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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 d

Aktuelle Debatte

Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2545



Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin DIE LINKE das Wort, und zwar dafür der Abg. Herr Höppner.

Währenddessen Herr Höppner nach vorn kommt, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag war es nun soweit, mit viel Tamtam und Hin und Her wurde dem Koalitionsvertrag durch die SPD auch zugestimmt.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Die nächste GroKo beginnt, obwohl bereits die letzten großen Koalitionen das Land in einen langweiligen Tiefschlaf versetzten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Och!)

Stillstand bzw. ein Weiter so in der bzw. in die Sackgasse prägten bereits die Arbeit der GroKo in den letzten Jahren, und wenn man sich den Koalitionsvertrag einmal genauer anschaut, ist dies scheinbar auch für die nächsten Jahre geplant.

(Beifall bei der LINKEN)

Drängende Probleme, meine Damen und Herren, werden in unserem Land überhaupt nicht angegangen, und die ostdeutschen Bundesländer kommen im Koalitionsvertrag so gut wie gar nicht vor.

Spezifische ostdeutsche Problemlagen und deren mögliche Lösungen werden ignoriert und ausgeblendet. Es werden nur eine wenige substanz- und faktenlose Ankündigungen gemacht, und es entsteht der Eindruck, dass der Osten in der gesamtdeutschen Entwicklung weiterhin abgehängt bleiben soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbst im Vergleich zum letzten Koalitionsvertrag schneidet der neue wesentlich schlechter ab, denn in Bezug auf den Osten werden keine Summen mehr genannt. Man bleibt bewusst unkonkret, um sich später, vor dem Hintergrund einer ach so vielleicht angespannten vielleicht Haushalts- und Finanzlage, scheinbar damit herausreden zu können; mangels Geld konnte man eventuell spezielle Ostprodukte dann nicht umsetzen.

Die Nichtlösung vorhandener Probleme durch Schwarz-Rot war zwar letztlich zu erwarten, aber das macht es insgesamt auch nicht besser. Nur mit Ankündigung und Willensbekundung ist nun einmal kein Aufbruch zu machen.

Wenn Herr Ministerpräsident Haseloff in verschiedensten Interviews und Statements kritisiert, dass man auf Bundesebene mehr für die Angleichung der Lebensbedingungen in den ostdeutschen Bundesländern tun muss, dann frage ich mich schon; was haben Sie, Herr Haseloff, eigentlich in Berlin für die ostdeutschen Länder gemacht und durchgesetzt vor allem?

Ich kann es Ihnen sagen: Wenig bis überhaupt nichts ist dabei herüber gekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sprechen davon, dass auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die alte DDR-Grenze noch in vielen Statistiken und harten Fakten existiert. Als Beispiel nannten Sie Tariflöhne, Arzthonorare und Steuereinnahmen.

Ja, Herr Haseloff, da gebe ich Ihnen recht. 28 Jahre nach der Wende haben wir immer noch eine Spaltung in Ost und West. Wir haben eine soziale Spaltung, eine wirtschaftliche Spaltung, eine Benachteiligung in Infrastrukturfragen sowie in der Daseinsvorsorge, und wir haben die massive Benachteiligung bei der Besetzung von Führungspositionen in Wirtschaft und Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, Herr Haseloff, sagen Sie mal, warum haben Sie denn diese Probleme und auch die Lösungen in Berlin nicht mit in den Koalitionsvertrag eingebracht? Wozu waren Sie eigentlich da?

Ihr Kollege Horst Seehofer hat übrigens, wenn die Verhandlungen irgendwie nicht richtig weiter gingen, immer gerne eine Mandarine oder Orange geschält. Er hat also scheinbar zumindest versucht, an den Kern der Lösung und Probleme heranzukommen, vorzudringen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Das hätten Sie auch einmal an der Stelle machen sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens ist es gesund, und zweitens würden Sie feststellen, dass Sie und Ihre Partei es waren, die regelmäßig mit Billiglöhnen und wenig Tarifbindung sowie betrieblicher Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt geworben und so eine wirkliche Ost-West-Angleichung bei den Einkommen verhindert haben. Und dass bei geringeren Einkommen auch geringere Steuereinnahmen die Folge sind, erschließt sich, glaube ich, auch Ihnen.

Aber schauen wir uns doch einmal ein paar Punkte im Koalitionsvertrag und deren Wirkung auf die ostdeutschen Länder ein wenig genauer an. Grundsätzlich gibt es keine Äußerung zur Lohnangleichung Ost-West im Koalitionsvertrag. Lediglich beim Pflegemindestlohn wird die Ost-West-Angleichung benannt und gefordert, dass sich die Pflegemindestlohnkommission damit doch bitte beschäftigen möge.

