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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

a)    Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gemäß § 20 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)

Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 7/2511


b)    Wahl der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Wahlvorschlag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2541



Dieser Punkt wird ohne Debatte durchgeführt.

(Unruhe bei den Fraktionen)

Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit wir hier ein ordentliches Wahlverfahren durchführen können. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben über den Wahlvorschlag der Landesregierung zu befinden, der vorsieht, Herrn Nils Leopold als Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt zu wählen.

Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten darum, diesen Wahlvorschlag der Landesregierung zu begründen. Bevor ich den Herrn Ministerpräsidenten bitte, das Wort zu nehmen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Gehörlosenvereins Lutherstadt Wittenberg recht herzlich in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Ich weise auch darauf hin, dass auf der Tribüne ein Gebärdensprachdolmetscher arbeitet, damit Sie sich nicht wundern, dass uns jemand den Rücken zukehrt. Aber ich denke, das ist erforderlich, damit die Damen und Herren alles mitbekommen können, was hier gesprochen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Artikel 63 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt wählt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder, für die Dauer von sechs Jahren. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die einmalige Wiederwahl zulässig.

Die zweite Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Harald von Bose, endete mit Ablauf des 15. März 2017. Eine erneute Wiederwahl war gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutzgesetzes nicht möglich. Derzeit führt Herr Dr. von Bose nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Datenschutzgesetz sein Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiter.

Ich möchte die Gelegenheit gern nutzen, Herrn Dr. von Bose für seine langjährige und verantwortungsvolle Tätigkeit und für die von ihm geleistete Arbeit einen großen Dank auszusprechen.

(Langanhaltender Beifall im ganzen Hause)

Der langanhaltende Beifall zeigt, dass Sie eine sehr gute Arbeit geleistet haben und der damalige Vorschlag der Landesregierung richtig und gut war.

Genauso soll es möglichst auch in diesem Fall sein; denn die Landesregierung hat beschlossen, Ihnen Herrn Nils Leopold als Nachfolger im Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorzuschlagen. Es ist an dieser Stelle weder üblich noch notwendig, die Einzelheiten seiner Biografie vorzutragen. In Ihren Unterlagen befinden sich einige tabellarische Auflistungen seiner wesentlichen biografischen Daten; deshalb kann ich mich hier kurzfassen.

Herr Nils Leopold erfüllt die erforderlichen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Bereits während seiner akademischen Ausbildung lag einer seiner Schwerpunkte im Bereich des Datenschutzes. In seinem bisherigen Berufsleben hat Herr Leopold umfangreiche Erfahrungen im Datenschutz bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sowie in der Rechtsetzung und -aufsicht im parlamentarischen Raum gesammelt. Herr Leopold erfüllt damit die derzeitigen und auch die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen an das Amt in jeder Hinsicht. Herr Leopold hat sich in den Fraktionen persönlich vorgestellt. Ich bin darüber informiert, dass die Absprachen zwischen den Fraktionen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, sodass die Landesregierung Ihnen heute einen Personalvorschlag unterbreiten kann.

Ich bitte Sie, Herrn Nils Leopold als neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich noch Folgendes anmerken:

Die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 20 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes durch den Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß § 75 und § 77 unserer Geschäftsordnung geheim mit Stimmzetteln durchgeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ablauf dieser Wahl ist wie folgt vorgesehen:

Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/2511 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, kreuzt „Nein“ an, wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf: Herr Dr. Grube, Führen der Wählerliste: Frau Funke, Ausgabe der Stimmzettel: Herr Loth, Aufsicht an der Wahlkabine: Frau Hildebrandt, Aufsicht an der Wahlurne: Herr Meister.

(Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der AfD)

Ich bitte um Ruhe, damit wir mit der Wahlhandlung beginnen können. Herr Meister informiert mich.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Wahlurne ist leer!)

Vielen Dank.

Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen. - Das haben sie getan. Herr Abg. Meister hat sich davon überzeugt, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigte es mir eben. Ich bitte nun Herrn Dr. Grube, den Namensaufruf vorzunehmen. Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

(Schriftführer Herr Dr. Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Dr. Grube. - Frau Funke. - Frau Hildebrandt. - Herr Meister. - Meine Person und dann Herr Abg. Loth.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Somit schließe ich die Wahlhandlung.

Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitte, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 15:13 Uhr.

Wiederbeginn: 15:19 Uhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.

Ich stelle hiermit das Ergebnis fest. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt.

Abgegebene Stimmen: 79. Ungültige Stimmen: keine. Gültige Stimmen: 79. Für den Wahlvorschlag haben gestimmt 48 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag haben gestimmt 22 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich neun Abgeordnete.

Damit hat der Wahlvorschlag nicht die doppelte Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden und mindestens der Hälfte aller Mitglieder des Hohen Hauses erlangt. - Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung und eine Auszeit.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:


Haben Sie eine Vorstellung, wie lange die Unterbrechung andauern soll?

(Zuruf von der AfD: Stunde! - Heiterkeit bei der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Eine Viertelstunde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich unterbreche die Sitzung damit für eine Viertelstunde.

(Zurufe von der AfD)

Unterbrechung: 15:21 Uhr.

Wiederbeginn: 15:35 Uhr.