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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Auch wenn die Aktuelle Debatte von der AfD-Fraktion beantragt wurde, ist das Thema hier im Hohen Hause nicht ganz neu.

Wir alle mussten in den zurückliegenden zwei Jahren massiv erleben, wie eine der fortschrittlichsten und innovativsten Antriebsarten durch einen beispiellosen Feldzug in Misskredit gebracht wurde.

Meine Damen und Herren, ohne den Dieselmotor, ohne die Mobilität durch den Dieselmotor wird unser wirtschaftlicher Aufschwung und der damit verbundene Wohlstand nicht möglich.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Ich kann Ihnen, auch nach dem Debattenbeitrag der LINKEN, nur zurufen: Fahren Sie Ihr Auto mit Dieselmotor, und fahren sie es mit ruhigem Gewissen, denn so schlecht, wie er gerade gemacht wurde, ist er beileibe nicht.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren: All denjenigen, die sagen, es wäre kein Problem in Sachsen-Anhalt, halte ich entgegen: Wenn Sie Spediteur sind, wenn Sie einen Handwerksbetrieb haben, wenn Sie einen Baubetrieb haben und Sie eine Baustelle in Stuttgart, in Düsseldorf oder in München haben, was sagen Sie dann den Kollegen, wenn das Transportfahrzeug nicht mehr in die Innenstadt hineinfahren darf?

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der CDU: Richtig!)

Die bleiben doch nicht an der Landesgrenze stehen. Vielmehr brauchen auch diese Unternehmen Vertrauen in ihre Investition und in ihren Fahrzeugpark. Deswegen ist es sehr wohl auch ein Thema, das Sachsen-Anhalt betrifft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Dieselmotor nicht nur in Deutschland erfunden wurde. Er wird seit 125 Jahren gebaut und seit 125 Jahren ständig verbessert. Es gibt weltweit kein großtechnisches Produkt, das über einen so langen Zeitraum präsent ist und so oft verbessert wurde wie der Dieselmotor, meine Damen und Herren.

Dieser Dieselmotor hat sich über die Jahrzehnte hinweg nicht nur leistungsmäßig und technisch fortentwickelt. Den größten Entwicklungssprung in seiner 125-jährigen Geschichte hat er in den letzten 15 Jahren vollzogen, indem er nämlich durch die Ingenieure so optimiert werden konnte, dass wir heute in den aktuellen Modellen eine Technologie vorfinden, die den Ansprüchen an moderne Verbrennungsmotoren und an die gestiegenen Umweltauflagen genügt.

Das alles hat enorme Entwicklungskapazitäten gebunden. Die ganzen Innovationen um den Dieselmotor verschlangen inzwischen Milliardenbeträge.

Damit ich hier richtig verstanden werde, meine Damen und Herren: Es geht mir nicht darum, den Dieselmotor als   d i e   Antriebslösung der Zukunft zu präsentieren. Aber gerade bei diesem Thema gilt es realistisch zu bleiben.

(Zustimmung bei der CDU - Jens Kolze, CDU: Ist sie aber!)

Bevor die hochgelobte Elektromobilität einen ähnlichen Gebrauchswert wie die aktuellen Verbrennungsmotoren haben, wir noch mehr Zeit ins Land gehen, als manchem hier im Plenum lieb sein wird.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Deutschland hat überhaupt keine Kapazitäten für einen flächendeckenden Ausbau mit Ladestationen. Wir scheitern ja derzeit schon beim Breitbandausbau.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Technik ist an sich viel zu teuer. Sie ist nicht standfest, denn sie ist stark temperaturabhängig.

Die deutsche Energieerzeugung basiert zu 50 % auf Kohle. Also ist auch der Ladeprozess für E-Autos nicht besonders klimaschonend; denn die Ladesäule unterscheidet nun einmal nicht zwischen Ökostrom und Kohlestrom.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ladestationen an Windkraftanlagen!)

