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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Kostenloser Personennahverkehr klingt fantastisch; das muss man ehrlich sagen. Darum hat die Bundesregierung in einem Brief an die EU-Kommission vorgeschlagen, in Deutschland einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr einzurichten. So weit, so gut.

Doch kaum war die Idee ausgesprochen, ist sie auch schon wieder tot. Die Bundesregierung will das Projekt nämlich nicht finanzieren. Damit war klar, dass unter diesen Umständen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen fünf Pilotstädte Reutlingen, Essen, Bonn, Mannheim und Herrenberg bei diesem Projekt nicht mitwirken. An einen kostenlosen ÖPNV waren sie ohne schlüssiges Konzept und ohne eine Gegenfinanzierung nicht interessiert.

Dabei sind wir auch schon beim Kern der Sache, bei der Finanzierung. Der Gedanke, flächendeckend kostenfreien ÖPNV genießen zu können, ist natürlich toll. Wer will das nicht, meine Damen und Herren?

Darum haben die Genossen der Fraktion DIE LINKE die Gunst der Stunde genutzt und sind auf den Zug aufgesprungen. Die Hoffnung, mit ein paar Geschenken ein paar Wähler wieder zurückzugewinnen, ist hierbei der Motor. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass nicht einmal zu DDR-Zeiten, im tiefsten Sozialismus der ÖPNV kostenfrei war.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Dass Sie es mit Ihrem Antrag nicht ernst meinen, wird jedem klar, der Ihren Antrag liest. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes nehmen die Kommunen deutschlandweit pro Jahr 12 Milliarden € durch den Verkauf von ÖPNV-Fahrkarten ein. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE findet man keine Aussage darüber, wie in Sachsen-Anhalt die finanzielle Lücke bei einem kostenlosen Angebot geschlossen werden soll. Wenn man sich den Istzustand in Sachsen-Anhalt anschaut, dann stellt man schnell fest, dass gerade im ländlich Gebiet nicht einmal der kostenpflichtige ÖPNV flächendeckend so gewährleistet ist, wie er gewährleistet sein sollte.

(Zustimmung bei der AfD)

Der momentane Sparkurs im Personennahverkehr ist das genaue Gegenteil. Ein schlechtes Angebot lockt weniger Fahrgäste, Strecken werden unrentabler und Verbindungen werden gestrichen. Auf dem Land hält oftmals nur noch der Schulbus. All diejenige, die zu alt oder zu jung sind, um selbst mobil zu sein, wissen Sie nicht einmal, wie sie in die nächstgrößere Stadt zum Einkaufen, zum Arzt oder in die Apotheke kommen sollen.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)

Wie will man denn angesichts dessen einen kostenfreien ÖPNV realisieren? Wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, weil er kostenfrei ist, würden automatisch mehr Busse, mehr Personal, mehr Treibstoff und natürlich mehr Finanzmittel benötigt werden. Der ÖPNV müsste weiter ausgebaut werden und die Taktung müsste verbessert werden. Steuern rauf für den kostenfreien Bus - sollen alle solidarisch bezahlen für das Projekt kostenloser Nahverkehr oder ist das ungerecht, weil die Bürger, die den ÖPNV nicht nutzen, auch bezahlen müssten?

Steuererhöhungen können auf keinen Fall der Weg zur Realisierung sein, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Es gibt auf kommunaler Ebene einige Ansätze für kostenfreien bzw. sehr günstigen Nahverkehr. Allen Ansätzen gemeinsam ist jedoch die inakzeptable Ungleichbehandlung zwischen Ballungszentren und ländlichem Raum, wie zum Beispiel im Luftkurort Templin. Die brandenburgische Kleinstadt bot in einem Erprobungszeitraum von 1997 bis 2002 die kostenfreie Nutzung des Busverkehrs an. Das Projekt war so erfolgreich, dass sich die Fahrgastzahlen verfünfzehnfachten.

