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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

lle Debatte

Dieselfahrverbot - undurchsichtig - lähmend - enteignend

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2542



Zur Aktuellen Debatte liegen vier Themen vor. Zum dritten Thema liegt ein Antrag vor, der mit der Aktuellen Debatte in einer verbundenen Beratung behandelt wird. Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.

Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. Ich erteile dem Abg. Herrn Farle das Wort. - Sie haben das Wort, Abg. Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen allerseits! Wir beschäftigen uns heute mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach Kommunen bei Überschreitung eines Grenzwertes von 40 µg Stickoxid pro Kubikmeter Luft Fahrverbote verhängen können.

In Sachsen-Anhalt werden solche Fahrverbote zwar noch kein großes Thema sein, in anderen Bundesländern dagegen schon, weil es dort teilweise erhebliche Überschreitungen dieses Grenzwertes gibt.

Hinterfragt man diesen Grenzwert, so muss man feststellen, dass dieser von der Europäischen Kommission rein willkürlich festgelegt wurde. Diese hat auch angedroht, den Nettobeitragszahler Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn dem EU-Diktat dieses Grenzwertes nicht gefolgt wird.

Der Lungenspezialist Prof. Dr. Dieter Köhler behauptet, dass die Gesundheitsgefahren durch Autoabgase künstlich aufgebauscht werden. Die offiziellen Gesundheitsstudien zu Feinstaub und Stickoxiden sind   ich zitiere   „eine der größten Seifenblasen, die es gibt“. Er war fünf Jahre lang, von 2002 bis 2007, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, lehrte an den Universitäten Marburg und Freiburg, war 28 Jahre lang ärztlicher Direktor des Fachkrankenhauses Kloster Grafschaft in Schmallenberg. Seine Botschaft lautet: Da der Einfluss von Feinstaub und Stickoxid auf die menschliche Gesundheit im Vergleich zu Faktoren wie Rauchen, Alkohol und Sport minimal ist, die beiden letzten Faktoren in den Studien aber überhaupt nicht berücksichtigt werden, kann man aus diesen Werten keine verlässlichen Schlüsse ziehen, lediglich Trugschlüsse.

(Beifall bei der AfD)

Es ist des Weiteren bekannt, dass Diesel-Pkw nicht die Haupterzeuger von Stickoxiden sind. Dazu trägt zum Beispiel die Holzverfeuerung im Kamin bei. Beim Thema Feinstaub gilt die Landwirtschaft sogar als der größte Verursacher. Das führt dazu, dass auf manchem Dorf eine größere Feinstaubbelastung gemessen werden kann als in einer Großstadt.

Was sollen also solche lächerlichen Grenzwerte? Zudem weiß man, dass in manchen Bürostuben eine vielfach höhere Grenzwertbelastung zugelassen ist. Das ist einfach nur Unsinn, um unsere deutsche Autoindustrie anzugreifen und insbesondere die Dieselwirtschaft zu zerstören.

(Beifall bei der AfD)

Auswirkungen dieses EU-Diktats gibt es in vielerlei Richtungen. Ich werde die verheerenden Auswirkungen anhand von einigen Beispielen in der gebotenen Kürze aufzeigen.

Beispiel 1: Besitzer der Dieselfahrzeuge. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zufolge haben betroffene Dieselhalter keinen Anspruch auf Schadenersatz. Somit kommt es zu einer kalten Enteignung von mehreren Millionen deutschen Bürgern. Noch vor zwei bis drei Jahren wurden Dieselfahrzeuge den Verbrauchern durch die Politik als sparsame und umweltschonende Variante empfohlen - ich sage: zu Recht; denn der Diesel hat enorme Fortschritte in der Verbesserung der Luft- und Umweltqualität gebracht.

(Beifall bei der AfD)

Millionen von Bürgern sind dieser Empfehlung zu Recht gefolgt und sollen jetzt dafür büßen.

In diesem Zusammenhang schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“   ich zitiere  :

„Das ist ein Armutszeugnis für das Autoland Deutschland.

Da sind zuallererst die Millionen Autobesitzer, die in gutem Treu und Glauben zugelassene Dieselfahrzeuge erworben haben, deren Gebrauch eingeschränkt wird. Da man ein Auto oft ein Jahrzehnt oder länger nutzt, kann man Fahrverbote füglich als Teilenteignung bezeichnen.“

Besonders betroffen sind zahlreiche Pendler, die aufgrund wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen einen besonders langen Anfahrtsweg zur Arbeit haben. Diese Menschen mussten zunächst auf weit entfernte Arbeitsplätze ausweichen, schafften sich dann Dieselfahrzeuge an und werden nun dafür bestraft, und zwar einerseits durch den massiven Wertverlust ihrer Fahrzeuge, andererseits durch eine drohende Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Nun droht nämlich ein Flickenteppich mit von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausgestalteten Fahrverboten.

