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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ticketfreie Nahverkehr ist eine wunderschöne Vision, ja, eine Vision, die sich bei den Menschen natürlich immer gut verkaufen lässt - keine umständliche Suche nach dem passenden Tarif, keine Warteschlange, keine Suche nach dem Ticketschalter. Ich steige in das Verkehrsmittel ein und habe ein nettes Stück Freiheit, das uns dann zur Verfügung steht. Kurzfristig wird das aber, meine Damen und Herren, eine Vision bleiben müssen, und Sie müssen deshalb nicht zum Arzt.

Mit dem Brief der Umweltministerin Barbara Hendricks, des geschäftsführenden Verkehrsministers Christian Schmidt und des Kanzleramtschefs Peter Altmaier an den EU-Umweltkommissar hat die Debatte erst begonnen. Dann haben wir gehört, wie es weiterging: Dann war sie auch schnell wieder beendet.

Dass sich da etwas tun könnte und dass sich da etwas tun muss, dass etwas erreicht werden muss auf dem Gebiet, öffentlichen Nahverkehr für alle interessanter, attraktiver, erreichbarer zu machen, das ist wohl unstrittig.

Ja, wir müssen natürlich auch wissen: Wenn schon die sechs Städte, die dann Modellregion sein sollten, dieser Idee schon beim ersten Gespräch eine Abfuhr geben, dann hat das doch wohl Gründe.

12 Milliarden € - 12,6 Milliarden €, um die genaue Zahl zu nennen - nehmen die Träger des öffentlichen Nahverkehrs derzeit über Ticketverkäufe ein; dieses Geld muss dann irgendwo anders herkommen. Die Idee, das nur auf die Schultern der Kommunen zu legen, mag erstmal nur eine Idee sein, um es reifen zu lassen, jedoch können nachher die Kommunen das allein nicht leisten.

In Magdeburg wird es allein - Herr Dr. Grube hat da auch seine Recherche einfließen lassen - 30 Millionen € jährlich kosten. Das bedeutet, der Steuerzahler müsste dafür einstehen. Dafür schwirren Ideen von einer ÖPNV-Steuer bis hin zu einem zweckgebundenen Pflichtbeitrag, ähnlich dem Rundfunkbeitrag, herum. Das würde bedeuten: Jemand in einer ländlichen Region ohne große ÖPNV-Angebote muss genauso an den Kosten beteiligt werden wie jemand, der in der Stadt das Angebot als Latte Macchiato trinkender Großstadtsozialisierter täglich genießen kann.

Wissen Sie, ich wohne in einem Mittelzentrum in unserem Bundesland. In unserer Stadt ist es so, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung in Ortsteilen lebt. Von denen wiederum ist beinahe kein Einziger mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Denken Sie nicht, dass die Ortsteile mit 1 500 Einwohnern da noch einen Bäcker haben, auch keine Verkaufsstelle,

(Zuruf)

- nein, auch keinen Arzt. Und diese Menschen sind, bitte, als Erstes zu bedenken, bevor wir uns Gedanken über einen ticketfreien ÖPNV machen.

(Beifall bei der CDU)

Die Mehrheit der Sachsen-Anhalter im Übrigen hat keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Das muss bitte erst möglich gemacht werden, bevor wir über diese Visionen nachdenken.

(Beifall bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig!)

- Ja. Das ist auch so gemeint. Sie wissen, Frau Lüddemann: Was ich sage, meine ich, auch wenn ich damit ganz allein stehe.

(Minister Marco Tullner: Oh!)

- Ja, allein, einsam wie immer, was? - Gut.

(Heiterkeit bei der CDU)

In einer Marktwirtschaft spiegeln die Preise die Knappheit eines Gutes wider und lenken dementsprechend Angebot und Nachfrage. Der VDV rechnet bei einem kostenlosen Angebot mit einem enormen Fahrgastanstieg, sodass die bislang vorhandenen Kapazitäten überstiegen werden. Die Folge ist: Geld, Personal, Material müssten erst einmal in den ÖPNV fließen. Das fehlt dann aber wiederum in anderen, ebenfalls wichtigen Bereichen. Auf eine solche Veränderung der Mobilitätsangebote muss man vorbereitet sein. Das haben viele meiner Vorredner schon gesagt. - Herr Henke, von Ihnen kommen immer wohltemperierte Vorschläge; das schätze ich sehr an Ihnen.