Hinzu kommen Rohstoff- und Entsorgungsprobleme - Kollegin Frederking, auch Sie können bei der Lösung dieser Probleme helfen - und Probleme bei den Akkumulatoren. Mal ehrlich: Wer unterbricht alle 200 bis 300 km für zwei Stunden seine Fahrt, um das Fahrzeug vollständig aufzuladen?

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Das gab es früher bei den Postkutschen. Aber moderne Mobilität sieht nun wirklich anders aus.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Sicherlich werden diese technischen Probleme irgendwann gelöst sein. Aber eine moderne und vor allen Dingen mobile Industrienation wie Deutschland kann und darf seine Verkehre nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Bahnen, Busse, Lkw, Land- und Baumaschinen, kurz und gut, 95 % der deutschen Logistik werden vom Dieselmotor erbracht. Das alles sollte einem bewusst sein, wenn man über Fahrverbote nachdenkt.

Meine Damen und Herren! Leider hat das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich keinerlei Differenzierung vorgenommen. Man hat nicht nur kein Urteil in der Sache gefällt, sondern hat die Verantwortung einfach auf die Kommunen abgewälzt. Diese dürfen sich in den nächsten Jahren mit einer Klageflut von Umweltverbänden und teuren Gutachten herumschlagen.

Meine Damen und Herren, über die Deutsche Umwelthilfe kann man lesen, dass 30 % ihrer Einnahmen aus Klagen und Unterlassungen bestehen. Der Rest stammt aus Projekten und Spenden eines asiatischen Automobilproduzenten. Man höre.

(Zuruf von der CDU: Interessant! - Zurufe von der AfD)

Man kann den Richtern nur gratulieren, dass sie ein derart fragwürdiges Geschäftsmodell auch noch juristisch auf dem Rücken des Steuerzahlers absichern.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD)

Dessen nicht genug: Man hat mit dem Urteil sogar noch Wertverluste legitimiert, und man hat mal eben völlig undifferenziert die gesamte Dieseltechnologie auf den Prüfstand gestellt.

Die Verlierer dieses Urteils sind die vielen Berufspendler, Familien, Mittelstand und Handwerk. Kurzum: Es sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und mit ihren Steuern unseren Staat am Laufen halten.

(Zustimmung bei der CDU)

Diese Leute, meine Damen und Herren, tragen unser Gemeinwesen und werden dafür auch noch mit Fahrverboten und einer drastischen Wertminderung ihrer mühsam verdienten Fahrzeuge bestraft.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Ich bin unserem Verkehrsminister Herrn Thomas Webel aber auch unserer Umweltministerin Prof. Dalbert, dem Städte- und Gemeindebund sowie unseren Oberbürgermeistern sehr dankbar, dass sie sich klar und unmissverständlich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen haben. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch völlig richtig. Denn das, was wir in den zurückliegenden drei Jahren erlebt haben, ist nicht nur ein Frontalangriff auf den Dieselmotor und das Eigentum rechtschaffender Leute, sondern es ist ein Frontalangriff gegen die Mobilität in Deutschland.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Heute ist es der Diesel, morgen der Benziner. Was haben wir da von der selbst ernannten Umweltlobby nicht alles für einen Unfug gehört. Es wurde über Feinstaub, CO2 und Stickoxid schwadroniert, dass einem regelrecht schwindlig wurde, ohne die Zusammenhänge wirklich zu erklären.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Stattdessen erleben wir mit den aktuellen Dieselgenerationen eine wunderbare ingenieurtechnische Entwicklung, die nun stigmatisiert wird. Warum das so ist, will ich Ihnen kurz darstellen.

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, worüber wir eigentlich reden. Von allen in Deutschland erzeugten Partikelemissionen entfallen lediglich 1 % - ich wiederhole: 1 % - auf die Abgasemissionen von Diesel-Pkw.

Seit der Einführung von Euro 1 im Jahr 1992 konnten die Partikelemissionen von Fahrzeugen um 97 % reduziert werden. Moderne Filtersysteme arbeiten mit einem Effizienzgrad von 95 %. Sie können inzwischen feinste Nanopartikel herausfiltern.