Dazu sagt der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen Michael Ebling   ich zitiere  :

„Es geht nicht, dass die eine Kommune nun auf einzelne Straßensperrungen setzt, eine andere auf bestimmte Fahrzeuge abstellt und eine dritte tageweise Fahrverbote erteilt.“

Es darf keinen Flickenteppich an Regelungen geben, fordert auch Marion Jungbluth, eine Mobilitätsexpertin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Verband der Automobilindustrie warnt ebenfalls völlig zu Recht vor einem Verkehrsflickenteppich.

Beispiel 2: Autohändler. Aus einer Umfrage des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe unter 1 600 Autohändlern geht hervor, dass sich bereits mehr als 300 000 Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 bei Händlern angesammelt haben. Diese Fahrzeuge haben einen Wert von insgesamt 4,5 Milliarden €. Doch wer soll diese Fahrzeuge jetzt kaufen, bei dem öffentlichen Dieselterror, der in der Presselandschaft verursacht und dargestellt wird?

(Beifall bei der AfD)

Wer soll diese Diesel noch kaufen?

Beispiel 3: Paketdienstleister und Einzelhandel. Die drohenden Dieselfahrverbote in deutschen Innenstädten werden dazu führen, dass die Kosten für Paketzustellungen steigen. „Die Welt“ berichtet dazu   ich zitiere  :

„Schon jetzt, bevor sie überhaupt umgesetzt werden, zeichnen sich die Folgen der Dieselfahrverbote ab. So erhöht der Paketdienst Hermes zum März seine Paketpreise um […] 4,5 %.“

Lediglich 20 % der Paketwagen in Deutschland sind gegenwärtig mit Dieselmotoren der Norm Euro 6 unterwegs. Dementsprechend sind zahlreiche Paketwagen von Fahrverboten bedroht. Die Umrüstung dieser Fahrzeugflotte wird viele Jahre in Anspruch nehmen. Wem ist das zuzumuten, wenn dann keine vernünftige Belieferung der Menschen mehr erfolgt?

Beispiel 4: Überlastung der Polizei. Auch die Polizeigewerkschaft läuft Sturm gegen mögliche Dieselfahrverbote, die die Polizei nicht kontrollieren kann. 20 Millionen Überstunden hat die Polizei im letzten Jahr geleistet. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herr Wendt sagte   ich zitiere  :

„Polizeikontrollen für Fahrverbote, vergessen Sie’s. Wir müssen uns auf wichtige Dinge konzentrieren, für die schon jetzt das Personal nicht ausreicht.

Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste. Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten.“

Ich halte also fest: Für Besitzer von Dieselfahrzeugen, Autohändler, Einzelhändler, Paketdienstleiter und die Polizei, aber auch für viele weitere gesellschaftliche Gruppen haben drohende Fahrverbote zum Teil dramatische Konsequenzen. Und warum das alles? - Weil irgendwelche EU-Bürokraten Grenzwerte ausbaldowert haben, die keinen Sinn und Verstand haben und nur eine Einschränkung der persönlichen Freiheit vieler Menschen in unserem Land bedeuten.

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls vollständig versagt. Das sind wir langsam gewohnt. Statt den EU-Bürokraten entgegenzutreten und deutsche Interessen konsequent zu vertreten, haben CDU und SPD dieses EU-Diktat in Sachen Grenzwerte untertänig akzeptiert. Nun sollen wir Deutschen für die Eurorettung, für die Flüchtlingskrise und jetzt auch für diesen Dieselschwachsinn einen sehr hohen Preis zahlen.

„Die Welt“ kommentiert das erneute Totalversagen der amtierenden Bundesregierung wie folgt   ich zitiere  :

„Die Regierung hat den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass sich das Dieselproblem von selbst erledigen würde. Die Konsequenzen sind verheerend.“

Meine Damen und Herren! Davon betroffen sind vor allem die kleinen Leute, also ehemalige Wähler der SPD, der Linkspartei, die mittlerweile unsere Partei, die AfD, wählen. Diese Menschen besitzen oftmals alte Dieselautos und haben kein Geld, um sich ein neues Auto anzuschaffen oder um eine Nachrüstung selbst zu bezahlen. Damit stellt sich erneut die neue deutsche soziale Frage, für deren Lösung allein die AfD eintritt.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Die Autohersteller müssen kostenpflichtig zur Nachrüstung alter Dieselautos mit neuer Hardware verpflichtet werden. Das fordert nicht nur die AfD, sondern das fordern auch der Deutsche Städtetag, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der ADAC und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.

Wir fordern die Bürger dazu auf, wegen des Fahrverbots maximalen Druck auf die Bundestagsabgeordneten aller Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen auszuüben, vor allem der Altparteien, die dieses Dilemma verursacht haben. Dieser Druck wird durch die neue AfD-Bundestagsfraktion weiter erhöht werden.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich über alle Fraktionen hinweg gegen Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Ich fordere den Landtag von Sachsen-Anhalt dazu auf, eine ähnliche Entschließung zu fassen, in der wir alle uns konsequent gegen dieses Bashing einer unserer Kernindustrien aussprechen. Es geht letztendlich um den Erhalt von 600 000 Industriearbeitsplätzen, die das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft ausmachen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)