Wir müssen vorbereitet sein. Das muss einhergehen mit dem Ausbau des Angebots kürzerer Fahrzeiten und komfortabler Fahrzeuge. Die Nasa sieht gerade hier das Problem für Sachsen-Anhalt. Für den ländlichen Raum sei es unrealistisch, dass Züge mehrmals pro Stunde verkehren. Deswegen bietet das Auto in diesen Regionen noch immer die meiste Flexibilität.

Flexibilität, meine Damen und Herren, ist ein hohes Gut in der heutigen Zeit. Auch der ADAC ist der Meinung - na gut, von dem haben wir nichts anderes erwartet. Aber, meine Damen und Herren, Sie wissen ja aus den Gesprächen über die Regionalisierungsmittel, dass wir in unserem Bundesland anders als in fast allen anderen Bundesländern den SPNV aufrechterhalten, auch wenn die Einstiegszahlen, die bundesweit vorgegeben sind, und auch die Zahlen an den einzelnen Haltepunkten bei Weitem unterschritten werden - bei Weitem.

Wir müssten die Hälfte aller Haltepunkte in unserem Bundesland schließen, wenn wir nur annähernd dahin kommen wollten, was der Bund als Richtlinie festgelegt hat. Etwa zwei Drittel aller SPNV-Angebote müssten abbestellt werden; denn an die Fahrgastzahlen des Rhein-Main-Gebietes, der Ruhrregion oder der Großregionen um München bzw. um Berlin kommen wir nicht heran.

Wir haben uns - übrigens gemeinsam auch im Ausschuss - darauf verständigt, dass das nicht unser Weg sein kann. Aber wenn wir den durchhalten wollen, meine Damen und Herren, dann können wir uns diese Wunschträume mit dem ticketfreien ÖPNV nicht leisten.

Nur Beispiele für den kostenlosen ÖPNV - einige haben es schon erwähnt -: In Tübingen - 90 000 Einwohner, relativ wohlhabend, grün regiert - sind alle Busse im Stadtgebiet seit Kurzem sonnabends gratis. Der Stadtrat hat dafür 200 000 € zur Verfügung gestellt. Die estnische Hauptstadt Tallinn wurde vorhin schon erwähnt. In Manchester gibt es seit dem Jahr 2002 drei Buslinien, die kostenlos sind.

Wir in unserem Bundesland hatten in dem Zeitraum von 2001 bis 2003 in Köthen dieses Modellprojekt. Wissen Sie: Die Fahrgastzahlen sprangen innerhalb eines Monats von 12 000 auf 52 000 Fahrgäste; aber das Projekt wurde wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten eingestellt.

Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt noch Hessen erwähnen. Dort können seit Anfang dieses Jahres alle Landesangestellten im gesamten Bundesland kostenlos Bus und Bahn fahren. Von Templin haben Sie schon gesprochen, Herr Büttner. In Portland im US-Staat Oregon wurde oft nur Kurzstrecke gefahren und die Türeinstiege waren derart verstopft, dass auch das wieder eingestellt werden musste.

In allen Städten hat es zumindest Anlaufschwierigkeiten gegeben, wenn nicht der Versuch sogar beendet werden musste. Deswegen muss ein kostenloses Ticket schleichend kommen. Um das zu verdeutlichen: Die dänische Hauptstadt Kopenhagen - gern als Vorreiter moderner Mobilität genannt - hat ein viertel Jahrhundert lang dem Autoverkehr jedes Jahr 1 % Fläche weggenommen und dem Nahverkehr zugeschlagen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ja. Ich weiß: Steter Tropfen höhlt den Stein. Aber ich bitte Sie, zu bedenken: Erst müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder Bürger in unserem Bundesland die Möglichkeit hat, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, und erst dann können wir damit anfangen, erst dann, nicht umgekehrt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Mein Reden!)

- Das weiß ich doch. Frau Lüddemann, ich habe Ihnen - wie immer - ganz gespannt gelauscht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich gesehen!)

