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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt verschiedene Blickwinkel, unter denen man das Thema ticketfreier Nahverkehr betrachten kann. Heute reden wir über die ökologischen Aspekte dieses Konzepts. Auslöser der Aktuellen Debatte war die Ankündigung der Bundesregierung, dem drohenden Fahrverbot bei Dieselfahrzeugen mit Modellprojekten entgegenzutreten. Das war ein Schnellschuss, wie wir zugeben müssen, weil bis heute kein Mensch weiß, wie Berlin sich das vorstellt.

Das hört sich zwar gut an: Wir machen den ÖPNV kostenfrei, dann fahren alle mit Bus und Bahn, dann gibt es weniger Abgase, dann werden die Grenzwerte eingehalten und alles ist wieder im grünen Bereich. - Das ist ja so das Geschäftsmodell, der Grundgedanke dahinter. Aber stimmt das auch? Und wenn das stimmt - ist das überhaupt bezahlbar? Und wenn das stimmt und wenn das bezahlbar ist - passt das überhaupt in alle Lebenslagen? Ist das überhaupt für jede und jeden im Arbeits- und Lebensalltag praktikabel?

Ich habe, wie alle anderen Rednerinnen und Redner sicherlich auch, in den letzten Tagen viel dazu gelesen, und ich habe dazu ein sehr gutes Papier gefunden, nämlich beim VCD. Das Papier heißt: „ÖPNV zum Nulltarif - Möglichkeiten und Grenzen“. Das Papier selbst stammt aus dem Jahr 2012; die Zahlen sind also überholt, die Grundüberlegungen allerdings nicht.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, die nicht so oft in der Verkehrspolitik unterwegs sind: Der VCD, der Verkehrsclub Deutschland - es gibt ihn seit 1986  , versteht sich als gemeinnütziger Umweltverband für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität. Er strebt ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel an und versteht sich als die Interessenvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen sowie als ökologisches Korrektiv der aktuellen Verkehrspolitik.

Warum sage ich das so ausführlich? - Als ich das Papierchen gefunden habe, habe ich vor Beginn der Lektüre ein Hohelied auf den kostenlosen, also steuerfinanzierten ÖPNV erwartet. Zu meiner Überraschung ist es das aber nicht; denn der VCD bewertet das eher kritisch. Ich werde Sie jetzt mit einigen Zitaten und Überlegungen aus dem Papier unterhalten. Erstes Zitat:

„Motorisierter Verkehr erzeugt Kosten für Betrieb und Bau sowie Unterhalt von Infrastruktur und für externe Effekte. Auch der öffentliche Verkehr ist motorisierter Verkehr mit negativen gesellschaftlichen Auswirkungen wie mehr Umweltbelastung und weniger Lebensqualität für die Menschen.

Steuerfinanzierter, nicht nutzerfinanzierter kostenloser ÖPNV ist gegenüber dem umweltfreundlichen Alternativverkehr mit Fuß und Fahrrad relativ zu billig, diese Verkehrsarten werden im Verhältnis unattraktiver. […] [Das] führt zu einer überproportionalen Verlagerung von Aktivverkehr“

- also Fuß und Rad -

„in Richtung ÖPNV. Steuerfinanzierter Nulltarif kann letztlich zu mehr motorisiertem Verkehr und mehr Emissionen führen, was aus gesellschafts- und umweltpolitischen Gründen nicht vertretbar ist.“

So weit zu dem einfachen Mechanismus: alles kostenlos - weniger Abgase.

Nächste Überlegung:

„Die in allen Städten mit kostenloser Nutzung des ÖPNV beobachtete Ausweitung der Verkehrsleistung des ÖPNV“

- die Zahlen wurden schon genannt; es gibt dazu unterschiedliche Erwartungshaltungen, zwischen 20 und 30 %   

„durch zusätzlichen Besucher- oder auch Freizeitverkehr bedeutet eine zusätzliche Umweltbelastung.“

Last, but not least:

„ […] [Es] lässt sich vermuten, dass es unter Umständen zu größeren Verlagerungseffekten vom Aktivverkehr als vom MIV auf den ÖPNV kommt, was zu einer umweltpolitisch nicht vertretbaren Fehlsteuerung hin zu mehr Verkehrsemissionen führt und damit die mit dem Instrument in der Regel verfolgten Klima- oder Umweltforschungsziele verfehlt [werden]. Beim steuerfinanzierten Nulltarif ist es […] wahrscheinlich, dass der häufig besonders belastende Einpendlerverkehr nicht oder nur zum Teil auf den ÖPNV verlagert werden kann.“

Ich nenne als Beispiel - das wurde vorhin schon bei einem anderen Thema der Aktuellen Debatte angeführt - die Paracelsusstraße. Führt ein kostenloser ÖPNV in Halle dazu, dass die Paracelsusstraße weniger belastet wird? - Wahrscheinlich nicht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch!)

Hinzu kommt die zweite Seite der Medaille - letztes Zitat -:

„Dies kann dadurch verhindert werden, dass der Gültigkeitsbereich des Nulltarifs auf die Umlandgemeinden ausgedehnt wird oder am Stadtrand attraktive Umsteigeangebote für MIV-Nutzer, zum Beispiel durch […] P+R-Anlagen, geschaffen werden.“

Der Verkehrsausschuss fährt Ende Mai 2018 nach Tallinn, das immer als Modellstadt für den kostenlosen ÖPNV angeführt wird. Wir werden uns das ansehen. Ich möchte aber schon jetzt sagen, dass das Modell in Tallinn den einen oder anderen Haken hat.