Das Umweltbundesamt hat in einer Emissions- und Maßnahmenanalyse schon im Jahr 2007 prognostiziert, dass durch das Rauchen deutschlandweit genauso viele Partikel emittiert werden, wie aus dem Auspuff von Autos entweichen.

Wenn Sie mit einem Fahrrad 1 000 km weit fahren, dann haben Sie ungefähr einen Felgenverschleiß von 0,1 mm. Bei jedem Bremsen entweichen Metalloxide in die Umgebung. Das sind auf den Kilometer umgerechnet drei bis vier Milligramm.

Der Partikelausstoß aus dem Auspuff eines aktuellen Dieselmodells beträgt aber lediglich 0,2 bis 0,5 Milligramm. Auch wenn die Wahrnehmung oft eine andere ist, so ist die Partikelkonzentration aktueller Selbstzünder im Abgas deutlich niedriger als die Umgebungsluft in einer Stadt.

In Sachen Diesel ist also nicht der Motor das Problem, sondern die Bewegung in der Stadt durch Radfahrer, Fußgänger, Fahrzeuge, Bremsen- und Reifenabrieb sowie durch natürliche Einträge wie Sande oder ganz normale Winde. Nur durch die Bewegung des Verkehrs entstehen dreimal so viele Partikelemissionen wie durch Auspuffgase.

Kommen wir zum CO2. Nie war der Dieselmotor so wichtig, um CO2-Flottenziele zu erreichen. Denn der CO2-Ausstoß ist an den Kraftstoffverbrauch gekoppelt.

Wegen der effizienten Verbrennung bleibt am Ende ein Vorteil von bis zu 20 %. Ohne den Selbstzünder, ohne den Dieselmotor, lassen sich europäische Klimaschutzziele gar nicht erreichen.

(Beifall bei der CDU)

Ich erinnere daran, dass Deutschland inzwischen dreistellige Milliardenbeträge in die Energiewende gesteckt hat, fast ausschließlich mit dem Ziel der CO2-Einsparung.

Im Jahr 2016 waren 45,9 % aller neu zugelassenen Pkw mit einem Dieselmotor ausgestattet. Der durchschnittliche Ausstoß betrug 126 g CO2 je Kilometer und Pkw. Würde man alle Dieselmotoren durch Benzinmotoren ersetzen, dann würde dieser Anteil auf 132 g ansteigen. Würde man alle Benziner durch Diesel ersetzen, würde dieser Wert auf 119 g sinken. Meine Damen und Herren! Das entspricht bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 15 000 km und einem Neuzulassungsvolumen von rund 3,4 Millionen Pkw einer Einsparung von gut 648 000 t CO2 im Jahr. Und das, meine Damen und Herren, erreichen nur weil, wenn wir am Dieselmotor festhalten.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich möchte aber noch einmal eindrücklich dafür werben: Lassen Sie uns keine Panik machen; lassen Sie uns die Leute nicht bestrafen, sondern lassen Sie uns mit dem mobil bleiben, was wir am besten können. Und das ist im Automobilbau auch der Dieselmotor. Deswegen sollten wir auch in absehbarer Zeit an diesem Prinzip festhalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, es gibt zwei Wortmeldungen. - Frau Zoschke und Frau Frederking. - Ich sehe, Sie sind bereit. - Frau Zoschke, bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Thomas, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen auf meine Frage, warum Sie so sehr intensiv die Lage der Nutzer von Diesel-Pkw beschreiben und auf der anderen Seite Ihre Forderungen gegenüber den Erzeugern von Dieselfahrzeugen mehr gen Null tendieren?