Genau da setzt unser Alternativantrag an. Die Landesregierung wird von uns gebeten - freundschaftlich, kameradschaftlich, wie wir das mit unserem Kabinett immer tun -, die Bereitschaft des Bundes auszuloten, gezielt zusätzliches Geld für die Beschaffung von Fahrzeugen - da erzähle ich nichts Neues; ein Straßenbahnzug für Magdeburg kostet in der Anschaffung ungefähr 3,5 Millionen € -, für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sowie für Mehrverkehrsangebote bereitzustellen. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Land zusätzliches Geld für den ÖPNV geben möchte und ihn damit stärkt.

Des Weiteren soll das Land natürlich dafür werben, dass Städte aus Sachsen-Anhalt wie unsere schöne Stadt der Halunken und Halloren Modellprojekt werden sollte.

(Zuruf)

- Ja, ich weiß, der Hallenser freut sich nicht über Halunken; aber es ist doch eine Tatsache.

(Oh! bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Es gibt zurzeit kein Projekt für den ländlichen Raum. Dort fehlt es an Angeboten und an einer vernünftigen Taktung.

Ich sehe, dass ich die Taktung meiner Redezeit wieder nicht richtig hinbekommen habe; ich möchte den Präsidenten nicht nötigen. Sie sollen einfach wissen, meine Damen und Herren: Um diese Aufgabe weiter voranzutreiben, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und verzichte jetzt darauf, all das redundante Wissen, das Sie alle beherrschen und besitzen, in Wiederholung zu bringen. - Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie also um Zustimmung.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Ja, liebe Frau Frederking, ich kürze es ab: Ich nutze den ÖPNV, wenn es für mich möglich und machbar ist.

(Heiterkeit bei der CDU)

Aber, Frau Frederking, das ist kein Dogma. Da schließe ich mich den wohlgeformten Sätzen meines Vorredners, des sehr geehrten Herrn Henke, an: Ein Muss darf es nicht werden.

(Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, das ist beantwortet. - Damit sind wir schon eine Minute über die vorgesehene Redezeit. Ich habe ganz wohlwollend eingerechnet, dass Sie eine Frage, die noch nicht gestellt worden ist, mit beantworten haben. Gibt es denn jetzt noch eine Frage? - Es gibt eine.

(Heiterkeit)

Dann war das vielleicht ein taktischer Fehler von mir.


Frank Scheurell (CDU):

Es war einer von mir,

(Zurufe)

einer der vielen von mir.

(Heiterkeit - Zurufe: Echt? - Wieso?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Scheurell, kennen Sie den Satz, dass nicht nur Herr Scheurell einen Beitrag leisten muss, sondern dass jede und jeder einen Beitrag leisten muss? Sehen Sie in der Nutzung des ÖPNV eine gute Möglichkeit, um die CO2-Immissionen zu reduzieren? Glauben Sie, dass mehr Menschen außerhalb Ihrer Person den ÖPNV nutzen sollten, wenn das einfach machbar ist?


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte, liebe Frau Dorothea Frederking, manchmal stelle ich fest, dass den gleichen Gedanken sehr viele andere Menschen in unserem Bundesland haben. Deshalb muss ich von Zeit zu Zeit in der Reichsbahn stehen, weil die Züge, die Waggons zu voll sind, weil man dann über Fahrräder, über Kinderwagen stolpert. Auch ist jeder individuell anders.

Ich bin zwar ein sehr kommunikativer Mensch

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Doch, das ist so, Herr Striegel. Da habe ich etwas mit Ihnen gemein.

(Zuruf: Ja!)

Es ist so: Manchmal ist diese Kommunikation im Zug aber auch derart lautstark - so wie ich hier am Mikrofon; ich weiß -, dass es mich dann doch mal wieder dazu treibt, meinen Audi A6 zu nutzen und mit fantastischer Musik Wagners und Passionen, die zurzeit in sind - die Matthäuspassion läuft gerade bei mir -, wirklich zu genießen.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

- Ich weiß, ich nehme das Band der Sympathie doch entgegen, liebe Frau Frederking,

(Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit und Unruhe)

Aber ich halte etwas davon, dass wir frei sind, frei in unseren Entscheidungen, und ich sage Ihnen zu: Ich nutze den ÖPNV, allem voran die Deutsche Reichsbahn, wo es mir nur gelingt.

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn kein Zug kommt!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung, das haben wir jetzt, glaube ich, in ausreichender Art und Weise geklärt. Ich sehe keine weiteren Nachfragen an den Kollegen Scheurell. Somit sind wir am Ende der Debatte angelangt.