicht immer möglich und ist grundsätzlich für den praktischen Vollzug schwer umsetzbar. Die Wirkungen der einzelnen Maßnahmen, für die die finanziellen Mittel aufgewendet werden, sind inhaltlich und charakterlich sehr vielfältig und erstrecken sich verwaltungsintern vorrangig auf die Bereiche geschlechtergerechte Verwaltungsstruktur, Organisations- und Personalentwicklung sowie auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Zum Glück, dass es die Landfrauen gibt, die übrigens hervorragende Projekte umsetzen. So konnten Sie wenigstens bei der Zuordnung einen Trostpreis erzielen.

Nachdem wir über das Allgemeine diskutiert haben, gehen wir aber im Rahmen der Großen Anfrage noch einmal mehr ins Detail.

Die Antworten, die wir erhalten haben, sind im Grunde zwar wieder viel kurioser, in ihrer Tragweite aber trotzdem nicht weniger erschreckend. Dazu zitiere ich noch einmal aus den Vorbemerkungen:

Es wird auf den demografischen Wandel hingewiesen und darauf verwiesen, dass der damit einhergehende Fachkräftemangel zur Nutzung männlicher und weiblicher Talente und Potenziale eine besondere Bedeutung in Bezug auf die perspektivische Sicherung der Sozialsysteme und wirtschaftlichen Innovationskraft gewinne. Insofern, wird begründet, sei Gleichstellungspolitik auch Innovations-, Wirtschafts- und Querschnittspolitik. Hierbei stellt sich folgerichtig die Frage: Welche Fortschritte haben sich hinsichtlich der EU-Gleichstellungspolitik für Innovation und Wirtschaft ergeben?

Die Antworten auf die Fragen in der Großen Anfrage, wo Gender in den Hauptzielen integriert sei, beispielsweise in den Summen der Ansätze für Zuschüsse für die Ausreichung von Schulobst mit 575 000 €, bei Junglandwirten mit 200 000 €, bei der Dorferneuerung mit 1,5 Millionen € - hierbei stimmt im Übrigen die Fördersumme nicht mit den Haushaltstiteln überein -, bei der Umweltbildung mit 800 000 € und beim Titel „Sonstige Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit“ mit 120 000 €, sagen anderes aus, weil nämlich, sehr verehrte Damen und Herren - jetzt kommt die Pointe -, die Landesregierung aufgrund fehlender Evaluierungen und Statistiken überhaupt gar keine Aussage zu den Auswirkungen der für die Gleichstellung und Gleichberechtigung eingesetzten Mitteln treffen kann.

(Beifall bei der AfD)

Im Gegenteil: Es werden gar keine Erhebungen gemacht, die die Gender-Maßnahmen und eingesetzten finanziellen Mittel überhaupt rechtfertigen würden - gut, beim Schulobst, welches noch dazu von der EU gefördert wird, bei dem zumindest mittlerweile bei den Lieferanten die Art der Erzeugung, also konventionell oder Bio nachgefragt wird, nachdem Ihre Internetseite www.schulobst.sachsen-anhalt.de nun auch wieder Informationen liefert, nachdem sie zum damaligen Zeitpunkt nicht erreichbar war  , darauf musste Sie eine Kleine Anfrage des Abg. Hannes Loth erst hinweisen. Deshalb bleiben wir auch noch etwas bei der Förderung von Schulobst.

Allein anhand dieses Kapitels der Großen Anfrage wird die Krux der vermeintlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung sehr schön erkennbar; denn bei der Zielsetzung der Schulobstförderung heißt es, dass Kinder ab vier Jahren in Kitas, Grundschulen und Förderschulen die Früchte aus ihrer näheren Umgebung kennenlernen und schätzen sollen unter dem nationalen Gesundheitsziel „Gesund aufwachsen“.

Aber die Frage nach den Qualitätsstandards und Zielen wird die Antwort lediglich mit den allgemeinen Vorgaben und Standards des Lebensmittelrechts begründet. Demzufolge sollen die Kinder ein frisches, qualitativ hochwertiges und vielfältiges Angebot von Schulobst und -gemüse erhalten. Die Erzeugnisse aus regionaler Erzeugung und mit saisonalem Bezug sollen frisch, genussreif, unbeschädigt und frei von Fremdgegenständen sein. So die Begründung.

Frau Ministerin, es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das verpflichtende Fremdkörpermonitoring und grundsätzliche Produkteigenschaften als innovativ für unsere Kinder hervorheben wollen, wo es doch verbindlicher Standard jeder Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich ist. Bessern Sie bitte nach und studieren Sie dazu ausgiebig die Qualitätsmanagementsysteme, die es dafür gibt.

Es überrascht dann trotzdem noch die banale Antwort auf die Frage nach der Beihilfefähigkeit, dass die Auswahl beihilfefähiger Obst- und Gemüsearten nach EU-Vorgaben lediglich an die Kriterien Vielfalt und ganzjährige Verfügbarkeit gebunden ist.

Da frage ich mich doch ernsthaft, was das alles bewirken soll, wenn ein Großteil der Lieferanten das Obst und Gemüse dann doch ganzjährig beim Großhändler beziehen kann.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Was hat das noch mit Regionalität und Saisonalität zu tun? Damit ist meines Erachtens das gesamte Schulobstprogramm schlichtweg unehrlich.

