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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 c

Aktuelle Debatte

Ticketfreier Nahverkehr

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2544


Beratung

Fahrscheinloser ÖPNV - Vorschlag unterstützen und Maßnahmeplan erarbeiten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2514

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2571



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: GRÜNE, DIE LINKE, AfD, SPD und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Es spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Aktuelle Debatte ist natürlich kaum von dem zu trennen, was wir im ersten Tagesordnungspunkt unter dem Stichwort Dieselfahrverbote debattiert haben; denn systemimmanent ist, dass wir in Deutschland viel zu lange auf die völlig falschen Pferde gesetzt haben,

(Zustimmung bei der LINKEN)

nämlich zunehmende PS-Zahlen in immer mehr und immer größeren Autos. Mit den Folgen wollen und können viele Menschen in diesem Land nicht mehr leben: verstopfte und luftverschmutzte Städte, Parkplatzprobleme, zu wenig Geld für ÖPNV und desolate Radinfrastruktur. Dass der ziemlich offensichtliche Versuch der geschäftsführenden Bundesregierung, völlig substanz- und planlos den ticketfreien ÖPNV ins Spiel zu bringen, nur von eigenen Verfehlungen und eigener Untätigkeit ablenken sollte, dürfte klar sein. Wir GRÜNEN wollen aber die dadurch ausgelöste bundesweit geführte Debatte über den Wert des ÖPNV, über Möglichkeiten, ihn kundenfreundlicher zu gestalten, auch für Sachsen-Anhalt nutzen.

Neben bundeseinheitlichen Regelungen - Stichwort: blaue bzw. hellblaue, wie es jetzt ins Spiel gebracht wurde, Plakette - müssen Dieselfahrzeuge technisch nachgerüstet werden, keine Frage, und selbstverständlich auf Kosten der Hersteller. Hier gilt ganz klar das Verursacherprinzip: Wer sich vielleicht erst vor kurzer Zeit ein Dieselfahrzeug gekauft hat - im guten Glauben an die Versprechen der hochheiligen Autoindustrie -, darf auf keinen Fall dafür bestraft werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Schummelsoftware abdaten ist zu wenig, die Hardware der Fahrzeuge muss nachgerüstet werden,

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

schnell und auf Kosten der Autoindustrie - auf wessen Kosten auch sonst, wie Herr Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, so treffend formulierte.

Wir wollen keine Fahrverbote. Wir GRÜNEN wollen mehr Mobilität durch mehr ÖPNV.

(Zuruf von der AfD)

Die Allgemeinheit soll nicht ausbaden, was im Bundesverkehrsministerium über Jahre verbockt bzw. ignoriert wurde. Jahrelang war man auf Bundesebene untätig in Sachen Luftreinhaltung und eben nicht ausreichend in ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität.

Noch einmal zur Begriffsklärung: Es geht uns nicht um fahrscheinlosen ÖPNV. Diesen haben wir auch in Sachsen-Anhalt schon: Handytickets und anderes. Das ist auch begrüßenswert. Ticketfrei meint an dieser Stelle kostenfrei. Ich halte den ticketfreien Nahverkehr unter diesem Punkt für eines der spannendsten politischen Vorhaben aktuell, weil er neben dem ökologischen Aspekt auch klar sozialpolitische Implikationen hat. Damit steht der ticketfreie Nahverkehr wie keine andere Idee für eine sozialökologische Wende und ist Inbegriff für einen grünen Strukturwandel.

Zum Sozialaspekt des ticketfreien Nahverkehrs reicht eigentlich die Gegenüberstellung der Kosten für ein Monatsticket und den Mobilitätsanteil im Hartz-IV-Satz. Dort sind nämlich aktuell für Mobilität 34,66 € vorgesehen. Sie werden wissen - oder möglicherweise auch nicht -, dass eine Monatskarte in Magdeburg 41 oder 47 € kostet, in Dessau-Roßlau 48 €, in Anhalt-Bitterfeld in der ersten Zone 41,90 €, im MDV-Grundtarif 61,70 € - und das dürfte vermutlich im Bundesvergleich noch günstig sein.

Dass der ÖPNV für Menschen in Armutslagen zu teuer ist, davon künden aber auch die hohen Zahlen an Gefängnisinsassen wegen Schwarzfahrens. Bundesweit sitzen nach Angaben der Landesregierung von NRW rund 5 000 Menschen deshalb im Gefängnis; das sind 8 %.

Auch für Familien würde der ticketfreie Nahverkehr diesen wieder attraktiv machen. Zurzeit zahlt eine fünfköpfige Familie in Magdeburg für eine einfache Fahrt im Stadtgebiet 14 €. Dagegen ist der Einstieg ins Familienauto deutlich günstiger. So kann es mit dem ÖPNV nicht funktionieren.

Klar ist natürlich auch, dass neben der Ticket- und damit Kostenfreiheit der ÖPNV - das ist Entscheidende - so nachfrageorientiert sowie kunden- und nutzerfreundlich sein muss, dass es tatsächlich attraktiv ist, noch mehr Menschen als bisher den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV nahezubringen.

