Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1 b

Aktuelle Debatte

100 Jahre Frauenwahlrecht - Auftrag für die Gegenwart

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/2543



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, GRÜNE, DIE LINKE und die CDU. Bevor ich aber der Antragstellerin, der SPD, das Wort übergebe, das heißt der Abgeordneten Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die erste Besuchergruppe hier bei uns begrüßen zu können. Es sind junge Mitglieder der Jugendfeuerwehren aus dem Saalekreis. - Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben nunmehr das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich möchte hier feststellen, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten war. Das, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, waren die Worte der Sozialdemokratin Marie Juchacz, mit denen diese am 19. Februar 1919 die Einführung des Frauenwahlrechtes kommentierte.

Seit dem Jahr 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Dem vorausgegangen war ein langer Kampf, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es war ein steiniger, ein kurvenreicher Weg mit oft widersprüchlichen Argumentationen. Es gab einen Krieg und die November-Revolution, in deren Ergebnis Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannt wurden.

Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht ist es so selbstverständlich, dass Frauen wählen können, dass das Wahlrecht als Errungenschaft etwas aus dem Blick gerät, meinte Manuela Schwesig als ehemalige Bundesfrauenministerin. Und auch die Heldinnen dieser Zeit sind heute weitgehend vergessen.

Wer erinnert sich noch an Louise Otto Peters, die bereits im Jahr 1843 feststellte, die Teilnahme der Frauen an den Interessen des Staates ist nicht ein Recht, sondern eine Pflicht. Oder wer erinnert sich Hedwig Dohm, die im Jahr 1873 in einem Essay explizit das Stimmrecht für Frauen gefordert hat. Für sie war das Wahlrecht die Voraussetzung für jede weitere emanzipatorische Entwicklung und schlichtweg ein Menschenrecht.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Die Juristin Anita Augsburg hat im Jahr 1902 in Hamburg den ersten Frauenstimmrechtsverein gegründet. Er entwickelte sich in kurzer Zeit zu einem in ganz Deutschland wirkenden Sprachrohr für das Frauenwahlrecht und holte die internationale Debatte ins Land. Die Aktivistinnen aus ganz Europa haben sich in dieser Zeit vernetzt, um sich gemeinsam mehr Geltung und Gewicht zu verschaffen. Das von den Frauen erstrittene allgemeine und freie Wahlrecht war ein Meilenstein hin zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und man kann diese Leistung im historischen Kontext gar nicht hoch genug schätzen; denn man muss auch daran erinnern, dass es nach dem Preußischen Vereinsgesetz, was bis zum Jahr 1908 galt, Frauen verboten war, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur politischen Veranstaltungen beizuwohnen. Deshalb mussten sie sich als Wohltätigkeitsvereine tarnen.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir und meiner Fraktion wichtig, dass wir uns heute hier im Jahr 2018 an diese Frauen und an ihre Leistungen erinnern; denn was sie erreicht haben und was für uns heute selbstverständlich ist, kam nicht von selbst. Und auch das, was wir noch erreichen müssen, wird nicht von selbst kommen.

(Zustimmung bei der SPD und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Da die Entwicklung eng mit der Geschichte des Internationalen Frauentages verknüpft ist, haben wir hier heute mehr als einen Grund, um über dieses Thema zu debattieren. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und meinen weiblichen Kolleginnen heute zum Internationalen Frauentag gratulieren.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es sei mir an dieser Stelle auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die SPD als einzige politische Partei für die Einführung des Frauenwahlrechts eingetreten ist und das ab dem Jahr 1891 in ihrem Programm verankert hat.

Im Dezember 1917 reichten Frauenstimmrechtsvereine eine gemeine Erklärung zur Wahlrechtsfrage beim Reichsparlament und allen Länderparlamenten ein - ohne Erfolg. Am 12. November 1918, also drei Tage nach Ausrufung der Republik und einen Tag nach der Beendigung des Ersten Weltkrieges, wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht vom Rat der Volksbeauftragten verkündet. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 gaben 82 % der Frauen ihre Stimme ab. Das ist eine Wahlbeteiligung, von der wir heute nur träumen können. Es kandidierten 300 Frauen und 37 erlangten ein Mandat. Diese Quote von knapp 9 % wurde im Deutschen Bundestag erst im Jahr 1983 wieder erreicht.

Dieses Gesetz hatte bewusstseinsbildende Kraft für die Gesellschaft. Man kann das am Beispiel von Maria Otto erklären, die es erreicht hat, im Jahr 1922 als erste Frau Rechtsanwältin zu werden, weil nämlich vorher der Zugang zu juristischen Berufen Frauen nicht gestattet war und weil es eben den weiblichen Abgeordneten mit Nachdruck gelungen ist, diesen Zugang zu erreichen.

