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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sie werden möglicherweise verstehen, dass ich der positiven Bilanz, die unser Ministerpräsident und die geschätzte Kollegin Pähle hier vorgetragen haben, einige wenige kritische Anmerkungen hinzufügen möchte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht - Rüdiger Erben, SPD: Einige wenige!)

Dann macht sich das Bild auch wieder rund; denn an dieser Stelle kann ich nur in der neudeutschen Hashtag-Sprache sagen: nicht mein Vertrag. Ich habe also einige Anmerkungen.

Ich will aber auch sehr deutlich sagen, wir sind weit weg, wenn man sich diesen Vertrag tatsächlich anguckt, von Verhöhnung, Zumutung oder struktureller Benachteiligung. Das ist alles Nonsens.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Nichtsdestotrotz: Aus grüner Sicht kann ich nur ganz klar feststellen, dass die große Zukunftsfrage nicht angefasst wird. Das ist dramatisch; denn der Slot zur Begegnung der Klimakrise schließt sich in drei bis fünf Jahren.

Die Klimakrise wartet nicht, bis wir eine handlungsfähige, an dieser Stelle wirklich auch zukunftsfähige Bundesregierung haben. Das ist aus grüner Sicht mehr als bedauerlich.

Bei dieser oder auch bei der Frage, wie schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse, oder bei der Frage, wie gelingt der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg - Schwarz-Rot fehlen die Ideen; stattdessen bildet man Kommissionen.

Die GroKo hat in der letzten Legislaturperiode nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Sonst könnte man den Bürgerinnen und Bürgern heute schon ganz konkrete Maßnahmen präsentieren und diese dann in den noch verbleibenden dreieinhalb Jahren umsetzen.

Wenn der Koalitionsvertrag so viel Gutes für Ostdeutschland enthält, warum sucht man so lange und bisher offiziell vergeblich bei CDU und SPD nach einem Gesicht, das sich in der Regierung um diese Belange kümmert. Es braucht an entscheidenden Stellen Personen, die die Lebensverhältnisse, Gegebenheiten und Besonderheiten der ostdeutschen Länder kennen. Das ist eine Machtfrage; denn es geht um die Beeinflussung von Entscheidungen und um das Verteilen von Ressourcen.

Unabhängig von der Person, die Angelegenheiten der ostdeutschen Länder stellen eine Querschnittsaufgabe dar und gehören als Chefsache ins Kanzleramt.

Ich will meine Kritik an zentralen Politikfeldern exemplarisch darstellen. Erstens, klar, hier im Hohen Hause. Wir brauchen Strukturförderung zur Überwindung der Strukturschwäche der neuen Länder.

Zitat aus dem Koalitionsvertrag:

„Um die flächendeckende Strukturschwäche insbesondere in den neuen Bundesländern zu überwinden, ist die Förderung in den strukturschwächsten Regionen durch eine Abstufung der Fördersätze zu intensivieren und bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.“

Von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat der MP bereits berichtet.

Allerdings - das gehört zur Wahrheit dazu - sah bereits der alte Koalitionsvertrag vor, eine Neukonzipierung einer gesamtdeutschen regionalen Strukturpolitik voranzutreiben, bei der die Gelder nach bundeseinheitlichen Kriterien auf die strukturschwachen Regionen verteilt werden - sollten, muss man leider sagen. Insofern hätte die Bundesregierung längst liefern müssen, zum Beispiel durch die Einführung einer zusätzlichen föderalen Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Daseinsvorsorge.

Der Wunsch der ostdeutschen Ministerpräsidenten, weitere Behördenstandorte in den neuen Bundesländern anzusiedeln, den ich ausdrücklich teile, wurde nicht berücksichtigt. So hätte Schwarz-Rot beispielsweise den Sitz der neuen Bundesfernstraßengesellschaft im Koalitionsvertrag festschreiben können.

(Frank Scheurell, CDU, nickt)

Warum   Herr Kollege Scheurell, wenn Sie nicken   nicht in Halle oder in Dessau-Roßlau?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Frank Scheurell, CDU: Dafür kämpfen wir doch!)

Zweitens darf Ostdeutschland nicht infrastrukturell abgehängt werden. Laut Koalitionsvertrag ist es Ziel, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken - das beinhaltet auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen -, sodass mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren.

Die Zielstellung ist zu begrüßen   keine Frage   in einer Landeshauptstadt, die so angebunden ist, wie die unsere.

Aber dennoch: Der Vertrag bleibt sehr vage in der Frage: Was sind größere Städte und Regionen? Was ist damit gemeint und welche Zeiträume sollen abgedeckt werden?

Zudem sollen erst bis zum dritten Quartal 2018 die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans, welcher bereits 2016 beschlossen wurde, unter Berücksichtigung der Berechnung des Verkehrsressorts bewertet werden. Es ist also sehr fraglich, ob das Zieljahr 2025 überhaupt noch erreicht werden kann.

Drittens. Die Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft sind zu berücksichtigen, sagen wir. Nach Koalitionsvertrag sind die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der BVVG zu überarbeiten. Junglandwirte und Existenzgründerinnen und –gründer sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Der Aufkauf großer landwirtschaftlicher Flächen und ganzer Betriebe durch außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren gefährdet in Ostdeutschland eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft.

