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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wären wir jetzt in den Babelsberger Filmstudios, würde ich sagen: Angstmache - Klappe die Zweite.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir uns hier mit einem von Ihnen beschworenen Szenario eines scheinbaren Verbotes von Dieselfahrzeugen beschäftigen müssen. Jetzt versuchen wir es mit einer Aktuellen Debatte - na gut.

Offenbar ist es dem Antragsteller sehr wichtig, zu untersetzen, dass am Horizont genau dieses generelle Dieselfahrverbot droht. Das ist allerdings nicht der Fall. Deutlich macht es im Gegensatz dazu aus unserer Sicht, dass der Antragsteller nicht nur befürwortet, sondern sogar einfordert, dass weiter unbegrenzt Dieselschadstoffe in die Luft geblasen werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dabei soll und wird nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern exakt ausgeblendet, dass und welche gesundheitlichen Risiken mit dem unbegrenzten „Weiter so!“ an Dieselfahrzeugen verbunden sind.

Dabei hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht mit den nunmehr möglichen Fahrverboten nicht das Abschaffen aller Dieselfahrzeuge verfügt, sondern es hat einen Lösungsversuch aufgezeigt, der es den Städten selbst ermöglichen soll, für saubere Luft zu sorgen. Aber dies hat ja heute bereits mehrmals Erwähnung gefunden.

Gemessen am gesunden Menschenverstand kann auch Ihnen nun wirklich nicht entgangen sein, dass die hauptsächlich von Diesel-Pkw ausgestoßenen Stickoxide ungesund sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Ausführungen speisen sich aus Quellen und Studien vom BUND, dem Umweltbundesamt, engagierten Ärzten und Forschungsstudien zum Thema.

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, das die Schleimhäute im gesamten Atembereich angreift und schädigt und das die Augen reizt. Es dringt tief in die Lunge ein, löst Entzündungsreaktionen aus und schädigt das Lungengewebe. Besonders gefährdet sind bereits an Asthma Erkrankte und Kinder. Bereits geringe Mengen Stickstoffdioxid eingeatmet führen zu gravierenden Behinderungen des Lungenwachstums eines Kindes. Chronische Lungenkrankheiten können eine langfristige Folge sein.

Wissenschaftliche Studien weisen nach, dass eine zu hohe Konzentration an Stickoxiden in der eingeatmeten Luft zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt. Wer dauerhaft schlechte Luft einatmen muss, hat ein erhöhtes Schlaganfallrisiko.

Ein Team der Universität Edinburg hat über 90 Studien aus 28 Ländern ausgewertet. Dabei ermittelte das Team Tageswerte für Kohlenmonoxid, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid und Ozon sowie Feinstaubpartikel in der Größe unter 2,5 μm bzw. unter 10 μm.

Insgesamt wurden in diesen Studien 6,2 Millionen Krankenhauseinweisungen mit der Diagnose Schlaganfall sowie Todesfälle durch Schlaganfall registriert. Stieg die Konzentration von Kohlenmonoxid um ein Teil pro Million, nahm die Zahl der Schlaganfallkrankenhauseinweisungen und Todesfälle um rund 1,5 % zu. Eine um zehn Teile pro Milliarde höhere Stickstoffdioxidbelastung war mit 1,4 % mehr Schlaganfällen verbunden. Eine gleichermaßen erhöhte Schwefeldioxidkonzentration mit 1,9 %.

Der Zusammenhang mit den Ozonwerten war deutlich schwächer. Bei Feinstaub waren jene Partikel unter 2,5 μm stärker mit einem Schlaganfallrisiko verbunden als die Partikel unter 10 μm.

Die verschmutzte Luft führt zu einer Verengung der Blutgefäße, erhöht damit den Blutdruck, und das Risiko für Blutgerinnsel steigt.

Das ARD-Magazin Report Mainz berichtete aktuell über eine noch unveröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes, die auch Stickoxidkonzentrationen unterhalb der Grenzwerte als gefährlich für die Gesundheit des Menschen ansieht.

Danach können selbst Stickstoffdioxidwerte unterhalb des 40-Mikrogramm-Grenzwertes, wie sie zum Beispiel in ländlichen Gebieten gegeben sind, gravierende gesundheitliche Folgen haben.

Laut der schon seit Mai 2017 vorliegenden Studie sollen vorzeitige Todesfälle bereits ab einer längeren Stickstoffdioxidkonzentration von rund 10 µg je Kubikmeter auftreten.