Der männliche Zeitgeist hielt Frauen wegen ihrer vermeintlichen geistigen Unzulänglichkeit und ihrer angeblich anderen natürlichen Bestimmung für unfähig, Recht zu sprechen und Rechtsbeistand zu geben.

Heute sind mehr als 50 % der Neueinstellungen in der Justiz Frauen, aber in den letzten Jahren wurden unter den Schlagworten „Gender-Wahn“ und „Gender-Ideologie“ die alten, überwunden geglaubten Argumente wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Tatsächlich hat sich in den vergangenen 100 Jahren viel getan. Wir haben seit 2005 eine Bundeskanzlerin. Es gibt immer mehr Spitzenpolitikerinnen. Aber ist das tatsächlich ein verlässlicher Indikator, dass Frauen wirklich die gleichen Chancen haben? - Ein Blick in die Parlamente, auch in den Landtag von Sachsen-Anhalt, zeigt ein anderes Bild. Die Frauenquote in den Parlamenten ist mittlerweile auf einem historischen Tief: knapp 22 % in Sachsen-Anhalt. Damit sind wir Schlusslicht im Bundesvergleich. Auch auf kommunaler Ebene sieht es nicht anders aus.

Dr. Elisabeth Selbert, die Mutter des Grundgesetzes, hat die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten als Verfassungsbruch in Permanenz bezeichnet.

Wir brauchen daher Instrumente, die Frauen die verbindliche Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft und eben auch in den Parlamenten ermöglichen.

Das bedeutet keine Privilegierung eines Geschlechtes, sondern schlicht die Beseitigung von Ungleichbehandlung, so wie sie als Staatsauftrag in Artikel 3 des Grundgesetzes, aber auch in Artikel 34 unserer Landesverfassung formuliert ist.

Vorschläge gibt es bereits: Ein Parité-Gesetz wäre eine Möglichkeit. Frankreich hat uns gezeigt, wie es mithilfe eines solchen Gesetzes möglich ist, einen Anteil von knapp 50 % von Frauen in den Parlamenten zu erreichen. Ich bin froh darüber, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, die Einführung eines Parité-Gesetzes in Sachsen-Anhalt zu prüfen.

Schade finde ich, dass sich zwei Ministerien seit zwei Jahren nicht einigen können, wer diesen Prüfauftrag ausführen soll. Deshalb, sehr geehrte Ministerin Keding, fassen Sie sich ein Herz und nehmen Sie die Sache in die Hand. Als Verfassungs- und als Gleichstellungsministerin liegt diese Sache bei Ihnen in guten Händen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ja, ich kenne die Einwände der Kritiker: Woher sollen die Kandidatinnen kommen? Viele Frauen wollen nicht oder trauen sich nicht. Auch dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir aber bereits konkrete Maßnahmen beschrieben, wie wir es verbessern können, in unserem Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt.

Darin ist beispielsweise von einer stärkeren Unterstützung durch Mentoring-Programme, Einstiegsbegleitung oder Coaching die Rede, aber es geht auch um eine stärkere Anerkennungskultur und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie; denn viele, gerade junge, Frauen haben tatsächlich Schwierigkeiten das Ehrenamt neben Beruf und Familie tatsächlich wahrzunehmen.

Auch hierbei fehlt es mir an einer konsequenten Unterstützung dieser Maßnahmen, die wir in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Brauchen wir noch einen Internationalen Frauentag? Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ich diese Frage mit einem klaren Ja beantworte;

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

denn immer noch sind Frauen in ihrem Alltag, in ihrer Berufs- und Lebensplanung Barrieren gesetzt, heute subtiler als vor 100 Jahren.

Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien hat den Resonanzboden für einen antifeministischen Raum erweitert, in dem frauenverachtende Äußerungen wieder salonfähig werden.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Diejenigen, die eine Gender-Ideologie konstruieren und sich gegen Gender-Studies, Quotenregelung oder auch Aktionen wie den Equal-Pay-Day aussprechen, haben nach wie vor nicht verstanden, dass die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern heute nicht mehr in den Händen einiger weniger Vertreter eines Geschlechts liegt, sondern ein verfassungsrechtlich garantiertes Menschenrecht ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

100 Jahre Frauenwahlrecht ist ein großartiges Ereignis. Lassen Sie es uns feiern! Lassen Sie es uns auch als Mahnung für die Dinge, die wir gemeinsam gestalten müssen, sehen, um tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Angela Gorr, CDU)