Der erste Haken ist: Man muss sich anschauen, wie sie das finanzieren. Der kostenlose ÖPNV in Tallinn wird dadurch finanziert, dass die Leute aus den Umlandgemeinden sich in der Stadt angemeldet haben und dass die Einkommensteueranteile, die sonst in die umliegenden Gemeinden geflossen wären, in die Stadt Tallinn geflossen sind. Das führt auf der einen Seite dazu, dass die Stadt sogar ein Plus von 12 Millionen € zu verzeichnen hat, trotz des kostenlosen ÖPNV. Das führt auf der anderen Seite aber dazu, dass die Umlandgemeinden ausbluten.

Meine Damen und Herren! Das ist natürlich kein Geschäftsmodell und das ist - by the way   auch mit dem deutschen Melderecht nicht kompatibel.

Als Zweites sollte man, wenn man denn eine Steuerungswirkung hin zum ÖPNV und weg von den Autos haben will, wissen: In Tallinn kostet das Parken in der Stunde 6 €. Das müsste man dann hier auch machen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen so etwas in einer Bürgerversammlung einmal als Beiwerk zum steuerfinanzierten ÖPNV erwähnt hat. Ich fürchte, der Beifall wäre weniger enthusiastisch, als wenn man nur den ersten Teil erzählte.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Jetzt zur Frage der Finanzen. Wir haben es mit größeren Dimensionen im Hinblick auf die Kosten zu tun. Für Hamburg werden 800 Millionen € genannt. Ich möchte einmal sagen, was wir für den Landeshaushalt bereitstellen müssten, wenn wir nur das substituieren müssten, was wir heute an Einnahmen in Sachsen-Anhalt haben. In Magdeburg sind das Kosten in Höhe von ungefähr 29 Millionen € - runden wir auf 30 Millionen € auf, damit es glatt ist  , in Halle von 40 Millionen €. Für die anderen, für die Landkreise und für Dessau-Roßlau, habe ich die Zahlen nicht gefunden; dafür würde ich jetzt einmal ganz konservativ 5 Millionen € ansetzen   das ist mit Sicherheit zu wenig. Insgesamt sind wir damit bei 130 Millionen € für den Landeshaushalt.

Oder blicken wir auf den Bund: 12,8 Milliarden €. Das klingt erst einmal nach relativ wenig, aber wenn man weiß, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 40 Milliarden € umverteilt werden - 30 Milliarden € werden ausgegeben, 10 Milliarden € kosten die Entlastungen vom Solidaritätszuschlag -, dann weiß man, dass das in vier Jahren dieser Summe entspricht. Wenn man 12,8 Milliarden € mit vier multipliziert, dann ist man bei 50 Milliarden €. Das wären also 10 Milliarden € mehr als das, was jetzt quasi verteilt wird.

Aus unserer Sicht ist das nicht finanzierbar, zumal das nur die Kosten für den Betrieb umfasst. Dabei sind keine Rücklagen für Investitionen berücksichtigt; die kämen alle noch on top. Etwas, das auch noch on top käme, wären die ganzen Kosten für die Angebotserweiterung, die natürlich zwingend notwendig wäre. Denn wenn man das steuerfinanziert macht, dann muss jeder die Möglichkeit haben, am ÖPNV teilzuhaben. Ob sich die Summe dann verdoppelt, das kann ich nicht sagen, aber vervielfachen würde sie sich. Am Ende gilt dann das Prinzip: Es ist nicht kostenfrei. Denn das Geld muss eben woanders herkommen.

Kommen wir zu einer Finanzierungsart, die heute noch nicht so richtig, sondern nur ein bisschen angesprochen worden ist; denn in Wien macht man das im Prinzip so. Kommen wir zum Thema Nahverkehrsabgabe. Nahverkehrsabgabe bedeutet, es gibt eine Pflichtabgabe für jede Bürgerin und jeden Bürger, und daraus wird dann der ÖPNV finanziert.

Ich habe einmal die Zahlen für Magdeburg mitgebracht. Wir haben Aufwendungen in Höhe von 64 Millionen € im Jahr, Ticketverkauf 29 Millionen €, die Fahrgeldsurrogate, also das, was an Zuschüssen kommt, für Schülerbeförderung usw., machen 4,3 Millionen € aus. Das würde bedeuten, wir reden, wenn wir den Stand von 2016 pro Einwohner heranziehen, von knapp 12 € ohne Surrogate und von 13,50 € mit Surrogaten. Das müsste also jeder zahlen, wenn man nur die Einwohner über 18 Jahren berücksichtigt. Dabei geht es um einen Pro-Kopf-Betrag. Das heißt, je mehr Leute über 18 Jahren in einem Haushalt leben, desto teuer würde das.

Wir sagen, wenn man so etwas möchte, dann muss der Bund die Finger davon lassen, dann muss das Land die Finger davon lassen. Das ist tatsächlich etwas, das jede Kommune für sich diskutieren sollte. Und ich bleibe dabei: Dann reden wir nicht nur von 15 € im Monat, dann reden wir am Ende auch von einer Parkkostenerhöhung auf 6 € oder wie auch immer.

Unser Fazit ist: Es lohnt sich, Geld in den ÖPNV zu investieren, in die Qualität und in die Quantität. Da muss tatsächlich etwas getan werden; denn je besser und je bequemer der ÖPNV zu nutzen ist, desto attraktiver wird er. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Land, Bund und Kommunen.

Wenn man einen ticketlosen ÖPNV will, dann kann man das realistischerweise nur über eine Nahverkehrsabgabe finanzieren und müsste für den ökologischen Effekt das Parken in der Innenstadt wesentlich teurer machen. Dabei hat sich das Land herauszuhalten. Das müsste vor Ort entschieden werden, und zwar nach einer sehr, sehr, sehr ausführlichen Bürgerbeteiligung. Ich bin heute eher skeptisch, dass diese dann tatsächlich zu diesem Ergebnis führt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)