Entsprechend der Studienergebnisse seien 6 000 bis 8 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr allein auf Herzkreislauferkrankungen zurückzuführen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst werden.

Dieselfahrzeuge sind die Hauptquelle der Stickoxide in unseren Städten. Mit 64 % ist der lokale Kraftfahrzeugverkehr der größte Verursacher von Stickstoffemissionen in unseren Innenstädten. Weitere 21 % sind durch einen Transport aus größerer Entfernung bedingt, 7 % durch die Gebäudeheizung und lediglich 3 % durch die Industrie.

Maßnahmen zur Minderung der städtischen Stickstoffdioxidkonzentration müssen daher hauptsächlich beim Kraftfahrzeugverkehr ansetzen. Bei den Kraftfahrzeugen sind die Diesel-Pkw mit 67 % mit Abstand die größten Verschmutzer. Nutzfahrzeuge, also zum Beispiel Lkw, erzeugen etwa ein Fünftel, Busse 5 % und Mopeds 2 %. Weitere Pkw, zum Beispiel Benziner und Hybrid, verursachen 4 % des Stickstoffdioxidausstoßes.

Das sind doch belegbare Gründe dafür, dass sich die EU veranlasst sah, europaweit Grenzwerte für diese Schadstoffe festzulegen. In der EU-Richtlinie 2008/50/EG, in Deutsches Recht mit der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung umgesetzt, ist für den Schutz der menschlichen Gesundheit ein Jahresgrenzwert von 40 µg pro Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt, der seit 2010 einzuhalten ist.

50 % der städtischen verkehrsnahen Luftmessestationen registrierten in 2016 Überschreitungen dieses Jahresgrenzwertes. In städtischen Hintergrundmessstellen wurden keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt. 59 % sollten Grund genug zum Handeln liefern. Hauptaugenmerk muss daher darauf gelegt werden, dass nicht noch mehr schmutzige Dieselfahrzeuge auf unsere Straßen kommen,

(Beifall bei der LINKEN)

Fahrzeuge also, die im Realbetrieb die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten.

Dass nun selbst neue Diesel-Pkw diese gesetzlichen Stickstoffdioxidgrenzwerte nicht einhalten, das ist doch der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür sind gleichermaßen Autoindustrie und Bundesregierung verantwortlich. Dass Bürgerinnen und Bürger, die eventuell in gutem Glauben, eine relativ grüne Kaufentscheidung getroffen zu haben, getäuscht wurden und dies nun ausbaden müssen, ist ebenso skandalös wie ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Schwarze Peter liegt bei der Industrie. Sie muss dafür sorgen, dass betroffene Fahrzeuge nachgerüstet, nachgebessert werden und damit dann die geforderten Grenzwerte in allen Betriebszuständen einhalten.

Hier gehört der Aufschrei hin! Die Fertigung und der Verkauf dieser nach wie vor schmutzigen Diesel-Neuwagen muss gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier bei uns wird der niedrigere Grenzwert immer wieder überschritten. Der Luftqualitätsbericht der Europäischen Umweltbehörde zeigt, dass es im europäischen Vergleich in Deutschland am schlechtesten steht. Hier wurden die höchsten Werte im Jahresschnitt von allen 28 EU-Ländern gemessen.

Es ist also gut und richtig so, dass Kommunen ohne bundeseinheitliche Gesetzgebung jetzt selbst und in den akuten Situationen tätig werden können. Darüber hinaus können und müssen diese Prozesse weiter unterstützt und begleitet werden.

Deshalb plädieren wir zusätzlich für die Einführung einer blauen Plakette mit konkreten Festsetzungen und einer regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung dieser Festsetzungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch einmal so ganz nebenbei: Worin liegt denn eigentlich der Unterschied im Gesundheitsschutz bei Deponien und Ortsumfahrungen im Vergleich zu Schadstoffen aus Dieselfahrzeugen? Für ersteres schwingen Sie sich zu einzig wahren Kämpfern auf und hier verschließen Sie sich gegenüber wissenschaftlichen Fakten. Das verstehe, wer will - wir nicht!