Die Privatisierungspolitik der BVVG hat einen entscheidenden Anteil an einer ungerechten Bodenverteilung und einer Zementierung industrieller landwirtschaftlicher Großstrukturen geleistet.

Schwarz-Rot präsentiert jetzt eine Scheinlösung. Die Ostministerpräsidenten konnten ihre Forderung nach einer Übertragung der BVVG-Restflächen an die Länder nicht durchsetzen.

Ein anderes Beispiel: Die Energiewende darf nicht zulasten Ostdeutschlands gehen. Auch hier wieder eine Kommission mit dem schönen Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Darin soll es um einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums, der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Begleitmaßnahmen und der finanziellen Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und um einen Fonds für Strukturwandel aus den Mitteln des Bundes gehen.

Dazu kann ich nur sagen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Grün wirkt. Ein solcher Strukturwandelfonds wurde bereits bei den Jamaika-Sondierungen ausverhandelt und in dieser Weise beschrieben. Die Nennung einer konkreten Hausnummer von 1,5 Milliarden € für die regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik ist zu begrüßen. Es wäre aber ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen in Berlin erstellt werden können.

Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in den Prozess einbezogen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Was im Vertrag fehlt und gerade auch für Sachsen-Anhalt wichtig gewesen wäre, sind Aussagen zur Bergbausanierung. Der Bund sollte sich an den Ewigkeitskosten der Bergbaufolgeschäden zum Beispiel über eine Stiftung beteiligen. Das darf selbstverständlich nicht aus Steuergeldern allein passieren, sondern die Kosten sind im Wesentlichen von den Unternehmen zu tragen, die mit fossilen Energieträgern Gewinne gemacht haben.

Auch auf diesem Feld ist es wieder versäumt worden, junge und gut ausgebildete Menschen über die Ansiedlung von Institutionen nach Ostdeutschland zu holen und so die demografische Entwicklung und den Braindrain zu beeinflussen.

Sachsen-Anhalt hat sich als Land der erneuerbaren Energien einen Namen gemacht. Das geplante Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien könnte bei uns einen würdigen Platz finden. Weißenfels mit der Nähe zur Versuchsanlage Bad Lauchstädt bietet sich förmlich an.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Noch ein sozialpolitisches Beispiel: die DDR-Rentenungerechtigkeit. Es ist schön, wenn die ostdeutschen Länder bei den Erstattungen von Ansprüchen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen entlastet werden. Zudem soll für Härtefälle in der Grundsicherung Ausgleich durch eine Fondslösung geschaffen werden.

Im DDR-Versorgungssystem gab es etliche Regelungen, die sich nicht ohne Weiteres in bundesdeutsches Recht übertragen ließen: Sonder- und Zusatzversorgungsleistungen. Das sorgt in einigen Fällen bis heute für soziale Härten, zum Beispiel bei DDR-Altübersiedlern, Bergleuten in der Braunkohleveredelung oder Ballettmitgliedern.

Die Einrichtung eines Härtefallfonds für bestimmte Rentengruppen, deren Sonder- und Zusatzrenten im westdeutschen Rentenrecht ersatzlos gestrichen wurden, ist daher sinnvoll.

Eine wesentliche Gruppe, die auch hier im Hohen Hause schon häufig Thema war, ist damit aber nicht abgedeckt:

Weiterhin ist der Versorgungsausgleich für DDR-Geschiedene, die im Gegensatz zu im Westen Geschiedenen keinen Rentenversorgungsausgleich erhalten, erforderlich. Das führt für die Betroffenen häufig zu einer schwierigen finanziellen Situation. Dieses Problem hat Schwarz-Rot ausgeklammert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich würden auch Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Ostdeutschland nicht viel an diesen Fakten ändern - für den Moment. Sie könnten sich aber in Umsetzung und Interpretation von Zielstellungen einbringen und dafür sorgen, dass sich darin ostdeutsche Lebensrealitäten abbilden, und sie könnten künftige Entscheidungen besser mit vorbereiten.

Abschließend stelle ich mir und Ihnen die Frage: Wie geht Schwarz-Rot mit der Kritik, die einen deutlichen Befund der Unwuchten zulasten der ostdeutschen Länder darstellt, eigentlich um - inhaltlich und personell? Denn Politik wird von Menschen gemacht und man muss eine Region kennen und auch lieben, um wirkungsvoll für sie streiten zu können.

Dabei geht es dezidiert nicht um den Ort, in dem ein Mensch geboren ist. Es geht mehr um das Anerkenntnis der Werte und der Schönheit von Wahlheimat und das Vermögen, ostdeutsche Lebensleistungen anzuerkennen, den Willen, Netzwerke zugunsten ostdeutscher Regionen zu nutzen, stolz das Erbe der friedlichen Revolution nachzuempfinden und Optimismus über das seitdem Geschaffene verbreiten zu können. Ich bin sehr gespannt, wie Schwarz-Rot mit der Analyse umgehen und was praktisch daraus folgen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)