Wir brauchen ganz klar eine enge und verlässliche Taktung, Tag und Nacht, sichere und auch flexiblere Haltestellen, zum Beispiel unter Nutzung von On-Demand-Systemen; wir brauchen ferner einfache Bezahlsysteme, mehr Verkehrsverbünde und natürlich auch hier den Umstieg auf abgasfreie Busse oder Bahnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Egal, was kommt: Quasi aus Versehen ist eine Debatte über die Finanzierung des ÖPNV angestoßen, aber auch - dies ist fast noch wichtiger; denn nur mit mehr Qualität werden wir auch mehr Menschen in den ÖPNV bekommen - über den Wert und die Wirkung von ÖPNV. Das wird nicht rückholbar sein, und es sind auch zahlreiche praktikable oder zumindest interessante Vorschläge in die Debatte eingebracht worden.

Ich kann berichten, dass sich auch meine Fraktion hieran aktiv beteiligt: In Zusammenarbeit mit anderen bündnisgrünen Fraktionen und der bündnisgrünen Bundestagsfraktion haben wir eine Studie auf den Weg gebracht, die untersuchen wird, wie der ÖPNV durch den Einsatz autonomer Fahrzeuge gestärkt werden kann.

Auf meine Initiative hin wird dort insbesondere der ländliche Raum in den Blick genommen. Wir wollen untersuchen, ob man durch autonome Fahrzeuge den Weg von der eigenen Häuslichkeit bis zur Schnittstelle ÖPNV erleichtern kann, sodass die Menschen gar nicht erst ins Auto steigen; denn es ist wohl nachvollziehbar, dass man, wenn man erst einmal im Auto sitzt, auch gerne bis zum Endpunkt fährt.

Wir müssen als Politik, damit wir das viele Geld, das wir ja jetzt schon in den ÖPNV investieren, auch sinnvoll investieren, noch mehr Menschen in diese öffentlich subventionierten Fahrzeuge bekommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In den Städten liegt das Potenzial des ticketfreien Nahverkehrs und eines besseren ÖPNV natürlich neben der steigenden Nachfrage auch in der Reduzierung des Individualverkehrs und somit in der Senkung der Schadstoffbelastung. Zu Recht wird auf die Erfahrungen in anderen Ländern verwiesen. Eine schlagartige Erhöhung der Nachfrage in Stoßzeiten wird nicht funktionieren - natürlich betrifft dies bei uns ehrlicherweise hauptsächlich Magdeburg und Halle -, schon aus Kostengründen. Das Angebot muss schrittweise erweitert werden; ich sprach schon eine klare und häufige Taktung und die sichere Abdeckung von Randverkehrszeiten an.

Beliebt ist auch das Beispiel der Stadt Wien, wo seit Jahrzehnten Nahverkehr konsequent ausgebaut wird und eine Jahreskarte einen Euro pro Tag kostet. Im Internet finden sich bereits zahlreiche Petitionen, die Ähnliches für deutsche Städte fordern. Das ist ein weiteres Beispiel, wie leidenschaftlich und kreativ die aktuelle Debatte zur Gestaltung von Nahverkehr und zu Bussen und Bahnen geführt wird.

Um ticketfreien Nahverkehr abzulehnen oder den ÖPNV-Ausbau infrage zu stellen, wird am häufigsten das Kostenargument bemüht. Das verfängt vor allem deswegen, weil die durch die öffentliche Hand für den ÖPNV zu erbringenden Kosten sehr klar zu beziffern und im Haushalt sehr klar abgegrenzt sind. Die Ausgaben für den Autoverkehr sind dagegen in vielen Töpfen versteckt und zum Teil, beispielsweise bei den Gesundheitskosten, gar nicht einzeln nachvollziehbar und kaum zu erkennen. Insofern empfand ich es als sehr spannend, von einer Studie aus Kassel zu erfahren, die die kommunalen Ausgaben für Autoverkehr als dreimal höher als diejenigen für den ÖPNV beziffert. Diese kann ich allen Kolleginnen und Kollegen, die nicht so engagiert nicken wie der Kollege dort hinten, sehr empfehlen. Selbst die Autorinnen und Autoren dieser Studie waren von den doch sehr klaren Mehrausgaben sehr überrascht.

Natürlich kann man keine umfängliche Debatte für mehr ÖPNV und saubere Luft führen, ohne das Fahrradfahren und die Radinfrastruktur wenigstens zu erwähnen. Es ist kein Allheilmittel, aber ein weiterer Baustein der Lösung. Wenn mehr Menschen vom Auto auf das Rad umsattelten, brauchten wir über Fahrverbote nicht zu diskutieren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Wenn der Bund scheinbar händeringend nach Ideen sucht, kann er gerne eine Neukaufprämie für Fahrräder ausloben oder die Förderung von Radschnellwegen forcieren oder die Förderung für emissionsfreie Busse und Straßenbahnen erhöhen.

Abschließend sei zusammengefasst: Ticketfreier Nahverkehr mit für alle erschwinglichen Preisen als Teil der Daseinsvorsorge ist eine anzustrebende Vision. Vorher müssen wir allerdings die Qualität des ÖPNV noch deutlich erhöhen. An engerer und verlässlicher Taktung Tag und Nacht, flexiblen Haltestellen unter Nutzung modernster IT-Systeme und komfortablen Zubringern müssen wir alle als Verantwortungsträger arbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)