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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Germanen glauben, dass sogar etwas Heiliges und Seherisches in ihren Frauen sei. Sie verschmähen weder ihre Ratschläge, noch vernachlässigen sie ihre Vorhersagen. Bereits um ca. 100 nach Christus beschrieb Tacitus in einer ethnografischen Schrift das Geschlechter- und Rollenverständnis germanischer Stämme.

Als das Christentum in Europa Wurzeln fasste, veränderte es alle früheren Strukturen grundlegend. Da, wo klare Unterschiede zwischen den Menschen wahrgenommen wurden, bekräftigte es die wesentliche Gleichheit aller Menschen. Da, wo eine De-facto-Freiheit zwischen ebenbürtigen Personen bestand, setzte es die Ehefrau gegenüber ihrem Manne herab. Aus der Gebieterin, Domina, machte es eine Dienerin, AncilIa.

Durch jene Überlieferung entstehen zwei Ansätze bezüglich der Gleichberechtigung der Geschlechter und ihres Rollenverständnisses. Auf der einen Seite haben wir einen durch das noch nicht durch die Aufklärung entkräftete archaische Christentum religiös okkupierten und auf der anderen Seite einen indigenen ethnologischen Ansatz, der auf den ursprünglichen Naturzustand des Menschen zielt und um Ausgleich der Geschlechter bemüht ist.

Die These lautet, der Einbruch monotheistischer, missionierender Religionen, die durch historischen Entwicklungen, sei es zum Beispiel die bereits erwähnte Aufklärung, noch nicht geläutert sind, zieht eine künstliche Diskriminierung zwischen den Geschlechtern nach sich. - Ein kleiner anthropologischer Exkurs, der vermag, den Blick für aktuelle Entwicklungen zu schärfen.

Sie wollen berechtigterweise die Rechte der Frauen stärken und den historisch begründeten Vorsprung der Männer durch Reformen und angepasste Gesetzgebung ausgleichen, holen aber gleichzeitig zehntausende, gar hunderttausende junge Männer ins Land, die nachweislich aus archaischen Gesellschaftsordnungen stammen

(Zurufe von der LINKEN)

und einer monotheistischen, missionierenden Religion angehören,

(Beifall bei der AfD)

die eben noch keinen kulturellen Reifeprozess durchlaufen hat, wohlgemerkt. Es ist im besten Falle ein Treppenwitz der Geschichte und wird Ihrem ehrenhaften Bemühen hinsichtlich der Frauenrechte in keiner Weise gerecht.

Wie schrieb Frau Viola Roggenkamp - die aufmerksamen Leser der „Emma“ werden sie wahrscheinlich kennen - in der letzten Ausgabe des „Cicero“ treffend: Schicksalhafterweise für Deutschland sind manche Schutzsuchenden völlig ungehemmt in ihrem Judenhass, erachten Frauenapartheit sowie Gebärzwang als unverzichtbar richtig, arrangieren Kinderehen und begehen Ehrenmorde nach islamischem Recht. Und weiter: Die guten Deutschen wandeln mit der Sicherheit eines Maulesels längs der Abgründe des Zweifels, der Bedenken und der Skepsis, dabei erfüllt von seliger Zuversicht. Dagegen sind die schlechten Deutschen erfüllt von sie beklemmender Besorgnis. Den schlechten Deutschen geht es um den Erhalt ihres eigenen Sozialsystems. Die guten Deutschen haben Größeres im Blick. Sie wollen Deutschlands wirtschaftspolitische Führungsrolle in ethnisch-moralischem, ganzheitlich bewusstem Sinn in der Welt wahrnehmen. Nicht mehr und nicht weniger.

Zur Aktuellen Debatte. Sie sprechen von Gleichstellung. Es kann aber nicht gleichgemacht werden, was natürlich gewachsen ist.

(Beifall bei der AfD)

Das ist schon die schizophrene Einstellung unserer Zeit und eines der Grundprobleme linker Überlegungen. Man verweist zum einen nachdrücklich auf das selbstbestimmte Individuum und drängt zugleich auf eine konsequente Gleichmacherei. Der Ansatz müsste viel eher lauten: Gleichberechtigung statt Gleichstellung. Hierzu verweise ich auf meine Rede zur Drs. 7/1052, eben Ihre Aktuelle Debatte „Frauenrechte und Gleichstellung weiter voranbringen“ vor knapp einem Jahr.

Der Ausblick erscheint klar. Eine beständige, zukunftsweisende Politik muss sich abkehren von der Überhöhung eines Geschlechtes und der damit verbunden Diskriminierung des anderen. Eine konsequente Stärkung der Frauenrechte bedarf einer verbindlichen Familienpolitik als Unterbau, um die Frau weiterhin als in allen Teilen ebenbürtiges Mitglied der Gesellschaft neben dem Manne zu etablieren. Und ja, es ist Diskriminierung, wenn Sie versuchen, durch eine angepasste Gesetzgebung Frauen gegenüber Männern zu übervorteilen.

(Beifall bei der AfD)

Betrachtet man die aktuellen Streiter der Frauenrechtsbewegung, kommt man nicht umhin, eine gewisse Hilflosigkeit zu diagnostizieren. Die „Me too“-Bewegung“ als Sammelbecken verschiedener Aspekte des konventionellen feministischen Themenbereiches sexualisierte Gewalt verschließt sich nahezu komplett der realpolitischen Entwicklung. Mehr noch, versucht man anderen Gruppen, die auf Schwachpunkte in der Diskussion hinweisen, den Feminismus per se abzusprechen - so geschehen jüngst in Berlin bei der Auseinandersetzung mit Aktivistinnen der „120-Dezibel“-Kampagne, die dezidiert auf sexualisierte Migrantengewalt hingewiesen haben. Medial darauf heruntergebrochen, dass rechte Gruppen in der „Me too“-Debatte den Kampf um Frauenrechte kapern wollen, sorgt lediglich für eine Verengung des Blickfeldes.