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Zoschke. - Es gibt eine Wortmeldung. Möchten Sie die Frage beantworten? - Es gibt noch eine Zweite. Jetzt erst einmal Herr Lieschke und dann Herr Farle. Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Sie haben jetzt grundlegend sehr viel bei Schadstoffen durcheinander geworfen. Ich weiß nicht, wer Ihnen das ausgearbeitet hat. Aber wenn Sie von CO2 sprechen und Tod der Menschheit und von solchen Geschichten und Sie jetzt die Dieselmotoren abschaffen möchten, ist Ihnen dann klar, wenn Sie auf alle Diesel verzichten, dass das durch Benziner ausgeglichen werden muss und Sie dadurch die CO2-Belastung um ein Vielfaches erhöhen werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Zoschke, bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, habe ich die Worte, wir müssen Dieselfahrzeuge abschaffen, nicht an einer einzigen Stelle benutzt, sondern ich habe gesagt, die Autoindustrie ist jetzt gefordert, die Dieselfahrzeuge so aufzurüsten, dass der Schadstoffausstoß verringert und minimiert wird. Das ist die Aufgabe, nicht die Abschaffung von Dieselfahrzeugen.

(Beifall bei der LINKEN)


Matthias Lieschke (AfD):

Eine zweite Nachfrage: Ich bin auch relativ Vielfahrer. Ich fahre so ca. 80 000 km im Jahr.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Sie haben keine Bahncard?)

Und wie viele hier in Sachsen-Anhalt fahre ich viel durch die Gegend. Es ist letztlich so, dass viele Pendler einfach auf das Auto angewiesen sind und viele fahren, die keine Bahncard haben, Herr Striegel. Und für diese werden sich die Kosten um ein Vielfaches erhöhen. Wie wollen Sie das verkaufen, wenn die Leute schon relativ wenig verdienen und Sie sagen, sie müssten am besten auf Benziner umsteigen, weil es für die Umwelt gut ist, aber sich die Familien das nicht leisten können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Zoschke.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke schön. - Auch dafür gibt es Lösungen. Wenn sie meiner Kollegin Eisenreich in der Vergangenheit mehrmals richtig aufmerksam zugehört hätten, wäre eine der Lösung, die wir anbieten, tatsächlich eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wenn ich jetzt einmal an die Große Koalition denke, ist ein ticketfreier Nahverkehr zum Beispiel gegenwärtig auch ein Thema. Auch das wäre eine Möglichkeit. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, finden wir Lösungen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Zoschke. - Herr Farle, Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Das ist eine kurze Zwischenintervention.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Ich habe in meinem Beitrag aus Zeitgründen nicht erläutert, warum diese Studien über die angeblichen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide samt und sonders nichts taugen. Deswegen will ich es Ihnen jetzt kurz erklären: An der Straße von Sevilla ist eine Studie gemacht worden. Dort haben wir ein viel längeres Leben der Menschen in einer der dicht besiedeltesten Straßen. Dann könnte man ja sagen, wo die Stickoxidbelastung am höchsten ist, leben die Leute am längsten.

Das ist natürlich ein absurdes Studienergebnis. Aber das liegt daran, dass diese Studien selbst absurd sind. Sie funktionieren folgendermaßen: Wo tauchen bestimmte Lungenkrankheiten, wo tauchen bestimmte Erkrankungen bei den Gefäßen usw. auf, Herzinfarktraten und was weiß ich, auf? Und dann wird verglichen: Gebiete, wo es hohe Stickoxidbelastungen gibt und Gebiete, wo es weniger hohe gibt. Und dann sagt man, die erhöhte Todesrate liegt genau daran, dass die Stickoxidbelastung am höchsten ist.

Man untersucht noch nicht einmal im Ansatz, ob die Leute rauchen, ob die Leute Sport treiben, ob sie sich gesund ernähren oder sonst irgendetwas. Das heißt, die gesamten Faktoren, die eine Rolle für die Entstehung der Lungenkrankheiten und Atemwegserkrankungen spielen, werden bei diesen Studien gar nicht berücksichtigt. Darum sagt Prof. Köhler: Alles künstlich aufgeblasener Unsinn. Und Sie rennen der Sache voll auf den Leim. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern, wenn Sie möchten. - Bitte, Frau Zoschke.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Farle, ich könnte mich jetzt genauso hinstellen und tönen; ich könnte Ihnen das jetzt kurz erklären. Ich kann Ihnen das nicht kurz erklären, sondern das müsste für meine Begriffe einen längeren Zeitraum einnehmen, um Ihnen unsere Studien, die wir zur Grundlage gelegt haben, zu erklären. Deswegen würde ich jetzt darauf verzichten, weil es wirklich länger dauert.

(Beifall bei der LINKEN)