Die immer noch vorhandenen Lücken in der Rentengerechtigkeit spezifischer Berufsgruppen wie Krankenschwestern und DDR-Geschiedene werden völlig ignoriert, und die halbherzigen Ankündigungen bei der Rente der Pflege und im Gesundheitswesen reichen bei Weitem nicht aus, um massenhafte Altersarmut im Osten und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Solidarpakt III bzw. die Förderung strukturschwacher Regionen soll fortgesetzt werden. Hierzu soll laut Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm aufgelegt werden. Aber wichtig wäre es doch an der Stelle, genaue Höhen festzulegen, also das Ganze auf sichere finanzielle Füße zu stellen.

Es soll keine nach vorn gerichtete Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik geben. Die beabsichtigten Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen sind völlig unzureichend. Und daneben: Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen.

Aber wie Ihnen bekannt ist, ist die Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt geprägt durch viele, viele kleine und mittelständische Unternehmen, sodass diese Regelungen hier im Osten kaum greifen werden.

Auch Leiharbeit, Werkverträge und erzwungene Teilzeit geht man nicht an. Das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle soll nun kommen, aber leider nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur für einen von 15 Mitarbeitern besteht.

Auch das wird aufgrund unserer kleinteiligen Wirtschaft im Land keine Wirkung entfalten. Der Osten bleibt somit in dieser ganzen Thematik guter Arbeit nur zweiter und ich sage, sogar nur dritter Klasse.

Fachkräftemangel und Ähnliches kann man übrigens mit diesen Dingen auch nicht abändern.

Es gibt übrigens auch keine Aussagen zur Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden somit weiterhin das Leben von vielen Menschen, gerade hier im Osten, prägen. Und es geht weiter mit einem erpresserischen Hartz-IV-System.

Wohl aber soll es eine Ausweitung der Minijobs geben. Die wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Die Arbeitgeber zahlen natürlich auch weniger, und die Betroffenen, meine Damen und Herren, können sich jetzt schon auf eine Armutsrente einstellen.

(Ulrich Thomas, CDU: Gut, dass Sie keine Politik machen!

Haben Sie toll gemacht - CDU, SPD und CSU.

Und auch in Fragen der betrieblichen Mitbestimmung versagt die GroKo auf ganzer Linie.

(Ulrich Thomas, CDU: Die haben doch noch gar nicht angefangen!)

Eine echte Regelung zum Schutz nationaler Vorschriften über die Mitbestimmung für grenzüberschreitende Verlagerung von Unternehmenssitzen wurde nicht getroffen.

(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Und Betriebsräte sind in wirtschaftlichen Fragen ihres Unternehmens weiterhin nur Zuschauer und können nichts gegen Betriebsverlagerungen oder Schließungen tun, obwohl das Unternehmen mehr als gewinnträchtig und/oder von regionaler Bedeutung ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist zwar begrüßenswert, dass Schwarz-Rot die Kinderrecht endlich in der Verfassung verankern will, aber meine Damen und Herren, es läuft jedoch ins Leere, wenn die materielle Situation von Familien nicht verbessert und die millionenfache Kinderarmut weiterhin nicht bekämpft wird.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Gerade auch an der Armut von Hartz-IV-Beziehenden und ihren Kindern ändert sich nichts, denn auch die 25 € mehr Kindergeld werden ihnen gnadenlos abgezogen.

Die SPD möchte sich gern dafür feiern lassen, dass die von ihr selbst mit abgeschaffte paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun wieder eingeführt wird. Aber minimale Korrekturen an den Auswüchsen einer ungerechten Politik reichen auch hier nicht aus. Nötig wäre die Einführung einer Bürgerversicherung, zu deren Finanzierung alle mit all ihren Einkünften einen fairen Beitrag leisten. All dies könnte die Etablierung einer Zweiklassenmedizin verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Große Koalition hatte am Ende der letzten Legislaturperiode noch schnell beschlossen, dass es 2025 die Angleichung der Rentenwerte geben soll. Das ist leider grundsätzlich viel zu spät. Und auch die Höherstufung der Niedriglöhne Ost wird dort gestrichen.

Das ist alles mehr als schlecht gemacht und ist Teil einer kompletten Ignoranz geschichtlicher, struktureller und regionaler Besonderheiten der ostdeutschen Bundesländer.

Dieser Koalitionsvertrag wird die soziale Spaltung zwischen Ost und West leider weiter vertiefen. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut und vieles mehr werden die Folgen sein. Vor allem wird es weiter am Geld fehlen, um zum Beispiel das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt wieder auf Niveau zu bringen.

Mit diesem Koalitionsvertrag werden wichtige Zukunftsthemen nicht angegangen, und die realen Lebens- und Arbeitssituationen der Menschen, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, werden bewusst ignoriert. Auch und gerade diese GroKo wird in Fragen der Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zwischen Ost und West versagen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)