Die Busse waren rammelvoll, Schüler sind bei schlechtem Wetter einfach den ganzen Tag im Bus herumgefahren und gar nicht mehr ausgestiegen. Es kostet ja nichts!

(Ulrich Thomas, CDU, und Siegfried Borgwardt, CDU, lachen)

Inzwischen ist das wieder anders: Die Jahreskarte kostet 44 €. Die Fahrgastzahlen sind konstant hoch. Im Ergebnis: ein preisgünstiger, aber kein kostenloser ÖPNV, weil das zu unwirtschaftlich wäre.

Ein weiteres Beispiel ist Wien. Die Jahreskarte in der österreichischen Hauptstadt kostet 365 €. Für einen Euro am Tag ist man im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Die Jahreskarte lohnt sich jedoch nur für Vielfahrer, die täglich mit dem ÖPNV zur Arbeit pendeln müssen. Aber auch das ist eben nicht kostenfrei. Der ländliche Raum im Wiener Umland profitiert davon nicht.

Natürlich gibt es auch schon einige schlaue Experten, die Vorstellungen dazu haben, wie man solche Projekte wie einen kostenfreien ÖPNV finanzieren kann. So schlägt der Berliner Verkehrsexperte Heinrich Strößenreuther vor, die Bundesregierung sollte das Wiener Ein-Euro-Modell für ganz Deutschland übernehmen. Um das zu finanzieren, würde Strößenreuther die Steuervergünstigungen für Dieselautos streichen. Dadurch würden jährlich Mittel in Höhe von 7 Milliarden € bis 8 Milliarden € frei.

Für die AfD-Fraktion ist klar, dass die Streichung der Steuervergünstigungen für Dieselautos keine Alternative sein kann.

(Zustimmung bei der AfD)

Menschen, die Dieselautos fahren, sind Vielfahrer. Sie benötigen ein Dieselfahrzeug, weil sie zur Arbeit pendeln müssen, ob aus den ländlichen Gebieten in die Ballungsräume oder von Ost nach West.

Die Zahl der Pendler steigt ständig. Im Jahr 1999 pendelten 308 000 Arbeitnehmer von Ost nach West, im Jahr 2016 pendelten schon 408 000 Arbeitnehmer von Ost nach West. Ausgerechnet diese Menschen würde man mit der Streichung des Steuervorteils belasten; sie hätten am Monatsende weniger Geld in der Tasche. Darum ist es schon fast eine Frechheit, eine solche Forderung zu stellen, eine solche Maßnahme in Erwägung zu ziehen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Schlussendlich ist zu sagen: Solange es keinen Finanzierungsansatz gibt, der niemanden benachteiligen würde, ist die Forderung nach einem kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr reine Utopie, nichts weiter. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Nachfrage von dem Abg. Herrn Höppner. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Büttner, Sie sprachen gerade davon, dass wir hierzu keinen Vorschlag in Bezug auf irgendeine Gegenfinanzierung oder Ähnliches gemacht haben. Ich habe in diesem Kontext einmal eine Frage an Sie, die Sie ja die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen: Warum haben Sie denn keinen Vorschlag dazu gemacht, wie das refinanziert werden soll?


Matthias Büttner (AfD):

Ich kann Ihnen darauf eine Antwort geben. Ich werde in der Rede, die ich dazu halten werde, natürlich darauf eingehen, wie man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umsetzen könnte. Und erinnern Sie sich daran, dass wir in der Vergangenheit auch einen alternativen Haushaltsplan in dieses Parlament eingebracht haben, in dem wir klar und deutlich Verschiebungen von Finanzen vorgestellt haben, die auch Sinn machen.

Wenn Sie in Ihrem Antrag einen Vorschlag gemacht hätten, der etwa darauf hinauslaufen würde, die Asylkosten in Höhe von 600 Millionen €, die wir in Sachsen-Anhalt im Haushaltplan für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen haben, zu reduzieren, dann könnte ich mir sogar vorstellen, dass Ihr Antrag in unserer Fraktion etwas besser aufgenommen worden wäre. Aber das ist leider nicht passiert.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)