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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Linksfraktion das Thema dieser Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, war noch unklar, ob es denn eine neue Große Koalition geben würde.

(Zuruf von der LINKEN: Wir sind vorausschauend!)

Mittlerweile haben die Mitglieder meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, entschieden.

Ganz ehrlich, Herr Höppner: Das, was ich gern als Hochfest der Demokratie bezeichne, nämlich einen Mitgliederentscheid als Tamtam herabzuqualifizieren, das wundert mich sehr, muss ich sehr deutlich sagen.

(Zustimmung bei der SPD)

Mit diesem Mitgliederentscheid und dem Ja zum Eintritt in die Regierung wird Deutschland am kommenden Mittwoch, 171 Tage nach der Bundestagswahl, wieder eine parlamentarisch legitimierte Bundesregierung bekommen.

Niemand ist der Meinung, dass dies eine ideale Regierungskonstellation für unser Land ist. Erstrebenswert ist eigentlich, dass eine Partei oder zumindest eine große Partei sich mit einem oder mehreren kleinen Partnern auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt, für das es dann im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gibt.

Das ist allein schon deshalb wünschenswert, damit die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme eine echte Entscheidung über die Richtung der Politik treffen können.

Deshalb war meine Partei auch am Abend der Wahl der Auffassung, dass es die Aufgabe der CDU ist, eine gemeinsame Regierung - an diesem Abend klang es nach einer gemeinsamen Regierung mit CSU, FDP und GRÜNEN - zu bilden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wollten wir auch!)

Diese Regierungsbildung ist aber an einer Verweigerungshaltung gescheitert, die sich nur so zusammenfassen lässt - ich sage eindeutig: auch insbesondere eines Partners -: Erst ich, dann lange nichts, dann die Partei und dann erst das Land.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie übernimmt in dieser Situation Verantwortung. Wir haben uns mit dieser Entscheidung schwer getan, weil wir wussten, dass wir zum wiederholten Mal Kompromisse schließen müssen, die an manchen Stellen mit sozialdemokratischer Programmatik schwer zu vereinbaren sind.

Aber auf der anderen Seite wiegen die Argumente schwer, weshalb diese Regierung notwendig ist. Diese Bundesregierung hat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland Motor der europäischen Integration bleibt. Das Wahlergebnis in Italien jüngst hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU unser Gewicht eindeutig für die europäische Zusammenarbeit und für die Fortentwicklung und Demokratisierung der EU in die Waagschale werfen. Dafür steht der Koalitionsvertrag.

(Zustimmung bei der SPD)

Diese Bundesregierung hat die Chance, viele praktische Verbesserungen im Leben von Menschen zu erreichen, vom Breitbandausbau bis zur Grundrente.

Diese Bundesregierung hat natürlich auch den Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu sorgen. Das heißt natürlich auch und vor allem: gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

(Zustimmung bei der SPD)

Diesem Auftrag wird der Koalitionsvertrag gerecht. Ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er das hier in der gewohnten Ausführlichkeit und Detailtreue getan hat.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Ich bin ja immer sehr dafür, das Banner ostdeutscher Interessen hochzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, in diesem Fall aber investieren sie Ihre Empörung an der falschen Stelle.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum ich diesen Koalitionsvertrag auch für einen Erfolg für Ostdeutschland halte. Beispiel frühkindliche Bildung: Die klare Orientierung auf mehr Qualität und auf Gebührenentlastung und die Entscheidung für das entsprechende finanzielle Engagement des Bundes, das gibt Rückenwind für die Fortentwicklung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung auch in den ostdeutschen Länden. Denn wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen in Bildung von Anfang an auch im Osten und nicht nur ein Nachholprogramm für den Westen, der in dieser Hinsicht immer noch hinterher hinkt.