Migrantengewalt gegenüber Frauen zu thematisieren heißt eben nicht, jegliche andere sexuelle Gewalt zu leugnen. Natürlich gibt es in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Welt sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und Missbrauch. Kritik an einer Sache bedeutet aber freilich nicht, andere kritisierenswerte Sachen in Abrede zu stellen, zu bagatellisieren oder für inexistent zu erklären. Vielmehr geht es um eine differenzierte Betrachtungsweise vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen. Der Hinweis auf Kandel ist hier selbsterklärend.

Was der etablierte Feminismus verlernt hat, zeigt auch der Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt am 17. Februar 2018 in Reinkultur. Frauen kämpfen wieder für sich selbst. Die 68-er Feministinnen traten noch für ihre eigenen Rechte, ihren eigenen Bauch, ihre eigenen Berufschancen ein. Heute geht es immer um die Rechte möglichst weit von ihrer Lebenswelt entfernter Frauen, sonstiger Geschlechter oder Minderheitengruppen. Wenn Frauen nun auf sich selber zeigen, wirkt das höchst anstößig und egoistisch oder gar völkisch.

Sie sehen, die Betrachtungen der Frauenrechte sind mannigfaltig und lassen sich eben nicht auf die Änderung der Gesetzeslage verengen, wenn es zu keinem grundlegenden gesellschaftlichen kulturellen Umdenken kommt. Das erzeugen Sie im Übrigen auch nicht, wenn Sie Strafgesetzentwürfe erarbeiten und durchsetzen wollen. Hierfür bedarf es immer Bewegungen abseits der parlamentarischen Praxis, die im metapolitischen Raum wirken.

Als eine letzte interessante, triviale Information aus der Geschichte, weil wir vorhin von so vielen Frauen gehört haben: Wissen Sie, wer unter anderem auch als eine der ersten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung gilt? Das ist Lenore Kühn. Ihr hervorstechendes Merkmal war wohl ihre Vielseitigkeit. In ihrer Jugend war sie eine begabte Pianistin, später stellte sie ihr musikalisches Talent auch als Komponistin unter Beweis. Nach dem Abitur begann sie 1903 in Erlangen als eine der ersten Studentinnen das Studium der Philosophie, das sie in Freiburg fortsetzte und 1908 mit der Promotion abschloss.

Ihr Interesse galt dabei vorrangig der gesellschaftlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem sie sich in der Zeit der Weimarer Republik mit vollem Einsatz als Rednerin, Publizistin und Vorstandsmitglied im Bund Deutscher Frauenvereine widmete.

In ihrer Partei gehörte sie 1920 der Redaktion des Parteiprogramms an, in dem sie die Rolle der Frau im öffentlichen Leben und in der Erwerbsarbeit besonders herausarbeitete. Ihr Mitwirken beim Parteiprogramm als Frau war etwas Einzigartiges in der Weimarer Parteienlandschaft. Wissen Sie, welcher Partei sie angehörte? - Der DNVP. Im Umkehrschluss heißt das also, dass der Kampf für Frauenrechte nicht nur ein dezidiert linkes Thema sein muss und eben auch aus einer konservativen Sicht heraus definiert werden kann.

Fassen wir zusammen: Ich bin ganz bei Ihnen. Es bedarf einer Stärkung der Gleichberechtigung, aber eben nicht durch die gesetzliche Bevorteilung eines Geschlechtes. Es muss immer zuerst um die Stärkung der Familie gehen und damit verbunden um eine Stärkung des Frauen- und Mutterbildes, also klare Rollenverteilung auf Augenhöhe. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Funke, es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie eine Frage beantworten? - Ich gehe davon aus, Herr Dr. Grube, dass es eine Frage ist. Oder eine Zwischenintervention?


Dr. Falko Grube (SPD):

Das weiß ich noch nicht so richtig.

(Heiterkeit - André Poggenburg, AfD: Das ist immer so bei der SPD!)

Ich mache am Ende ein Fragezeichen. Kein Problem. - Frau Funke, Sie haben in Ihrem Beitrag ganz zu Anfang mit Verweis auf Tacitus behauptet, dass bei den germanischen Stämmen Mann und Frau komplett gleichgestellt sind. Ich weise Sie erstens darauf hin, dass Tacitus kein Germane war, sondern ein Römer. Das heißt, Sie beziehen sich auf eine Quelle außerhalb des Germanischen.

Ich empfehle Ihnen, in den Leges Barbarorum zu lesen, die vom 5. bis zum 9. Jahrhundert kodifiziert wurden, die vor der Christianisierung der germanischen Stämme die Stammesrechte aufschrieben, dass Frauen in der Hausgemeinschaft vom Mann abhängig sind, dass für Frauen ein geringeres Wehrgeld zu zahlen ist - Wehrgeld heißt Manngeld, heißt, wenn man jemanden verletzt oder tötet. In den Leges Barbarorum ist ausdrücklich kodifiziert, dass in den germanischen Stämmen - und deren gibt es einig - Frauen und Männer ausdrücklich nicht gleichgestellt sind. Das, was Sie hier erzählen, ist Unsinn.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Lydia Funke (AfD):

Wie Sie meinen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Funke, das war, denke ich einmal, doch eine Kurzintervention. Sie können darauf antworten, müssen aber nicht. - Sie wollen nicht. Okay.