Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 20.06.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schaffen, sollte Grundlage unseres Arbeitens sein. Jede und jeder von uns wird dabei ganz individuell entscheiden, welche Faktoren eine Rolle spielen und welche Prioritäten dabei gesetzt werden.

Da gibt es - so wird zumindest kolportiert - anscheinend klassische Zuordnungen. Ich persönlich halte wenig davon, das Eine gegen das Andere auszuspielen. Was für mich zählt, ist das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Faktoren, die für gute Lebensbedingungen sorgen und der Wunsch nach individueller Entscheidungen, wie jede und jeder leben will. Deshalb halte ich Fahrverbote für wenig zielführend. Sie sind für mich kein geeignetes Mittel, um die Umwelt- und Verkehrsprobleme in irgendeiner Art zu lösen.

Nun schauen wir, um was es heute eigentlich geht. Es wurde schon mehrfach genannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte grundsätzlich die Möglichkeit haben, zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu verhängen. Dabei wurde der Blick durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe explizit auf die Städte Stuttgart und Düsseldorf gerichtet, weil hier die Situation wirklich besorgniserregend ist.

Die Richter mahnen in ihrem Urteil zur Verhältnismäßigkeit, fordern Ausnahmen für Handwerker und Anwohner und geben auch Hinweise zu einem Zeitraum, ab wann für wen Fahrverbote gelten sollen; für Euro 4 und darunter sind Fahrverbote ab sofort möglich und für Euro 5 erst ab September 2019. Dann schauen wir weiter, in welchen Fällen Fahrverbote verhängt werden müssen, nämlich nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen versucht wurden und trotzdem keine ausreichende Verbesserung bei der Luftreinhaltung eingetreten ist.

Nun blicken wir in unser Land: In welcher Stadt würden dann überhaupt Fahrverbote drohen? In Halle. Schau einer an, eine Stadt im ganzen Land wäre betroffen. Ja, da werden tatsächlich an manchen Tagen die Grenzwerte überschritten. Im Mittel um ganze 3 µg. Das ist nicht gut, denn die Hallenserinnen und Hallenser haben ein Recht auf saubere Luft. Wir müssen alles daran setzen, diese zu gewährleisten.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber die ersten Gegenmaßnahmen wurden bereits ergriffen. Die Osttangente wird weitere Entlastungen bringen. Und dann war es das mit dem Thema Fahrverbote in Halle und auch in Sachsen-Anhalt. Jetzt einmal im Ernst, meine Damen und Herren, müssen wir dafür so einen Aufriss machen?

Schauen wir doch lieber, wo die wirklichen Herausforderungen liegen. Wissenschaftlich belegt ist, dass durch Stickoxide Atemwegserkrankungen zunehmen, das Risiko an Herzkreislauferkrankungen zu sterben, durch die Schadstoffbelastungen zunehmen.

Wissenschaftlich bewiesen ist auch, dass zum größten Anteil die Schadstoffe aus dem Straßenverkehr und dort von Dieselfahrzeugen stammen. Ich sehe da einen kausalen Zusammenhang. Deswegen besteht die Notwendigkeit, zu handeln.

Wir brauchen keine Fahrverbote, sondern saubere Technologien, auf die sich die Menschen verlassen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich will saubere Luft in unseren Städten, ich will, dass Menschen frei atmen können, und dafür braucht es keine Grenzwerte als Motivation. Wir können eine Menge dafür tun. Beim Thema Mobilität müssen wir umsteuern, und dazu gehören viele verschiedene Komponenten. Da passt es ganz gut, dass am vergangenen Donnerstag der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann, CDU, bei Maybrit Aigner ein Maßnahmenpaket genannt hat, was nun notwendig wäre, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen.

Ich war zugegeben überrascht. Er sagte, in Infrastruktur müsse investiert werden, intelligente Verkehrssysteme müsse man einführen, saubere Antriebstechnologien, wie E-Mobilität, muss man vorantreiben und - da war ich baff - wir müssen den ÖPNV stärken, und all diese Maßnahmen könnte man unter dem Begriff Mobilitätswende zusammenfassen.

Halleluja, meine Damen und Herren, unsere grünen Botschaften wurden endlich erhört.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt schauen wir doch einmal, wie diese Mobilitätswende aussehen kann. Schauen wir uns an, wie wir es schaffen, die Luft sauberer zu machen und die Lebensbedingungen zu verbessern, ganz ohne Verbote, ohne Einschränkungen in der individuellen Entscheidungsfreiheit, sondern mit Innovation, mit Anreizen und vorausschauender Planung in der Stadtentwicklung.

In einer Stadt der kurzen Wege liegt die oberste Priorität in der Wiederherstellung der Lebensqualität. Ziel ist es, die Infrastruktur- und Mobilitätskosten zu senken, Standortentscheidungen sind im Kontext mit verkehrlichen Wirkungen zu treffen.

Die Innenentwicklung steht vor der Außenentwicklung. Der Straßenraum wird für alle gleichermaßen entwickelt und gestaltet. Strategien bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur basieren auf einem Antistauprogramm, auf dem Aufbau eines funktionsfähigen und nachhaltigen Verkehrssystems und Projekten zur Steigerung der Attraktivität der ÖPNV, zu Verkehrssicherheit, zur Lärmreduzierung und zur Schadstoffminimierung.

Was wir brauchen, ist ein modernes Verkehrsmanagement, dessen oberstes Ziel es ist, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effektiv zu nutzen und dabei dem ÖPNV den Vorrang zu geben.