(Zustimmung bei der SPD)

Beispiel Schule. Mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes wird eine falsche Weichenstellung von vor zwölf Jahren korrigiert. Und für niemanden ist das wichtiger als für die Schülerinnen und Schüler in Ostdeutschland. Fast jeder von uns hat doch oft nicht nur einmal eine Schule oder mehrere im Wahlkreis besucht, in denen die baulichen Verhältnisse und die Ausstattung zum Himmel schreien. Nimmt man die Unterstützung für Ganztagsschulangebote und den Digitalpakt Schule hinzu, muss man feststellen: Auch im Bereich Schule ist der Koalitionsvertrag für den Osten ein echter Fortschritt.

Beispiel Wissenschaft und Forschung. Die Verstetigung der Mittel des Bundes, der Ausbau beim BAföG, die besondere Unterstützung für Ostdeutschland in der Wissenschafts- und Innovationspolitik - all das sind deutliche Pluspunkte für den Osten in diesem Koalitionsvertrag, die ich nicht missen möchte. Aber auch die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ist für die Betriebe in den ostdeutschen Ländern, die sich mit eigener Forschung und Entwicklung bekanntlich schwer tun, ein echter Durchbruch.

Beispiel Arbeitsmarkt. Der Passiv-aktiv-Transfer und die Einführung von neuen Instrumenten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, wie wir sie ähnlich in Sachsen-Anhalt schon begonnen haben, sind deutliche Fortschritte in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie für Ostdeutschland schon sehr lange fordern.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin sehr froh, dass wir trotz der sehr guten konjunkturellen Entwicklung deutlich machen konnten, dass aktives staatliches Handeln für bestimmte Zielgruppen dennoch gefordert ist, ganz nach dem Motto: Wir wollen niemanden zurücklassen.

(Beifall bei der SPD)

Und an der Stelle, Herr Höppner, sage ich mit Blick auf die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung Folgendes: Sie lassen den Bereich der öffentlichen Hand völlig außerhalb Ihres Blickes. Was diese Regelung für die öffentliche Hand, für die Landesverwaltung und für die kommunalen Verwaltungen bedeutet, wird die Zeit zeigen. Ich sage Ihnen, wir werden hier erhebliche Veränderungen spüren. Und das gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist in Regionen, in denen Arbeitgeber besonders gern die Lohnkosten drücken, ein wichtiges Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein wichtiger Schutz gerade für Frauen.

Beispiel Energiepolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber der Osten Deutschlands darf nicht allein den Preis für den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zahlen. Deshalb ist die Entscheidung, dass der Bund mit seinen Mitteln die Kosten für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen absichert, für uns so wichtig.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Schon allein wegen der gerade aufgeführten Punkte weiß ich nicht, wie man zu dem Schluss kommen kann, der Osten werde strukturell missachtet. - Das Gegenteil ist der Fall.

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber auch nicht blauäugig sein. Natürlich wird es weiterhin Verteilungskämpfe geben, für die sich die ostdeutschen Länder wappnen müssen. Es gibt auch einige Themen, bei denen es sich heute schon abzeichnet, dass wir dort besonders wachsam und besonders hartnäckig sein müssen. Das gilt zum Beispiel für die Digitalisierung, bei der auch mir vieles noch zu unbestimmt ist und die Ziele in zu weiter Ferne liegen. Für mich ist aber ganz klar: lieber das Breitbandkabel vor dem Haus als das Flugtaxi auf dem Dach.

(Zustimmung bei der SPD)

Aufpassen müssen wir auch beim Thema Netzentgelte, wozu im Koalitionsvertrag zwar eine allgemeine Zielsetzung bestimmt ist, bei der es aber auf das Kleingedruckte ankommen wird. Das gilt genauso für die Mindestauszubildendenvergütung, die ich für einen großen Schritt nach vorn halte, gerade für Ostdeutschland, bei der aber ebenso wie beim Mindestlohn die Höhe ausschlaggebend sein wird, damit sie wirklich gegen Fachkräftemangel wirkt und jungen Menschen den Einstieg in ein Berufsleben ermöglicht, in dem sie tatsächlich von ihrer Hände Arbeit leben können.

