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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Frei nach Deniz Yücel formulierte mein Parteikollege Dr. Gottfried Curio im Deutschen Bundestag zuletzt Folgendes: Der baldige Abgang der SPD ist Parteiensterben von seiner schönsten Seite.

(Zustimmung bei der AfD)

Spätestens mit der Entscheidung der SPD-Basis, also dem Ja zum vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar, zementierten die Sozialdemokraten ihren sehnlichen Wunsch nach parteipolitischer Selbstabschaffung. Oder formulieren wir es einfach um: Wer hat sich selbst verraten? - Die Sozialdemokraten.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, der SPD, aber auch der CDU, werden Ihr Verhalten entsprechend zu werten wissen.

Im Namen der AfD-Fraktion darf ich zunächst für Ihre Bemühungen danken, mit solchem Zickzackkurs, mit solchem Manöver, die AfD voranzubringen und vor allem die AfD im Bundestag nun doch genau zu dem gemacht zu haben, was ihr gebührt und was von Beginn an dort auch unser Etappenziel war, nämlich zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. - Herzlichen Dank dafür.

(Zustimmung bei der AfD)

Kommen wir nun zum Kern der vorliegenden Aktuellen Debatte und zu einem Thema, das tatsächlich bemerkenswert ist. Ich gehe davon aus, dass wir alle im Hohen Haus den Koalitionsvertrag, der zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen wurde, wahrgenommen haben. Erlauben Sie mir ein paar Sätze zu diesem Vertrag im Allgemeinen.

Wie Sie beim Studieren der 177 Seiten umfassenden Lektüre feststellen können, enthält der Vertrag zwei grundsätzliche Formulierungsweisen, die sich durch den gesamten Text ziehen und den einzelnen Themen Prioritäten zuweisen. Als prioritär kennzeichneten die Koalitionspartner Vereinbarungen, indem sie ein „werden“ in die jeweilige Formulierung einbauten. Alle Abschnitte, in welchen wir ein „wollen“ finden, haben für die Bundesregierung dann tatsächlich weniger Priorität, und das sind ganz schön viele.

Darum sollten wir vorsichtig sein, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag zu bewerteten. Ein Vertragswerk, in dem sich mehrheitlich reine Absichtserklärungen finden wie im vorliegenden Fall, ist grundsätzlich nicht geeignet, schwere Krisen zu meistern, so wie wir sie gerade leider erleben.
Bleiben wir beim vorliegenden Debattengegenstand und schauen wir in das Kapital 9 Abs. 5 des Vertrages der Bundesregierung oder der zukünftigen Bundesregierung, dann finden wir dort Folgendes:

„Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen in Ost und West.“

- Eine schöne Absichtserklärung, mehr aber auch erst einmal nicht.

Dann lesen wir weiter   Zitat  :

„Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge einschließlich der Bildung haben. Sie sollen am Aufbau neuer moderner Infrastrukturen teilnehmen. Wir wollen, dass der Strukturwandel in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gelingt und die wirtschaftlichen Unterschiede weiter abgebaut werden.“

- Zweimal „wollen“ und einmal „sollen“ - leider nur weitere Absichtserklärungen ohne tatsächliche Priorität.

Somit können wir der antragstellenden Fraktion durchaus zustimmen, wenn diese eine strukturelle Missachtung der Bedürfnisse der neuen Bundesländer und der in ihnen lebenden Menschen feststellt.

Dass im Koalitionsvertrag grundlegend westlich gedacht und der Osten auch mit seinen eigenen Meinungen und Positionen tatsächlich stiefmütterlich ausgeblendet wird, sehen wir auch an Passagen wie dieser. Ich zitiere:

„Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik einschließlich der Menschenrechtslage einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung.“

Verehrte Abgeordnete! Das spiegelt garantiert nicht die Mehrheitsmeinung der Bürger Ost- und Mitteldeutschlands wider. Das ist eine völlig einseitige, westliche Betrachtungsweise dieses Themas, die überhaupt keinen Spielraum für andere Meinungen und Ansichten lässt. Dies ist eine ganz klare Verhöhnung des Ostens mit seinen Bedürfnissen nach Ausgleich mit Russland und mit seinen Wirtschaftseinbrüchen in speziellen Branchen von teils mehr als 40 % aufgrund der Russland-Sanktionen.

(Beifall bei der AfD)

Ganz klar: Der Koalitionsvertrag ist aus der Sicht der Ostdeutschen in vielen Teilen nichts anderes als eine provokante Zumutung.

(Zustimmung bei der AfD)

Nun könnte man versucht sein zu glauben, na ja, das war alles nicht so gemeint, das wird überbewertet und natürlich gehört der Osten gleichberechtigt dazu. Das wird an anderer Stelle bestimmt wieder kompensiert und verdeutlicht. Das könnte man meinen. Von daher schauen wir einmal weiter.

Ich habe mir dazu eine Stelle herausgesucht, die ganz zweifelsfrei als Indikator dafür angesehen werden kann, wie wichtig einem der Osten ist, nämlich die Kabinettsliste auf der letzten Seite des Koalitionsvertrages.

Wenn wir uns diese Liste, bisher erst aufgestellt durch die Union, anschauen, dann vermissen wir zuerst einmal einen völlig ausgewogenen Proporz zwischen West und Ost. Wir vermissen sogar einen unterproportionalen, aber doch zumindest vorhandenen Anteil des Ostens.

Verehrte Abgeordnete, wir vermissen sogar vollständig den Osten. Mit Verlaub: Das unterstreicht nicht nur dick und fett die im Koalitionsvertrag bereits ersichtliche Ostphobie, nein, es ist zudem eine Ohrfeige für das gesamte Generationenprojekt Wiedervereinigung.

(Beifall bei der AfD - Dr. Verena Späthe, SPD: Das ist ein Widerspruch in sich!)

Wenn sich unsere Kanzlerin der schweren Herzen Angela Merkel dann noch hinstellt und der Presse auf Nachfrage sichtlich ungeschickt einzureden versucht, dass kein CDU-Ostminister auf der Kabinettsliste stehen müsse, da sie doch in ihrer Person den Osten vertrete und repräsentiere, dann ist das ein echter Treppenwitz und eine bodenlose Unverschämtheit.

(Zustimmung bei der AfD)

Diese Frau Merkel steht mittlerweile sowieso nur noch für eines, nämlich für sich selbst und für sonst gar nichts.

(Beifall bei der AfD)

Ein weiteres Mal spricht die Bundesregierung im Allgemeinen von einem zukünftig besseren Miteinander und spielt einander aber gleichzeitig gegeneinander aus.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja wie in der AfD-Fraktion!)

Werfen wir abschließend nochmals einen Blick in den Koalitionsvertrag. Zitat:

„Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen.“

Ja, verehrte Abgeordnete, mit der AfD im Bundestag wird das auch gelingen,

(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)

und zwar genau wie auch schon hier durch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

(Minister Marco Tullner: Ah ja!)

Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)