Wir brauchen ein intelligentes Mobilitätsmanagement, mit dem wir Mobilität gestalten und nicht Verkehr bewältigen.

Verkehrserzeuger müssen bei der Verkehrsbewältigung mit ins Boot genommen werden. Die Wahl der Verkehrsmittel ist zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs zu beeinflussen.

Meine Damen und Herren, was sich hier so modern und zukunftsweisend anhört, ist nicht meine Idee. Es sind die Ideen der Stadt Dresden, aus deren Mobilitätsstrategie aus dem Jahr, man höre und staune, 2007.

Bereits vor elf Jahren hat sich die Stadt auf den richtigen Weg gemacht und sie zählt heute zu den Vorreitern in Sachen intelligente Verkehrssysteme und integriertes Mobilitätsmanagement.

In Dresden hat man bereits vor elf Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und die richtigen Schritte eingeleitet.

Ich empfehle Ihnen allen, die Forschungsarbeit der TU Berlin zu lesen, welche im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angefertigt und im Oktober 2017 veröffentlicht wurde.

In der Einleitung dazu heißt es - ich zitiere -:

„Es wird Zeit, nach einer 25-jährigen Geschichte des Mobilitätsmanagements dieses als angewandtes Instrument in der Verkehrsplanung endlich zu etablieren. Die politischen Barrieren, welche die Umsetzung verhindern, müssen verschwinden. Es muss sich etwas ändern, damit Mobilitätsmanagement die existierenden Verkehrsprobleme lösen kann.“

Als Fazit dieser Forschungsarbeit kommt diese zu folgendem Schluss - ich zitiere weiter -:

„Die Forschungsergebnisse sind von hoher politischer Relevanz, da es an alternativen Handlungsmöglichkeiten mangelt, die Verkehrs- und damit die Umweltprobleme in Deutschland zu lösen. Trotz der akuten Problemlage bleiben die Potenziale des Mobilitätsmanagements bis heute in weiten Teilen ungenutzt.

Damit das Instrument zur Problembewältigung eingesetzt werden kann, bedarf es deshalb einer bundesweiten und systematischen Förderstrategie, die sich an messbaren verkehrspolitischen Zielen orientiert. Des Weiteren braucht es für die langfristige Anwendung von Mobilitätsmanagement gesetzlicher Vorgaben mit verbindlichem Charakter.

Der gesellschaftliche Mehrwert besteht darin, die derzeitige Verkehrsentwicklung entsprechend den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung auszurichten. Dabei kann Mobilitätsmanagement für die Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastungen genutzt werden, ohne dabei die Mobilität der Menschen einzuschränken.“

Meine Damen und Herren, das ist es doch, was wir brauchen. Ich hoffe, es wurde deutlich, dass wir die Aufgaben lösen können, wenn wir die Ergebnisse längst bekannter Lösungswege der Forschung ernst nehmen und sie nicht immer wieder politisch zerreden. Wenn wir uns das endlich einmal zu Herzen nehmen, dann kommen wir auch ohne Dieselfahrverbote einen entscheidenden Schritt voran.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, um mein Augenmerk auf diejenigen zu richten, die von der Autoindustrie massiv getäuscht wurden.

Vorgestern hat das Landgericht in Stendal ein erstes Urteil auf Schadenersatz einer getäuschten Autofahrerin gefällt. Das ist ein gutes Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes. Ich hoffe, die Autoindustrie und die Verantwortlichen der Bundesregierung sind endlich bereit, Konsequenzen aus der ganzen Misere zu ziehen und die Betroffenen entsprechend zu entschädigen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Aldag. Es gibt eine Frage. Möchten Sie die beantworten? - Frau Abg. Funke, bitte.


Lydia Funke (AfD):

Herr Aldag, ich habe eine Frage zu der Studie aus Berlin, die Sie gerade präsentiert haben.

Ich weiß nicht, warum wir das Rad immer wieder neu erfinden müssen und von Verkehrsmanagement reden. Inwiefern ist denn die Deutsche Bahn involviert, um erst einmal das reine Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen zu minimieren? Denn das ist, denke ich, im Großen und Ganzen das eigentliche Problem, das wir haben. Wir brauchen nur die A 14 hoch zu fahren. Ich weiß nicht, an wie vielen Hunderten Lkw wir vorbeifahren, wenn wir allein von Halle nach Magdeburg fahren.

Das Beispiel mit der Paracelsus-Straße, das vorhin gebracht wurde, betrifft, glaube ich, am Ende nicht nur Halle, sondern auch verschiedene kleinere Ortschaften, durch die der tägliche Verkehr in Massen durchrollt.

Um das alles quasi zurückzuhalten - Sie sprachen ja den ÖPNV an -, um den ganzen Transportverkehr zurückzuhalten: Inwiefern ist in der Studie berichtet worden, wie das eingeschränkt werden soll?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Aldag, bitte.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Funke.

Ich habe ja erwähnt, dass es das Mobilitätsmanagement schon seit 25 Jahren gibt. Die Politik hat es leider versäumt, Mobilitätsmanagement in die Verkehrspolitik einzubeziehen.

Wenn Sie die Studie lesen - das ist ein umfangreiches Papier mit mehr als 250 Seiten -, dann werden Sie feststellen, dass auch dieser Bereich, den Sie gerade erwähnt haben, involviert ist. Aber es würde zu lange dauern, wenn ich Ihnen die Ausführungen dazu erklären würde. Lesen Sie sich die Studie durch; Sie werden dann auch die entsprechende Passage finden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)