Eine der größten Herausforderungen wird allerdings in Ost und West die Entwicklung der ländlichen Räume sein. Da bietet der Koalitionsvertrag viele Ansatzpunkte im Detail. Aber hier sind insbesondere wir als Land selbst gefordert, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Entwicklung voranzubringen. Gleichwertige Lebensverhältnisse kann man nicht am grünen Tisch in Berlin konzipieren.

Ganz wichtig ist es noch, dass es nicht nur um Politik für Ostdeutsche geht, sondern auch um Politik von Ostdeutschen. Deshalb halte ich es für sehr positiv, dass - diese Nachrichten verdichten sich - meine Partei an dieser Stelle etwas hinbekommt, was die anderen Vertragspartner nicht hinbekommen haben, nämlich eine Ministerin aus Ostdeutschland an den Kabinettstisch zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine grundlegende Bemerkung. Die Bundesregierung, die jetzt gebildet wird, ist in mancherlei Hinsicht eine besondere Regierung. Das ist schon allein deshalb so, weil sie nur dreieinhalb Jahre lang im Amt sein kann. In diesen dreieinhalb Jahren kann und wird sie die Entwicklung Ostdeutschlands solide und ein ordentliches Stück voranbringen. Sie kann aber in dieser Zeit keine Wunder bewirken. Schon in überschaubarer Zeit werden die Karten also neu gemischt werden. In dieser Zeit sollten wir nicht nur darüber jammern, was uns noch fehlt, sondern wir sollten auch selbst in den ostdeutschen Ländern in unserer eigenen Verantwortung an Zukunftsperspektiven für unsere Region arbeiten.

Wir sollten auch mit guter und bürgernaher Politik gemeinsam dafür sorgen, dass der Osten Deutschlands ein erhebliches Stück dazu beiträgt, dass es im Jahr 2021 wieder klare demokratische Mehrheitsverhältnisse gibt; denn dass im Bundestag Rechtsextremisten und obskure Bürgerkriegstouristen keinen Handschlag für irgendein sinnvolles Ziel tun, schon gar nicht für Ostdeutschland, dafür aber die Regierungsbildung erschweren, dürfte bekannt sein. Wir alle sollten zusammen mit allen Wählerinnen und Wählern helfen und alle davon überzeugen, dass das nicht länger als eine Wahlperiode dauern sollte. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Pähle. - Es gibt jetzt eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Der Abg. Herr Roi hat sich gemeldet. Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Dr. Pähle, Sie haben am Anfang Ihrer Rede von dem demokratischen Mitgliederentscheid in der SPD gesprochen. Ich will hier jetzt gar nicht die ganze Geschichte, die wir alle miterlebt haben, das große Kino der SPD, erwähnen.

(Zuruf von der AfD: Wieso nicht?)

- Nein, nein. Mich interessiert ganz persönlich wirklich nur Ihre Meinung zu meiner Frage, weil ich ein Interesse daran habe zu erfahren, wie Sie das sehen. Das Ergebnis auf dem Parteitag der SPD in Sachsen-Anhalt war ja sehr knapp und auf dem Bundesparteitag hat man sich darauf verständigt, dass Pro und Kontra immer zu Wort kommen soll, ganz demokratisch. Dann gab es den Mitgliederentscheid.

Es war so, dass den Mitgliederbriefen ein Begleitschreiben hinzugefügt war, das eine große Zahl von Leuten unterschrieben hatte und mit dem für eine Große Koalition geworben wurde. Ich habe mir darüber mal ein paar Gedanken gemacht.

(Ah! bei der LINKEN)

- Ja, ja. Ich stelle mir vor, es findet eine Wahl statt und dort liegt ein Begleitschreiben bei, wo eine Gruppe Werbung für ein Ja macht, also für ein bestimmtes Votum,

(Rüdiger Erben, SPD: Das geht Sie gar nichts an!)

und die andere Gruppe kommt nicht zu Wort. Das halten Sie für demokratisch? Das ist meine ernst gemeinte Frage. Finden Sie das demokratisch?