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank. - Es ist richtig, dass natürlich auch die Automobilhersteller - das habe ich auch in anderen Redebeiträgen schon deutlich gemacht - ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, damit das Produkt, was sie verkauft haben, auch dem entspricht, was man als Käufer erwartet. Es ist vollkommen richtig, dass wir auch die Automobilindustrie auffordern, hier nachzubessern. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Forderungen, die wir an die Automobilhersteller stellen, auch mit Augenmaß betreiben und nicht Forderungen aufmachen, die technisch einfach nicht erfüllbar sind.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Da brauchen wir den Schuss Realismus, um das auch hinzubekommen; denn wir merken ja schon allein bei den Messverfahren, dass die sich in ihren Zyklen ja auch immer ändern, sodass wir dadurch auch immer neue Werte bekommen. Da, glaube ich, ist es wichtig, auch eine Harmonisierung herzustellen, mit den Herstellern genauso wie mit denen, die betroffen sind.

Ich danke Ihnen für die Nachfrage, weil ich dies noch klarstellen konnte. Dafür reichte meine Redezeit leider nicht aus. Natürlich haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung gegenüber dem Verbraucher.

Gestatten Sie mir aber doch noch folgenden Hinweis, weil Sie mich gerade gefragt haben. Ich werde in diesem Jahr 50 Jahre alt und habe die erste Hälfte meines Lebens in der DDR verbracht und die zweite Hälfte im freien Deutschland. Ich stelle mir gerade angesichts der heutigen Debatte vor, wir hätten heute noch die DDR mit den Trabi- und Wartburg-Motoren. Ich glaube, wir hätten heute ganz andere Probleme. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich bin froh, dass wir heute über diese Probleme diskutieren und nicht über die Abgase, die ich als Kind inhalieren musste und von denen mir keiner erklärt hat, wie schädlich die sind.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Thomas, 70 % der Fahrten in Deutschland sind weniger als 7 km lang. Glauben Sie vor diesem Hintergrund nicht, dass es andere Möglichkeiten gibt, anstatt den Diesel-Pkw zu nutzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich danke Ihnen für die Frage. Zunächst ist es ja so, Frau Frederking, dass ein Großteil der Abgasemissionen auch bei diesen Fahrten unter 7 km im Stand entsteht. Es muss doch das Ziel sein, erst einmal den stehenden Verkehr aus den Innenstädten heraus zu bekommen. Deswegen freue ich mich, dass auch Sie unsere Projekte wie die A 14 und die A 143 um Halle maßgeblich unterstützen werden;

(Zustimmung bei der CDU)

denn die holt den Verkehr aus der Innenstadt heraus und damit wird auch die Luft sauberer. Da wir heute über den Dieselmotor diskutieren, wird Ihnen sicherlich auch bekannt sein, dass auch ein Benzinmotor erst saubere Abgasluft produziert, wenn der Katalysator die Betriebstemperatur erreicht hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Elektromotor viel früher!)

Die liegt round about bei 500 bis 600 °C und die haben Sie auch mit einem Benzinmotor nach 7 km noch nicht erreicht. Da müssen Sie schon mindestens 10 bis 15 km fahren, damit der Katalysator auch beim Benzinmotor funktioniert. Ein Dieselpartikelfilter funktioniert immer. Deswegen würde ich an dieser Stelle nicht unterscheiden, ob es ein Dieselmotor oder ein Benzinmotor ist.

Vielmehr muss man sich Gedanken darüber machen, wie man die Fahrten unter 7 km generell unterbinden kann. Das ist sicherlich eine Frage, über die man diskutieren kann. Das hat doch aber nichts mit der Dieseltechnologie zu tun, sondern es ist eine Grundsatzfrage, wie ich die Mobilität insoweit anders organisiere. Dass wir das nicht mit einem für den Kunden kostenfreien ÖPNV in der Kürze der Zeit hinbekommen, über die Sie ja auch gerade ein bisschen sinnieren, ist jedem klar. Da fehlen uns schlichtweg die Kapazitäten. Wo sollen denn die vielen Busse herkommen, die das letztendlich realisieren? Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist sicherlich ein Vorschlag. Aber der taugt mehr für den Politischen Aschermittwoch als für eine ernsthafte Debatte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich danke auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit sind wir am Ende angelangt. Beschlüsse in der Sache werden nach § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst.