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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh über das Thema der Aktuellen Debatte „100 Jahre Frauenwahlrecht - Auftrag für die Gegenwart“ am heutigen internationalen Frauentag.

Das ist ein Tag, den ich normalerweise nicht hier im Parlament in Magdeburg verbringe, sondern zu Hause in meinem Wahlkreis - mit aktiven Frauen, denen es zuallererst einmal Danke zu sagen gilt für ihr vielfältiges Engagement,

(Zustimmung bei der CDU)

sei es in der Familie zwischen Kinderbetreuung und Altenpflege, sei es als Unternehmerin, als Pflegekraft, Erzieherin oder Krankenschwester, sei es als Politikerin oder im Ehrenamt.

Ebenso bin ich froh, dass ich als frauenpolitische Sprecherin für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu diesem Thema sprechen darf, bin ich doch - neben unserer ersten weiblichen Landtagspräsidentin Frau Brakebusch - die letzte verbliebene weibliche Abgeordnete in der mit 31 Mitgliedern stärksten Fraktion in diesem Hohen Hause.

(Zustimmung bei der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 100 Jahren genießen Frauen in Deutschland das aktive und das passive Wahlrecht. Wir dürfen wählen und gewählt werden. Aber müssten wir nicht gleich über die Wortwahl „genießen“ und „dürfen“ stolpern? Aus heutiger Perspektive scheint das selbstverständlich zu sein. Wir machen rechtlich keinen Unterschied zwischen Frauen und Männern. Lange Zeit war das jedoch nicht selbstverständlich. Das Wahlrecht musste hart erkämpft und gegen eine Reihe von Vorurteilen durchgesetzt werden. So wurde Frauen damals verminderte Intelligenz zugesprochen - eine Äußerung, die ich mir in lockerer Runde von einem Parlamentarier dieses Parlaments immerhin noch im Jahr 2008 - also nach 90 Jahren erkämpften Wahlrechts - anhören musste.

(Andreas Steppuhn, SPD: Von Ihrer eigenen Partei!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Inkrafttreten des Reichswahlgesetzes im November 1918 konnten Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal reichsweit die verfassungsgebende Nationalversammlung wählen und selbst gewählt werden - und das taten sie. Die Wahlbeteiligung der Frauen lag damals bei 82 %. Von den über 400 gewählten Abgeordneten waren 37 Frauen. Dies entspricht einem Frauenanteil von knapp 9 %; wir hörten es schon. Das mag wenig klingen. Diesen Anteil erreichte man jedoch erst - man Schrägstrich frau müsste ich eigentlich sagen - 1983, also 64 Jahre später, im 10. Bundestag erneut. Wir liegen mittlerweile mit einem Frauenanteil von fast 31 % im Deutschen Bundestag und inzwischen knapp 22 % hier im Landtag darüber. Aber, meine Damen, spiegelt das unsere Gesellschaft wider?

Schaut man sich beispielsweise den Human Development Report der Vereinten Nationen von 2016 an, der ein Wohlstandsindikator für Staaten weltweit ist, muss man bei dem Index, der sich mit der Geschlechterungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern beschäftigt, feststellen, dass Deutschland zwar grundsätzlich, was die Entwicklung betrifft, weit oben mitspielt; wir werden aber von Ländern wie Ruanda und Bolivien deutlich überholt, was die Sitzverteilung von Frauen in den Parlamenten betrifft. Wie schaffen es diese Länder, die Frauen in die Politik zu holen? Sind wir in Deutschland möglicherweise zu bequem, weil hier alles selbstverständlich ist? Oder kann man sagen, dass die aktive Wahlbeteiligung und die aktive politische Betätigung der Frauen abnehmen, je selbstverständlicher das Recht, mitzubestimmen, heute ist?

Ich sehe gerade, dass meine Zeit etwas schnell vergeht, deshalb lasse ich eine Passage weg.

Glücklicherweise müssen wir in Deutschland zwar keine Debatten mehr darüber führen    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Gorr, das ist jetzt etwas irritierend. Die Zeit läuft ganz normal weiter.


Angela Gorr (CDU):

Ja, aber ich habe noch viel zu sagen, was ich jetzt leider weglassen muss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, das ist dann Ihr Problem.