(Zustimmung bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Was geht Sie das an? - Robert Farle, AfD: Typisch SPD ist das!)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ganz ehrlich, Herr Roi, ich habe Vertrauen zu den Genossinnen und Genossen meiner Partei, dass diese sich neben einem Begleitschreiben ausführlich in verschiedenen Mitgliederversammlungen, auf Regionalkonferenzen und in Online-Sprechstunden von unterschiedlichen Seiten ausführlich über ihre Entscheidung informieren konnten, sich den Vertrag angeschaut haben und mit ihren Fragen auch bei anderen Genossinnen und Genossen gehört wurden, sodass ich glaube, an diesem Begleitschreiben innerhalb des Abstimmungsverfahrens kann man das, was Sie gerade zu tun versucht haben, nicht hochziehen.

Es gab die unterschiedlichsten Informationsmöglichkeiten. Es gab eine ausgewogene Darstellung. Kevin Kühnert ist als Juso-Bundesvorsitzender quer durch die Republik getourt und hat Diskussionsforen angeboten. Man kann nicht unterstellen, dass dieses Votum einseitig konzipiert war.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, okay. - Herr Roi, noch eine kurze Nachfrage?

(Daniel Roi, AfD: Ich verzichte!)

- Okay, in Ordnung. Aber Herr Höppner hat noch eine. Bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Es ist keine Frage, sondern mehr eine Intervention bzw. ein Hinweis. Frau Pähle, Sie haben mich eingangs dafür kritisiert, dass ich mit den Worten Hin und Her und solchen Sachen Ihren Mitgliederentscheid infrage gestellt bzw. kritisiert habe. Das möchte ich hier gern richtigstellen. Das ist nicht so.

Ich meinte damit vielmehr diesen ganzen Vorgang der Regierungsbildung, den wir alle miterleben durften. Hier fielen gerade das Wort „Show“ und ähnliche Begriffe. Das möchte ich klarstellen bei der Sache; denn ich finde es ausdrücklich gut, dass Mitgliederentscheide stattfinden. Das würde ich in allen Parteien bevorzugen. Das muss sich ganz klar sagen. - Das dazu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Darf ich?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Sie dürfen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ich danke Ihnen für die Klarstellung, Herr Höppner. Ich möchte aber an der Stelle hinsichtlich dessen, was Sie als Tamtam auch in Bezug auf die Dauer beschrieben haben, um eine Differenzierung bitten. In der Zeit, in der SPD und CDU miteinander verhandelt hat, fanden, glaube ich, die kürzesten Koalitionsverhandlungen statt, die die Bundesregierung jemals erlebt hat. Der ganze Prozess an sich lag nicht an uns. Es lag nicht an uns, dass sich das so lange hingezogen hat. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Unruhe bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höppner, noch eine kurze Ergänzung? - Bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Eine ganz kurze Ergänzung. Natürlich lag der Prozess auch an der SPD. Sie hatten nach der Wahl gleich festgelegt: Nein, wir gehen raus aus den Kartoffeln. Dann gingen sie wieder rein in die Kartoffeln. Das muss man auch mal klarstellen. Auch das hat natürlich Einfluss auf die Dauer gehabt.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Und jetzt haben Sie auch noch einmal das Wort, Frau Pähle. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Höppner, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir uns hier nicht die Mittagspause verderben.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Aber auch dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Am Wahlabend, wenn man als Partei erkannt hat, dass man die Mehrheit verloren hat, ist es das gute Recht, zu sagen, wir gehen in keine Regierung. Dass es eine andere Konstellation nicht geschafft hat, zu einem Bündnis zu kommen, zu einer Koalition, sorgt dann dafür, dass man auch als Partei noch einmal neu nachdenken muss. Das ist richtig. Das beinhalten auch die Prozesse in unserer Demokratie. Deshalb ist es auch gut so, wie es gelaufen ist. - Vielen Dank.