(Beifall bei der AfD)

Sie, werte Damen und Herren, könnten aber unter Einbeziehung der Agrarmarketinggesellschaft dafür sorgen, dass diese Lebensmittel tatsächlich von regionalen Erzeugern stammen könnten, entsprechende Ernährungskurse anbieten, vielleicht sogar mit den Eltern zusammen, wenn Ihnen die Gesundheit der Kinder unseres Landes so sehr am Herzen liegt, wie Sie es in der Großen Anfrage mit dem Schulungsprogramm darstellen. Mit Gleichberechtigungspolitik à la Gender Mainstreaming hat dies allerdings herzlich wenig zu tun, wie Sie bereits selbst erkennen können.

Fahren wir fort. Ich zitiere:

„Mit einem umfassenden Gender Management ist es möglich, geschlechterspezifische Unterschiede zu erkennen und die spezifischen Belange zu berücksichtigen. Zwingend notwendig ist dazu die Einbeziehung von unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von Frauen und Männern in Strukturen, in die Gestaltung von Prozessen und Arbeitsabläufen, in die Kommunikation und Steuerung.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschlechterspezifische Unterschiede erkenne ich immer noch mit meinen Augen. Dazu benötige ich kein Gender Management, und wenn wir von einem Gender Management reden, muss dem doch irgendwie ein Maßnahmenplan zugrunde liegen; denn ich kann doch nur etwas fördern, wo es auch etwas zu fördern gibt.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Sie wollen lediglich Ihre Zielmarke von 40 oder 50 % Frauenanteil - diese Zahl variiert auch von Aussage zu Aussage - in Führungspositionen im Geschäftsbereich des MULE erfüllen, müssen aber feststellen, dass das Mentoring-Programm für weibliches Führungspersonal, ohne überhaupt gestartet zu sein, gescheitert ist. Ihre allgemeine Begründung gibt weder Auskunft über den detaillierten Einsatz im Rahmen eines Gender Haupt- und -nebenziels, noch wie im Besonderen eine Förderung über Artikel 3 Grundgesetz hinaus erreicht werden soll.

Darüber hinaus gibt es weder eine klare Zielstellung, noch werden insbesondere die wesentlichen für den Einzelplan 15 zu erwartenden positiven Effekte für das Land Sachsen-Anhalt herausgestellt. Unklar bleibt außerdem, welche Wirkung eine weitere Gender Sensibilisierung der Führungskräfte und Angestellten haben soll, über die jede Angestellte bereits über dokumentierte Belehrungen regelmäßig informiert wird.

So haben wir bereits unseren Änderungsantrag zur damaligen Haushaltsdebatte begründet. Wenn zudem die Landesregierung festgestellt haben sollte, dass bei der beruflichen Fortbildung vor allem für Arbeitnehmer Handlungsbedarf besteht, die nicht nach Tarifverträgen bezahlt werden und damit deutlich gegenüber Landesangestellten benachteiligt sind, sollte sich die Landesregierung umgehend auf bundespolitischer Ebene hierzu einbringen.

Ich stelle in Bezug auf die Große Anfrage fest, dass Gleichbehandlung mit Gleichstellung kollidiert; denn die Genderziele tendieren generell in Richtung des weiblichen Geschlechts. Etwas anderes ist die Einstellung nach Quoten nicht. Letztlich wird der kompetentere Bewerber schlechter gestellt, weil er möglicherweise männlichen Geschlechts ist.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das ist grundgesetzwidrig!)

Für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt, in dem sich mannigfache Probleme anhäufen und in dem es mehr denn je gilt, nachhaltig zu wirtschaften und Ressourcen zu schonen, bleibt festzuhalten, dass dieser Bereich eben nicht dafür geeignet ist, neue Methoden in einem Fachministerium zu validieren, ohne dass in den Zielsetzungen bisherige Erfahrungen berücksichtigt sind - da nicht vorhanden - und neue Innovationen formuliert werden.

Rechtliche Vorgaben gibt es genügend, so der Amsterdamer Vertrag, in dem es heißt, dass die Gleichheit von Männern und Frauen sicherzustellen sei. Dabei haben wir in Deutschland mit dem Grundgesetz in Artikel 3 geltendes Recht, in dem es heißt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Fertig. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile ein.

Ich weiß nicht, warum man alles so verkomplizieren und mit zusätzlichen Regularien ein bürokratisches Monstrum erschaffen muss. Möglicherweise ist die Zahl weiblicher Bewerber selbst auf Führungsebene deshalb geringer als die der männlichen, weil sie sich schlichtweg nicht damit beschäftigen mögen.

Abschließend noch einige Bemerkungen zusätzlich zu dem, was Sie uns bereits bestätigt haben: Auf viele unserer Fragen konnte oftmals nicht geantwortet werden, weil Sie überhaupt keine Datengrundlage besitzen, auf die Sie die angedachten Maßnahmen stützen könnten. Die Vervollständigung der einzelnen Tabellen in der Großen Anfrage -


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke, kommen Sie zum Schluss.


Lydia Funke (AfD):

Ja - blieb weiterhin unbeantwortet. Sie sind schlichtweg nicht aussagekräftig dahin gehend, mit welchem Anteil Gender am Einzeltitel, beispielsweise der Umweltbildung, gesetzt ist. Letzter Satz: Das bedeutet, dass wir auch weiterhin keinerlei Änderungen oder gar Reduzierungen vornehmen können, weil der gesamte Titel davon betroffen wäre.

Im Sinne der Steuerzahler ist es verpflichtend, dass Sie im nächsten Haushalt auch in allen anderen Ministerien aus diesen Erkenntnissen lernen und die Gleichberechtigung, um die es Ihnen unter dem Strich ausschließlich geht, entsprechend einzeltitelkonform benennen und dafür die nach Ihrer Meinung notwendigen Summen auch zuweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)