Angela Gorr (CDU):

Das muss ich dann an anderer Stelle sagen. So war das gemeint, Frau Präsidentin.

Glücklicherweise müssen wir in Deutschland zwar keine Debatten mehr darüber führen, ob Frauen wählen dürfen oder nicht. Gleichwohl gilt es, weiterhin für die Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten und noch bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen; denn auch heute noch sind Frauen in gesellschaftlichen Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und insbesondere auch Politik, wie die eingangs genannten Zahlen belegen, deutlich unterrepräsentiert.

Wir müssen uns fragen: Wie kommen Frauen eigentlich in die Politik? Wie können wir junge Frauen dazu bewegen, selbst etwas in der Politik bewegen zu wollen? Welche Anreize können wir schaffen? Was hindert junge Menschen, aber vor allem junge Frauen daran, sich politisch zu engagieren und vielleicht sogar Mandate anzustreben?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In einer lebendigen Demokratie bedarf es einer möglichst umfassenden Beteiligung von Frauen und Männern gleichermaßen sowohl in politischen als auch in wirtschaftlichen und sozialen Belangen. Wo also liegt das Problem?

Ich bin der Meinung, ein Grundproblem liegt in der Perspektive, mit der wir uns jeweils als Frauen und Männer dem Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit in der Politik nähern. Gerade meine Partei, die CDU, ist sehr gespalten in dieser Diskussion, und dies betrifft sowohl Frauen als auch Männer, das möchte ich ausdrücklich sagen. Von der strikten Forderung nach einer Quote bei allen Wahllisten von der kommunalen Ebene an bis zu der Formulierung „wenn Frauen ein Mandat wollen, müssen sie sich eben bewerben, und wenn sie gut genug sind, haben sie alle Chancen“ reicht die inhaltliche Palette. Parité-Gesetz, Quoren, Selbstverpflichtung sowie das Ignorieren ergänzen das Spektrum. Es herrscht hierzu innerhalb der einzelnen Gremien noch keine Einigkeit, unabhängig von der von Frau Ministerin Keding aufgezeigten offiziellen Linie des Koalitionsvertrages.

Zum Problem gehört, dass viele gestandene Frauen ausdrücklich keine Quotenfrauen sein wollen - ich auch nicht -, sondern sich gleichberechtigt mit Männern messen wollen und nicht mit dem Makel herumlaufen wollen, allein ihr Geschlecht hätte den Ausschlag gegeben und sonst gar nischt - wie man hier bei uns in Sachsen-Anhalt sagt. Dazu würde aber gehören, dass diese Frauen dann bei Wahlen aufgrund ihrer Kompetenz oder ihrer Persönlichkeit - oder beidem - auch gleichberechtigte Chancen haben sollten, gewählt zu werden, und zwar von Frauen und Männern.

Ob die derzeitigen Strukturen im politischen Geschäft - so will ich es einmal nennen  , wo es nicht zuletzt um Macht und Einfluss geht, die freiwillige und selbstverständliche Wahl von Frauen ohne Weiteres zulassen, möchte ich bezweifeln. Spielen sich diese Prozesse im gleißenden Licht der Öffentlichkeit ab, wie derzeit bei der Regierungsbildung in Berlin, ist das Bewusstsein für eine positive Entwicklung im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern deutlich größer. Das gibt Anlass zur Hoffnung.

Lassen sind Sie uns also weiter hoffen und vor allem daran arbeiten, dass wir im Land Sachsen-Anhalt durch intensive Diskussionen Lösungswege gegen die Benachteiligung von Frauen entwickeln, die dann hoffentlich auch gesellschaftliche Akzeptanz finden! Ein sichtbares Zeichen wären deutlich mehr Frauen im Parlament der achten Wahlperiode; Frau Präsidentin Brakebusch sagte es bereits.

Zum Ende meiner Rede möchte ich daher an Frauen jedes Alters appellieren: Trauen Sie sich etwas zu und kämpfen Sie für Ihre Rechte; denn - da halte ich es mit der bayerischen Abg. Käthe Strobel - Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte. Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wünsche ich mir, dass beim nächsten Männerthema auch eine solche Heiterkeit herrscht wie heute hier. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Gorr. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.